Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

Geht es um die stückweise Abschaffung des Lebensschutzes, bricht die große Harmonie in der sonst heillos zerstrittenen Ampel-Koalition aus. Vergangene Woche haben es SPD, Grüne und FDP geschafft: Paragraf 219a StGB, der das geschäftsmäßige Werben für Abtreibung verbietet und damit ein wichtiger Teil des bundesdeutschen Lebensschutzkonzepts ist, ist Vergangenheit. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag für seine Abschaffung.

Die Freude bei den Ampelmännern und -frauen darüber war so gewaltig, dass sie es gemeinsam auf einer Party im Bundestag so richtig krachen lassen wollte. Weil die Opposition wegen der »Stillosigkeit« protestierte, schenkte man sich lieber doch die Idee mit Sekt und Schnittchen und der Empfang fiel aus. 

Dabei hatte die SPD extra vorher noch ein Werbevideo drehen lassen: Laut dem Kommentar von Robin Alexander in Welt online springen darin Abgeordnete durch eine Wand aus Gummiwürfeln, auf denen 219a steht. Das wird das Image der SPD zweifellos enorm aufpolieren. Die »Arbeiter«Partei rüttelt vehement am Thron der infantilen, moralfreien Spaßpartei, auf dem (noch) die FDP sitzt.

Am selben Tag, an dem die Ampel jubelnd das Ende von Paragraf 219a verkündete, ging eine andere Nachricht um die Welt: In einem spektakulären Urteil hat das Oberste Gericht in den USA das sogenannte »Recht auf Abtreibung« gekippt. Die Richter legten es den Bundesstaaten in die Hände, eigene Regelungen zur Abtreibung zu erlassen. Da die Mehrheit der Bundesstaaten republikanisch regiert wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass künftig restriktivere Regelungen für Abtreibung in den USA gelten werden.

Die Signalwirkung dieses Urteils darf nicht unterschätzt werden. Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass das Oberste Gericht – das Pendant zum Bundesverfassungsgericht – mit seinem Urteil zur Abtreibung eine konservative Zeitenwende einleitet. Dem Abtreibungsurteil werden weitere Urteile im bürgerlichen Geist folgen. 

Möglich wurde dies durch eine republikanisch gesinnte Mehrheit innerhalb der Richterschaft - ein Vermächtnis der vorausschauenden Personalpolitik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Ein großer Unterstützer der konservativen Bewegung ist der ehemalige Wahlkampfmanager und Berater von Donald Trump, Jason Miller. Als Botschafter der konservativen US-Politik bereiste Miller vor kurzem Deutschland, wo er sich unter anderen auch mit Sven von Storch zu Gesprächen traf. Von hier könnten die entscheidenden Impulse kommen.

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