Der aktuelle Bewohner des Schloss Bellevue im Berliner Tiergarten braucht sich keine Gedanken darüber zu machen, Umzugskartone packen zu müssen. Das Altparteienkartell hat sich darauf vereinbart, Steinmeier am 13. Februar erneut ins Amt zu hieven. Vorgesehen ist für diesen Tag die Wahl des Bundespräsisenten durch die Bundesversammlung. Allerdings kann bei solchen Vorabsprachen von einer Wahl im ursprünglichen Sinne nicht die Rede sein. Ob derlei Absprachen im Sinne der Väter des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung vom 25. April 1959 sind, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Aufgrund der gemachten schlechten Erfahrungen mit der Wahl des Reichspräsidenten in der Weimarer Reichsverfassung wurde im Bereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland das obige Gesetz beraten und verabschiedet. Es sollte genau solche Absprachen, die Bildung von Seilschaften, verhindern und mehr Demokratie bei der Wahl des obersten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.
All das aber ist jetzt - wie schon vor fünf Jahren - hinfällig. Die Unionsfraktionen, SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, gemeinsam Steinmeier ins Amt hieven zu wollen. Das sind bereits 604 der 735 Stimmen im Bundestag. Hinzu kommen noch die in gleich großer Zahl entsandten Vertreter aus den Bundesländern. Derzeit gibt es in Summe in den Länderparlamenten 1.884 Abgeordnete. Davon entfallen auf die Altparteien 1.456 Parlamentarier, das entspricht knapp über 77 Prozent. Anders ausgedrückt: von den 735 Ländervertretern in der Bundesversammlung entsenden die Altparteien 568 Stimmberechtigte.
Steinmeier kann sich also auf eine vereinbarte Mehrheit von 1.300 Stimmen bei insgesamt 1.470 Stimmberechtigten verlassen. Was für eine »Wahl«!
Kommentare zum Artikel
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Er passte wie die Faust aufs Auge zum Merkelregime und passt wie die Faust aufs Auge zur Hampelkoalition.
Er ist wie SPD-s Schmidt für unsere ungezügelte Migration, deshalb, na was?
Lindner würde sagen: für unser Luxus und Wohlstand.
Und ohne Rücksicht auf uns und auf die ärmeren Länder.
Die imp. Ausbeutung geht weiter.
Mal vom stinkenden "Fischfilet" abgesehen: Nach Lübke ist Steinmeier der größte Uhu in dem Amt. Einer, der dieses Amt ständig parteipolitisch missbraucht und bei einem Staatsbesuch in Israel "nicht in der Sprache der Täter" reden will, offenbart sich als Fehlbesetzung, die an Unfähigkeit kaum zu überbieten ist.
So frisch wie der Bundespräsident äußerlich noch aussieht, wird er wohl erst in fernerer Zukunft mit den Füßen zuerst wieder aus Bellevue herausgehievt.
Welche Demokratie, die wird doch zur Zeit nur mit den Füßen getreten, ein Präsident für das angebliche Volk, sollte auch von einem Volk gewählt werden und nicht von korrupten Bürgern die Handzahm sind weil sie sich für die Diktatur verprostituiert haben.
Altparteienkartell ist kriminell!
Viele Schwab Zöglinge!
Schwab sagt er habe die Medien und die Politiker in der Tasche!!!
„Wieder keine Wahl des Bundespräsidenten
Altparteienkartell will Steinmeier erneut ins Amt hieven“ ...
Wird das Volk auch dies bzgl. nicht gefragt wird
https://www.youtube.com/watch?v=h5qOYDCkiIQ,
da sonst die Gefahr bestehen könnte, dass dieses Amt an die AfD gegeben werden muss???
Das ist die Handschrift der " Alten ", die immer noch im Hintergrund wühlt und was aus den Schwarzen noch werden soll steht in den Sternen, denn so werden sie sich niemals emanzipieren und kein Wunder, wenn sie es mit dem neuen Vorsitzenden nicht so eilig haben, der kennt doch schon lange seine Möglichkeiten und die sind gleich Null und kommen allenfalls zum Tragen, falls sich die vereinigte Linke in die Wolle kriegt, ansonsten müssen sie in der Opposition bleiben und das als die ehemalige größte Volkspartei und wer da nicht alles radikal über den Haufen wirft und einen Neubeginn wagt, kann nur dabei verlieren, denn Links ist besetzt und rechts haben sie schmählich verraten und wofür sind sie denn noch da, diese Frage können sie selbst nicht mehr beantworten.
Man muß ihn nicht ins Amt hieven - er ist ja schon drin, unser oberster bundesdeutscher Redenableser und Grüßaugust. Eine Dumpfbacke und ein Geschichtslegastheniker! Die CDU hat ja so wenig Substanz, das sie noch nicht einmal einen Gegenkandidaten auf die Beine stellen kann. Merkel, die ihn wirklich ins Amt gehievt hat, würde das auch verhindern.
Man sollte den Posten abschaffen; seit Johannes Rau hat es keine selbständige, gebildete Persönlichkeit mehr in diesem Amt gegeben (Köhler war so lala).
Und der Alternativkandidat*IN ?
Heißt der zufällig Erich Honecker oder Erich Mielke ?
"Ich liebe euch doch alle".....