Die AfD forderte schon länger mehr direkte Bürgerbeteiligung am politische Geschehen. Zum Beispiel Volksbefragungen zu grundsätzlich Fragen. Sie kritisiert, dass wichtige Entscheidungen zur Kompetenzabgabe an die EU und zum Euro ohne die Beteiligung und Befragung der Bürger stattfand.
Doch das hat die großen Volksparteien Union und SPD nicht interessiert. Sie sind im Politfilz verflochten. Man gibt sich in Berlin und Brüssel die Klinke.
Die Wahlerfolge der AfD und der Linkspartei in Thüringen, die die alten Volksparteien CDU und SPD hinter sich gelassen haben, waren um so mehr ein Warn- und Weckruf. Peter Altmaier zum Beispiel ist aufgewacht und verzettelt sich nun in Aktionismus. Er sieht das Ansehen der »staatstragenden Parteien« gefährdet.
Altmaier hat eine neue Rolle gefunden: Er spielt Reformer. Plötzlich müsse das politische System geändert werden [siehe Berichte »Welt«, »MDR«, »Tagesspiegel«]. Die Parlamente sollen Schritt für Schritt verkleinert werden. Mehrere Wahltermine sollten auf weniger Termine konzentriert werden. Und es müsse mehr offene Debatten und direkte Bürgerbeteiligungen geben.
Man sieht: Sobald man der CDU/CSU oder SPD seine Stimme entzieht, bekommen die Altparteienpolitiker der großen Volksparteien weiche Knie und werden plötzlich munter, wenn es um Reformvorschläge geht.
Kommentare zum Artikel
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Da unter den Abgeordneten der Altparteien im Bundestag inzwischen so viele Berufspolitiker sitzen, die keinen wertschöpfenden Beruf gelernt und ausgeübt haben, mithin auf dem freien Arbeitsmarkt keinen Job finden würden und zum Leben auf das Abgeordnetengeld angewiesen sind, wird es nie eine Mehrheit für die Verkleinerung des deutschen Monster-Parlaments geben.
Gleiches gilt inzwischen auch schon für die Landesparlamente - die könnten eigentlich mit 4 Abendsitzungen im Jahr auskommen, sind aber gut geölte Einkommensbeschaffungsmaschinen für Berufspolitiker der Altparteien, Gewerkschaften und Verbandsfunktionäre. Keine Chance, die wieder loszuwerden.
Der kluge Otto v. Bismarck wußte schon, weshalb er dagegen war, daß Reichstagsabgeordnete ein festes Gehalt bekamen.
Hm, schon erstaunlich, was so ein Treppensturz alles bewirken kann!
Altmaier will wohl schnell noch retten, was noch zu retten ist, bevor die Altparteien mit ihren Altpolitikern vom immer mehr aufwachenden Wählervolk weggefegt werden?! Sie fühlen sich wohl nicht mehr so sicher in ihrer (schwindenden) Macht und geben nun schnell noch vor, ihre Politik, die sie doch bisher so selbstgefällig und erhaben für absolut richtig fanden, reformieren zu wollen? Leere, verlogene Versprechungen und Worthülsen, nur weil deren Angst um ihre Macht zunimmt! Diese Volksbetrüger haben lange genug leere Versprechungen an und für das Volk von sich gegeben und nichts davon umgesetzt. Im Gegenteil! Die Steuerschraube wird für das Volk mit lügenden und betrügenden Begründungen immer höher und fester angezogen und das Land mit immer mehr fremden arbeitsunwilligen und sich vom Volk aushalten lassenden Schmarotzern und Kriminellen gefüllt. WER soll dann diesen gegen das eigene Volk agierenden Politikern und Einheitsparteien noch ein einziges Wort glauben?! Nur noch die, die das in ihrer Dummheit oder in ihrer ebenso linksgebürsteten Einstellung alles für toll und richtig halten. Aber kein einziger vernünftig Denkender und mit normalem Menschenverstand Ausgestatteter!!
Sollte Herr Altmeier für Konzeption und Umsetzung ist die Reform verantwortlich sein, ist selbige bereits vor Beginn gescheitert. Da lernt selbst unser Diederich Heßling - H. Maas - noch eher die Grundlagen von internationaler Politik zu verstehen.
Obwohl, wetten würde ich auf unseren Außenminister-Darsteller nicht.
... „Man sieht: Sobald man der CDU/CSU oder SPD seine Stimme entzieht, bekommen die Altparteienpolitiker der großen Volksparteien weiche Knie und werden plötzlich munter, wenn es um Reformvorschläge geht.“
Deshalb war der Einzug der AfD in den Bundestag ja auch so dringend notwendig!!!
Oder: Markierte der Einzug der AfD in den Bundestag etwa nicht „einen Einschnitt in der Geschichte des deutschen Parteiensystems und ist die Folge politischer Torheit“?
„Diese Torheit bestand darin, dass durch die „Sozialdemokratisierung“ der CDU – von der politischen Linken auch noch ganz wider eigene Interessen begrüßt – nicht nur der SPD ihr politischer Spielraum identitätsbeschädigend verengt wurde, sondern dass man obendrein den rechten Rand der Bürgerschaft durch bequemes Ab- und Ausgrenzungsverhalten erst sich selbst und dann einer neuen Protestpartei überließ“!!!
https://wjpatzelt.de/2017/09/24/was-bedeutet-der-einzug-der-afd-in-den-bundestag/
Allerdings ist dabei auch aus meiner bescheiden EX-Holzfäller-Sicht zu bemerkeln:
Die AfD ist auch lt. international-wachsamer Pressesicht ´längst` keine Protestpartei mehr!!!
https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Internationale-Presse-Die-AfD-ist-keine-Protestpartei-mehr
Das System vor dem Untergang!
- In der DDR hatte man auch noch schnell versucht mit der Reisefreiheit das Ruder rum zu reißen.
Ohne die Kanzlerdarstellerin, um die es gerade sehr ruhig ist, erinnert die Bundestegierung an einen Haufen chaotisch durcheinander schreiender Schiffbrüchiger.