Ein Gastbeitrag von Ralph Weber

Altparteien feixen über Schachzug des Verfassungschutzes

Bei den Altparteienvertretern knallen aktuell die Sektkorken über den Schachzug des Verfassungsschutzes. Wenige Tage vor zwei Landtagswahlen kommt Verfassungsschutzchef Haldenwang mit seiner Verlautbarung um die Ecke und sichert so mutmaßlich den Altparteienvertretern ihre Plätze an den mit Steuergeldern gut gefüllten Näpfen.

Foto: Christliches Medienmagazin / Flickr / CC BY 2.0
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Jede Stimme für die AfD bei einer Wahl ist eine Stimme gegen die Altparteienvertreter; ist eine Stimme gegen den Parteienfilz und den Mief von Seilschaften; ist eine Stimme gegen das Aussitzen von Problemen; ist eine Stimme gegen das Aushebeln von grundlegenden Menschenrechten.

Jede Stimme für die AfD bei einer Wahl ist eine Stimme für mehr Demokratie; ist eine Stimme für die Wahrung der im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte; ist eine Stimme für Veränderung, für einen Perspektivenwechsel, für eine Abkehr von dem bekannten Postengeschacher in den Parlamenten.

Jede Stimme für die AfD bei einer Wahl stellt für die Altparteienvertreter eine Gefahr dar. Ihnen droht, dass sie ihren mit Steuergeldern subventionierten Platz in den Parlamenten verlieren und sie sich nicht mehr an der finanzierten Rundumversorgung gesund stoßen können. Für jeden AfD-Abgeordneten, der in ein Parlament einzieht, verliert ein Altparteienvertreter seinen Platz an dem »Napf der Sorglosigkeit«. Für einige von denen, die dann vor der Tür stehen werden, hieße das, sie müssten richtig arbeiten, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für den einen oder anderen wäre das eine ganz neue Lebenserfahrung, denn ihre Vita umfasst nur die drei Punkte »Kreißsaal - Lehrsaal - Plenarsaal«.

Weil die Altparteien der AfD argumentativ nicht begegnen konnten, bedurfte es also einer anderen Lösung. Wie praktisch, dass jetzt an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes ein treuer Parteigänger Merkels steht, der sich voll und ganz ihrer politischen Linie unterworfen hat. Das zeigte sich bereits 2015, als sein Vorgänger, der von Merkel geschasste Hans-Georg Maaßen nämlich während des Beginns der Flüchtlingswanderung auf Distanz zur Kanzlerin ging, machte Haldenwang nicht mit. Er, Haldenwang, gehörte nicht zu denen, die Merkels Politik kritisierten oder gar ablehnten.

Seine damalige Positionierung zu Merkel blieb nicht unbelohnt, wie sich nach der Kaltstellung Maaßens gezeigt hat. Und auch jetzt liefert Haldenwang wie von Merkel mutmaßlich gewünscht, erhofft, erwartet.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: werner

Seehofer und Haldenwang, die engen Lakaien von der Merkel, sind als höchst gefährlich für die Demokratie in Deutschland einzustufen. Sie schalten mit ihren dubiosen Entscheidungen die AfD, die einzige Opposition aus.

Gravatar: Susanne B

Hochmut kommt vor dem Fall, hoffentlich noch dieses Frühjahr. Diese Verbrecher, die sich Regierung nennen, müssen weg.

Gravatar: erdö Rablok

Ob die Altparteiler im Arbeitslager oder vor einem Peloton auch noch feixen?

Gravatar: Ronald Schroeder

Die AfD ist eine Oppositionspartei. Die AfD ist die einzige Oppositionspartei, alle anderen Parteien sind lediglich zeitweise nicht an der Regierung beteiligte Systemparteien. Entsprechend wird sie behandelt. Als Gegner, als Feind. Ausgegrenzt aus dem politischen Diskurs. Man streicht ihr die Wahllisten zusammen, verhindert ihre Parteitage, zündet die Autos ihrer Funktionsträger an, schlägt diese an ihren Wahlständen zusammen, stellt sie für ihre Äußerungen vor Gericht, entläßt sie aus dem öffentlichen Dienst. Schlimm, natürlich. Aber überraschend? Welchen Sinn sollte ein Verfassungsschutz haben, der im Stillen die AfD-Mitglieder bespitzelt? Das Gefährliche für das System sind die öffentlichen Reden. Um die etablierten Parteien vor der Opposition zu schützen, muß der Verfassungsschutz lautstark die Verfassungsfeindlichkeit der AfD anprangern. Im Idealfall wenige Tage vor einer Wahl. In der Hoffnung, daß es Wähler abschreckt. Die Frage ist, ob das noch funktioniert. Es wird potentielle Mitglieder abschrecken, weil sie ihre Arbeit oder öffentliche Aufträge verlieren. Aber es schreckt keine Wähler ab, denn die Wahlen sind geheim. Noch. Und noch darf die AfD antreten. Vermutlich sogar mit soviel Kandidaten, wie sie tatsächlich an der Wahlurne gewinnt. Das dürfte die entscheidende Frage sein: wie lange noch? Ein Staat, der nur noch auf Verbote, Abschreckung, Denunzierung von Andersdenkenden setzt, selbst wenn diese lediglich bestimmte politisch nicht korrekte Begrifflichkeiten verwenden; befindet sich auf einer schiefen Ebene hin zum totalitären Staat. Der aber läßt sich nur durch immer härteren Totalitarismus aufrechterhalten. Perestroika hat den sowjetischen Sozialismus zerstört, der koreanische Sozialismus hält bis heute. Die Frage ist, ob sich der Weg dahin noch stoppen läßt.

Gravatar: Werner Hill

UND ..
jede Stimme für die AfD ist auch eine Stimme gegen chinesische Verhältnisse (Great Reset) und gegen die fremdbefohlenen Coronaschikanen.

Und - es sieht gar nicht so schlecht aus:
Selbst in einer - wohl eher fragwürdigen - "Blitzumfrage" durch Forsa waren immerhin 36% unzufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin und und 50% mit der Regierung insgesamt.
Da bleibt viel Raum für AfD-Stimmen!

Gravatar: Sven Hedin

Saskia Esken gibt auf Befragen an, dass sie die Antifa unterstützt.

308 Brandanschläge mit linksterroristischen Hintergrund in den Jahren 2018 und 2019 hat das Bundeskriminalamt gezählt.

Die ganz, ganz linke TAZ schreibt dazu einigermaßen entgeistert: Nur 17 Brandanschläge von rechts? Da muss verkehrt zugeordnet worden sein.

Aber die AfD ist rechtsextrem!

Gravatar: Doris Darre

Die Menschen bei der AfD halten für uns die Köpfe hin.
Egal wie sie auch heißen, Curio, Bv Storch, Weidel,
Meuthen, Gauland und all die vielen, vielen anderen die
ich ja nicht alle aufzählen kann.
Auch wenn der eine oder andere manch einem nicht ge-fällt. Sie gehören dazu. Jeder auf seine Art und Weise.
Sie leisten großartiges und manchmal unter Gefahr.
Und müssen sich die Häme von den anderen Parteien im
Bundestag anhören.

Jetzt liegt es bei uns zu der AfD zu stehen.
Und sie wählen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Bei den Altparteienvertretern knallen aktuell die Sektkorken über den Schachzug des Verfassungsschutzes. Wenige Tage vor zwei Landtagswahlen kommt Verfassungsschutzchef Haldenwang mit seiner Verlautbarung um die Ecke und sichert so mutmaßlich den Altparteienvertretern ihre Plätze an den mit Steuergeldern gut gefüllten Näpfen.“ ...

Könnte dieser „Schachzug“(?) nicht aber gerade ´das` zur Folge haben, was die Altparteien schon einmal erleben durften???
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-falle-ist-zugeschnappt-nun-wird-die-afd-noch-mehr-zulauf-bekommen/24967454.html

Gravatar: Roland Brehm

Der politische Umgang in Deutschland kommt mittlerweile einem Saustall gleich. Das Gesetze für die jetzigen Machthaber keine Rolle spielen wird imner offensichtlicher. Haldewang ist lediglich Merkels Stiefellecker dem nichts zu schmutzig ist die Demokratie in den Dreck zu treten.

Gravatar: egon samu

Wie dürfen wir Thomas Haldenwang jetzt anreden?
Genosse Wolf oder Genosse Mielke?
Der sogenannte Verfassungsschutz als Stasi 2.0.
Bravo Genossen!

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