Am 12. Februar des kommenden Jahres soll in Berlin die Wiederholung der verpatzten Abgeordnetenhauswahl aus dem September 2021 durchgeführt werden. Damals hatten etliche Versäumnisse des maßgeblich für die Organisation der Wahl verantwortlichen Innensenator Andreas Geisel (SPD) dazu geführt, dass viele Berliner ihre Stimme nicht abgeben konnten. Zwar versuchte Geisel mit Ausreden und Ausflüchten jedwede Verantwortung zu bestreiten und die Berliner öko-sozialistische Koalition tat so, als wäre alles in bester Ordnung. In den Reihen jener Koalitionsparteien gehören Demokratiedefizite - mal stärker ausgeprägt, mal weniger stark - ohnehin zur ganz eigenen Normalität.
Wie dem auch sei, die Wahl ist zu wiederholen, hat das oberste Berliner Verfassungsgericht erklärt und auch das Bundesverfassungsgericht schrieb den Versagern und Profiteuren vom September 2021 ins Stammbuch, dass die damalige Wahl nicht einmal ansatzweise die demokratischen Anforderungen an eine Wahl erfüllt hat. So weit, so gut, könnte man meinen.
Doch die Demokratiedefizite bei zahlreichen Altparteienvertretern im Berliner Abgeordnetenhaus sind noch wesentlich stärker ausgeprägt als bisher angenommen. Denn trotz der eindeutigen und nicht misszuverstehenden Erklärung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der fehlenden Erfüllung der demokratischen Wahlanforderungen fechten jene Altparteienvertreter die Wahlwiederholung an.
Ihnen geht es nicht um die Wahrung des Wählerwillens; der ist ihnen schietegal. Jene Altparteienvertreter haben schlicht und ergreifend Angst davor, dass sie bei der Wahlwiederholung ihren Platz im Abgeordnetenhaus verlieren werden. Dann verlören sie nämlich auch die vom Bürger finanzierte Rundum-sorglos-Vollversorgung als Parlamentarier und müssten wieder - oder erstmals - richtig arbeiten, um sich ihr Leben selbst zu finanzieren.
Wenn es etwas gibt, dass viele Altparteien-Parlamentarier meiden wie der Teufel das Weihwasser, dann ist das eigene ehrliche Arbeit.
Kommentare zum Artikel
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Keine Sorge liebe Vaterlandsverräter, EU Vasallen und Ausbeuter von den Altparteien. Auf den deutschen Michl könnt ihr euch verlassen der wird euch garantiert wiederwählen.Der mach seine Fehler auch 3-4 mal und ist dann auch noch stolz darauf was er gewählt hat. Ich prophezeie einen nahezu identischen Wahlausgang und gleiche Machtverhältnisse. Alles andere wäre gerecht und Demokratie und das gibt es in diesem Land nicht mehr.
2Als es damals 1991 hieß, der Buntestag zieht von Bonn nach Berlin um, habe ich nur einen Kurzkommentar abgegeben:
"Jetzt geht die ganze Schei.e wieder von Neuem los!"
Aus Berlin kam noch nie etwas Gutes!!!
Die letzten "Sahnestückchen": Maßloser Corona-Terror und kriegsverbrecherische Politik durch Lieferung von schwerem Kriegsgerät an den Penis-Clown in Kiew!!!
Übrigens Mister Kuhscheiße-Stapler, ein wichtiger ökologischer Tip: Der Saal 600 in Nürnberg kann emissionsfrei gehalten werden - die Richter machen euch genug Feuer unter dem Arsch!!!
Zwei-Plus-Vier-Vertrag
,,Russland hat rechtlich die Möglichkeit,die staatliche Anerkennung der BRD zu verweigern,,Es sind 2 Bestimmungen enthalten, gegen die die BRD verstößt und daher seine Anerkennung der Vertrages wegen Vertragsbruch zurückziehen.( Welch Hirnlose Politik Deutschland belästigt)
Liegt da etwa wieder Wahlfälschung vor ??? Es sollen ja Scharen von 16-jährigen an den Wahlurnen gewesen sein - völlig illegal !!!
Wahlbetrug vor wie in den USA, wo sogar die Mafia zugab, Kistenweise gefälschte Wahlzettel nachts in die Wahllokale geschleppt zu haben ??? Die US-Justiz verschloss vor den Beweisen ja beide Augen !!!
"Angst um durch ihre Mandate garantierte Vollversorgung"
Ich kann mir gut vorstellen, dass so einige Mitgestalter der desolaten Wahlen 2021 anfangen zu zittern.
Die Klage vor dem Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe ist mehr als nur eine Offenbarung gelebter politischer Inkompetenz in Berlin. Es ist für jeden Einzelnen der daran beteiligt war, eine persönliche Niederlage.
Ich hoffe, dass es sehr schnell zu einer logischen Abweisung der Klage durch das
Bundesverfassungsgericht kommt.
Ein wichtiger Schritt wäre noch, die Verantwortlichen dieser kläglich gescheiterten Wahl aus ihren Ämtern zu schmeißen!
Jeder normaler Mitarbeiter eines Unternehmens wäre aufgrund einer solchen schlechten Organisation abgemahnt, oder gar entlassen worden.
Bei den Herrn Politiker ist das natürlich ganz anders.
Um Erfolg zu haben, muss man eben korrupt und skrupellos sein.
Herr Olaf Scholz (Anti-Deutscher-Bundeskanzler) hat bewiesen, dass man auch mit korrupten Mitteln an die Macht kommen kann.
Mal sehen, was die Neuwahlen am Ende für die Berliner bringen.
Stellen sie sich vor, in einem Schweinestall wird der Trog weggeräumt. Was das für ein Gequieke auslöst
Die drei auf dem obigen Bild lachen den Michel nicht an, sondern aus. Und der hat es noch nicht mitbekommen!
Machen wir uns doch nichts vor, wenn die Strafen für schwere Vergehen im klassischen Sinne entfallen ist das gleichzeitig das Einfallstor für alle, die dann ungestraft ihre Sauereien betreiben, was aber so nicht geht, wenn man über die Gesetzgebung Strafvereitelung betreiben will.
Wurde noch im alten China bei Prüflingen, die in hohe Ämter kommen wollten, die Todesstrafe ausgesprochen, wenn sie beim schummeln erwischt wurden um etwas vorzutäuschen so ist das heutzutage eher noch ein Freifahrtschein für höhere Ämter, was man ja gerade in der Berliner Stadtregierung und in der Ampel sehen kann.
So haben sich nun die Sitten geändert und was beim einen zuviel war ist nun zu wenig und auch die Koordinaten der jeweilligen falschen Anwendungen haben sich verändert, denn es gibt schon gewaltige Unterschiede in der Bewertung eines Vergehens und wenn das nicht strikt eingehalten wird und man glaubt, dem Bösen mit Verständnis beizukommen, der wird dann den derzeitigen Zustand erreichen und das führt am Ende zum Chaos, weil die Gesellschaft dann die Kontrolle verliert und dabei selbst zum Opfer wird.
Als es damals 1991 hieß, der Buntestag zieht von Bonn nach Berlin um, habe ich nur einen Kurzkommentar abgegeben:
"Jetzt geht die ganze Schei.e wieder von Neuem los!
Ich habe mehr als nur recht behalten.
Berlin ist lediglich aufgrund Merkelscher Frechheit zum Wählen "berechtigt" worden. Berlin ist Sonderzone 4-Mächte und kann eigentlich nicht wählen. Land Berlin und Hauptstadt berlin sind 2 Paar Schuhe. Wird Zeit, dass BERLIN insgesamt abgeschafft wird und zum Sonderland "Unzurechnungsfähigkeit" erklärt wird.
Und dann werden alle Wahlen obsolet gestellt. Es herrscht die Kommandatur der USA/EU/Nato/ HLKO!
Wird Zeit, dass wir uns von diesem Konstrukt ablösen qua Volksbefragung - Sezzession ist erlaubt als Volksgruppe.