Auf den ersten Blick ist die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz ein Erfolg für den Kandidaten Octavian Ursu von den Christdemokraten. Und landauf, landab freuen sich linke, grüne und christdemokratische Politiker über diesen Erfolg. Sie haben verhindert, dass die Alternative für Deutschland eine deutsche Großstadt regiert.
Bei Lichte betrachtet darf man aber von einem politischen Pyrrhus-Sieg sprechen. Der Aufwand, den die vereinten Kräfte gegen Sebastian Wippel, den Gegenkandidaten von Ursu, treiben mussten, war immens. Nicht nur die deutschen Medien berichteten im Live-Ticker-Modus über die an sich belanglose Wahl. Die internationale Presse kommentierte die Bedeutung der Wahl, nachdem sie zunächst ihren Lesern beschreiben musste, wo Görlitz denn überhaupt liegt. Zuletzt wurde sogar Hollywood eingeschaltet.
Wenn aber nach einem solchen politischen und medialen Aufwand der Gewinner gerade einmal 55% der Stimmen einfährt, dann muss er sich fragen, wie lange er das durchhalten will. Nicht nur sind fast die Hälfte der Wähler auf der anderen Seite. Es ist selbst vor dieser Drohkulisse nicht gelungen, die eigenen Wähler zu mobilisieren. Fast alle Parteien mussten sich gegen diesen einen verbünden. Und mit alle sind die aus dem ersten Wahlgang gemeint: Kommunisten, Grüne und Christdemokraten bildeten eine gemeinsame Front hinter einem Christdemokraten. Dass Görlitz links oder grün ist, wird wohl niemand behaupten.
Dieses Volksfrontverfahren schädigt die Demokratie. Wer jede Wahl zur Wahl zwischen Untergang und Freiheit stilisiert, stellt ein Grundprinzipen demokratischen Denkens in Frage: Dass man bereit ist, auch die anderen regieren zu lassen.
Aber dieses Verfahren schädigt insbesondere die, die es in ihrem Interesse einsetzen wollen. Denn nachdem zuerst die Vielfalt der Parteien verschwindet, wird von beiden Parteien, die dann nach und nach bleiben, die eine regieren und sich die andere als die einzige Opposition vor dem Wähler auftreten können. Mit jedem weiteren Sieg rückt die endgültige Niederlage ein Stück näher. Ein Regierungswechsel ist anschließend gleichbedeutend mit einem Umschwung, ohne dass die ehemaligen Sieger noch etwas sagen.
»The winner takes all« sagt man im Englischen. Der Sieger nimmt alles. Durch die Hintertür erhält Deutschland ein 2-Parteien System mit einem de facto Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien und den USA. Der Verlierer geht leer aus. So wie die Sozialdemokraten. Von denen redet in Görlitz seit Wochen überhaupt keiner mehr.
Kommentare zum Artikel
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Anstatt mit Taten zu überzeugen, scheut sich die CDU nicht, mit unfairen Praktiken einen Erfolg zu verbuchen.
Der erfolgte euphorische Jubelschrei von AKK ist nicht nachvollziehbar und ist lediglich eine weitere Negativschlagzeile wert.
Ursu, ein Mann mit Migrationshintergrund, wurde bewußt auserwählt, kennt er sich doch bestens durch seine Tätigkeit 2015 als Vorsitzender des temporären Arbeitskreises "Integration und Zuwanderung" aus.
Anzunehmen ist, dass er sich den Städten anschließt, die eine weitere Aufnahme von Migranten fordern, damit auch Görlitz bunter wird.
@ Karl Napp
Aber offensichtlich hat die Mehrheit der Bürger von Görlitz vom Sozialismus immer noch nicht die Schnauze voll, denn sonst hätten sie die AfD gewählt. Wer Merkel u. Grüne wählt, will NICHT bürgerlich regiert werden.
Da werden sich die botoxgeschädigten, vielfachgelifteten, linken Volldeppen Hollywoods aber freuen ! Ganz zu schweigen von der verlogenen Relotiuspresse und den Versagern und Hochverrätern im Altparteiengesocks. Aber das allerdümmste Individuum sowohl bei dieser OB-Wahl wie auch bei den EU-Wahlen, war wieder einmal der deutsche Wähler. Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren.
Wie auch @ Germanix schon richtig sagte, hat die AfD in der Vergangenheit einige gravierende Fehler gemacht. Das ständige innerparteiliche Gezänk hat zeitweise nur noch genervt. Intrigen gegen Poggenburg, Intrigen gegen Höcke, Intrigen gegen Bystron, der Rauswurf von Frau von Sayn-Wittgenstein und anderen guten Politikern war total bescheuert ! Man hätte erkennen müssen, daß man mit derart zersetzenden Verhaltensweisen nur den Altparteien in die Hände spielt. Es fehlt auch immer noch ein gutes Konzept zur Rentenpolitik. Daß man die Jugend momentan nicht erreichen kann, ist nachvollziehbar. Die sind derart gehirninfiltriert und blöde, daß sie nur noch links-grüne Ideologie erkennen können. Die wissen noch nicht, daß sie in absehbarer Zeit Opfer ihres eigenen Irrsinns sein werden.
Hält man aber dagegen, was sich allein in letzter Zeit an Morden, Vergewaltigungen, Raub und Kindesmißbrauch (ich sage nur : Dessau !) durch die desaströse Politik der Merkel-CDU ereignet hat, hätte die AfD gewinnen müssen, ob sie nun Fehler gemacht hat oder nicht. Eins ist mir nun klar geworden : Die Wähler im Osten haben kein bißchen mehr Verstand im Hirn, als die dummen Wessis. Und das werden wir im Herbst auch in Sachsen, Thüringen u. Brandenburg sehen. Auch dort werden CDU und Grüne gewinnen. Daran besteht nun für mich kein Zweifel mehr.
Na dann, herzlichen Glückwunsch liebe Görlitzer, die ihr offenbar Merkels "Weiter so!" wollt. Jeder bekommt, das was er wählt und damit will!!
In anderen Ländern haben die Menschen längst begriffen. Nur die Deutschen sind offenbar (wieder) absolut begriffsstutzig oder finden am Untergang Deutschlands durch die Politik von Merkel & Co außerordentlichen Gefallen. Unbegreiflich!!
Eine undemokratische Wahl
Diese Zuspitzung auf eine Einheitsfront gegen die AfD ist eine Bankrotterklärung der bundesdeutschen Demokratie und die Vorwegnahme der nächste(n) Bundestagswahl(en).
Eher geht die CDU mit der ehemaligen SED oder den Grünen in eine Einheitspartei als daß sie irgendwelche Jobs und Pensionsberechtigungen ins 'feindliche Lager' abwandern läßt.
Mit politischer Auseinandersetzung hat das nichts zu tun, und so setzt sich die Unfähigkeit der Altparteien fort, bis auch das letzte Stück der Demokratie entsorgt ist.
Es wird der CDU/CSU noch leid tun, sich in eine Front mit den Grünen und Roten eingereiht zu haben, statt mit den beiden anderen bürgerlichen Parteien AfD und FDP zusammen an einem Strang zu ziehen. Die Mehrheit des Volkes will bürgerlich regiert werden, nicht sozialistisch. Gerade die, die den realen Sozialismus im Arbeiter- und Bauernstaat . hautnah erlitten haben, haben von ihm die Schnauze voll.
Unfassbare Politzustände !!!
Dass grüne Wähler schwarz wählen, um blau zu verhindern, hätte man sich bisher wohl niemals träumen lassen.
Korrupte etablierte Politik !!!
Die Deutschen haben immer noch nichts begriffen, nämlich, dass sie von den Altparteien nur abgezockt und an der Nase herum geführt werden. Und was die sogenannten Künstler betrifft, die plötzlich ihre Stimme gegen die AfD erheben, kann man nur den Kopf schütteln. Denn diese Leute haben sich jahrelang eine goldene Nase verdient und machen alles für Geld. Das sind mit den Politikern die größten Lügner aller Zeiten. Deutsche Landsleute wacht endlich auf und laßt diesen Heuchlern keine Möglichkeit, unser Land weiter zu zerstören. Kämpft für Recht und Ordnung und ein sauberes Land, gebt der Korruption keine Chance !!!
Irgendwo hatte ich gelesen, daß man dem Herrn Wippel die fehlende kommunalpolitische Erfahrung vorwarf. Abgesehen davon, daß auch der Musiker aus Rumänien die erst mal vorweisen muß; die AfD-Fraktion im Stadtrat hat eine Größe von ca einem Drittel. Mal sehen, ob der Rest im Kommunalparlament auch anderen Bullshit wie "Klimanotstand" oder "Seebrücke" geschlossen durchzieht.
Abgesehen davon: In Görlitz wurde schon einmal ein CDU-Oberbürgermeister amtsenthoben; in den 90igern, und weit und breit gab es damals noch keine AfD. Vorsicht, ihr grünen Einheitssozialisten! Treibt es nicht zu weit!
Sehr respektable 45% für Herrn Wippel ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich die AfD in Ostdeutschland zur Volkspartei entwickelt hat. Weiter so.
Die großen politischen Veränderungen kommen - wie bereits 1989 - aus Ostdeutschland und werden dann den vor sich hindösenden und realitätsverweigernden Westen Deutschlands verändern.