Ein Bauprojekt, das Platz für 400 Asylbewerber bieten soll, wird mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit »beschleunigt«, so dass es dann keiner Rücksprache mit Anwohnern aus der Öffentlichkeit bedarf. Der Vorsitzende der AfD in Hamburg, Dirk Nockemann, verurteilt das Vorgehen der Stadt nun als »dreist« und »staatsfeindlich«, berichtet Remix News.
Kritiker glauben, dass der Stadtrat das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung für einen anderen als seinen ursprünglichen Zweck nutzt, um Bürgerbeteiligung und Widerstand gegen den Bau zu vermeiden. Normalerweise wird das Gesetz für Notfallmaßnahmen wie das Alkoholverbot im öffentlichen Raum genutzt, doch nun behaupten die Behörden, es rechtfertige einen schnellen Bauprozess ohne die übliche Abwicklung von Baugenehmigungen und ohne Einbeziehung der Anwohner.
Der Hamburger Stadtrat verteidigt seine Entscheidungen und betont die dringende Notwendigkeit, Wohnraum für Zuwanderer bereitzustellen. Nach Ansicht der Politiker überwiegt dies die Notwendigkeit eines Bürgerdialogs. Sowohl Anwohner als auch Oppositionspolitiker glauben jedoch, dass dieser Ansatz die demokratischen Prozesse untergräbt und die Forderungen der lokalen Bevölkerung nach mehr Sozialwohnungen für den eigenen Bedarf ignoriert.
Trotz des Wohnungsmangels in Hamburg hat das Land in den letzten fünf Jahren Hunderte von Einwandererwohnungen für über 40.000 Neuankömmlinge gebaut, während für deutsche Einwohner weniger als 15.000 Mieteinheiten hinzugekommen sind. Nockemann warnt davor, dass die Kommune »die Hamburger Bürger zu Bürgern zweiter Klasse auf dem Wohnungsmarkt macht« und fordert, dass die Hamburger Stadtverwaltung »endlich eine Lösung für die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung vor Ort liefert«.
Neben gestiegenen Wohnungspreisen und Gebrauchtmieten stehen die Hamburger Sozialämter stark unter Druck. Die Sozialausgaben, einschließlich Bildung und Zuschüsse, sind sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2023 wurden eine Milliarde Euro für die Fürsorge, Versorgung und Betreuung von Einwanderern bereitgestellt und stellen damit das Sozialsystem der Stadt auf eine harte Probe.
Kommentare zum Artikel
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Ro,während der Beamte bis zu 80 % Zuschuss auch
für seine Familienmitglieder bekommt.
Der Schwindel ist doch überall bei denen!!!
Deutsche berufstätige Bürger sind seit langem Menschen 2.klasse gegen kriminelle Migranten. Nichts gegen.
die temporäre Hilfe für echte Kriegsflüchtlinge, aber die Krimiellen sofort raus , und zwar gleich nach der ersten Tat.
Unser Land braucht nicht nur Fachkräfte, besonders in der Poltik, sondern auch Hilfskräfte.warum wird keiner zur Arbeit herangezogen? Jeder schwerstkriminelle kann hier bleiben und bekommt alles zum Schaden unserer Heimat.. Da werden nun schon schon Scharia und Kalifat gefortert..wie soll das weiter gehen? Machen sie das mal insbesondere deutschen Jugentlichen klar.
Bitte alle bei "Fr.Merkill "einquartieren ,in der Ockermark gibts zwar keine Mark mehr aber es gibt genug Platz,zudem gibt es noch genügend andere Politiker ,die Platz in Ihren Häusern haben .Die nächste Rentnergeneration kann sich schon mal anmelden !
Wenn es so weiter geht werden Deutsche bald auch obdachlos!!
Die Flüchtlingspolitik muss gestoppt werden!!!
Alle wollen nur nach Deutschland, da ist die Bezahlung besser!
Vielleicht sollte da was geändert werden - und zwar
schnellstens!!!
Der Hamburger Stadtrat verteidigt seine Entscheidungen und betont die dringende Notwendigkeit, Wohnraum für Zuwanderer bereitzustellen.
Wird der Hamburger Stadtrat etwa von Zuwanderern gewählt und finanziert!?
Der Hamburger Stadtrat will auf Kosten der Einheimischen für die ganze Welt Wohnungen bauen. Krimineller und dümmer geht es nicht!!!
Hier braucht man nicht mehr auf Recht und Ordnung hoffen oder politisch herum diskutieren. Es geschieht alles mit voller Absicht. Politik ist nicht mehr "nur" rechtsbrüchig, sondern "moralbrüchig" geworden. Wir reden hier über Bösartigkeit und bereits Satanismus. Der Teufel hat die Politik und besonders auch die Schwerreichen gekapert, Trump ausgenommen, weshalb dies heute auch der Endkampf (oder zumindest der Vor-Endkampf) zwischen Gut und Böse sein wird.
Betet statt zu tippen!
Irrer Pass-Automatismus für Asylanten
Plötzlich 'Deutscher': Regierung bürgert abertausende Syrer im Eiltempo ein
https://derstatus.at/politik/plotzlich-deutscher-regierung-burgert-abertausende-syrer-im-eiltempo-ein-3168.html
Was nützt es angeblich 28 ! Handgeld-Kriminelle abzuschieben, wenn dafür tausende eingebürgert werden ?
Im amerikanischen Bürgerjrieg ging in den Südstaaten der Spruch um: Ein konföderierter Soldat wiegt mehr als zehn Unionssoldaten auf. Jetzt übersetzt den Spruch mal ibs "Hamburhusche". Ein ??? wuegt zehn Obdachlose auf!
„Obdachlosigkeit bei Deutschen nimmt in der Stadt massiv zu
Altparteienpolitiker in Hamburg brechen Gesetz, um Wohnungen für »Flüchtlinge« zu bauen“ ...
Was sich nicht anders Händeln lässt, da dieses einst(?) von der Stasi begünstigte Gauck schon den ´Indern` versprach
https://www.welt.de/politik/ausland/article124661961/Gauck-lockt-Inder-Wir-haben-Platz-in-Deutschland.html,
da ´Binnenvertriebene mehr als die Hälfte der weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht` ausmachen
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/binnenvertriebene
und die Welt eben ´doch` am ´deutschen` Wesen genesen mag???
"Stark unter Druck" stehen offensichtlich nicht nur die Hamburger Sozialämter sondern insbesondere ALLE Politiker in Deutschland, die in Sachen Immigration etwas zu bestimmen haben.
Warum schweigt die Mehrheit der Bürger immer noch dazu und warum würde diese Mehrheit immer noch die Marionetten der deutschfeindlichen US-Fremdherrschaft wählen?