Die AfD forderte schon länger mehr direkte Bürgerbeteiligung am politische Geschehen. Zum Beispiel Volksbefragungen zu grundsätzlich Fragen. Sie kritisiert, dass wichtige Entscheidungen zur Kompetenzabgabe an die EU und zum Euro ohne die Beteiligung und Befragung der Bürger stattfand.
Doch das hat die großen Volksparteien Union und SPD nicht interessiert. Sie sind im Politfilz verflochten. Man gibt sich in Berlin und Brüssel die Klinke.
Die Wahlerfolge der AfD und der Linkspartei in Thüringen, die die alten Volksparteien CDU und SPD hinter sich gelassen haben, waren um so mehr ein Warn- und Weckruf. Peter Altmaier zum Beispiel ist aufgewacht und verzettelt sich nun in Aktionismus. Er sieht das Ansehen der »staatstragenden Parteien« gefährdet.
Altmaier hat eine neue Rolle gefunden: Er spielt Reformer. Plötzlich müsse das politische System geändert werden [siehe Berichte »Welt«, »MDR«, »Tagesspiegel«]. Die Parlamente sollen Schritt für Schritt verkleinert werden. Mehrere Wahltermine sollten auf weniger Termine konzentriert werden. Und es müsse mehr offene Debatten und direkte Bürgerbeteiligungen geben.
Man sieht: Sobald man der CDU/CSU oder SPD seine Stimme entzieht, bekommen die Altparteienpolitiker der großen Volksparteien weiche Knie und werden plötzlich munter, wenn es um Reformvorschläge geht.
Kommentare zum Artikel
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Nur LEERE Sprechblasen - dies wäre wirklich sehr sinnvoll , überüberüberfällig und eine sehr geniale Idee und vor allem ZUM WOHLE DES VOLKES!!!!!!!!!!!
Herr Altmaier muss damit rechnen, dass die Altparteien aus Angst um ihre sehr guten Positionen bzw. Stellungen ihn zum Nazi, falls er tatsächlich versucht seine Ideen umzusetzen, sie werden es verhindern - mit allen üblichen Mitteln.
Die Berufspolitiker wollen alle reich sein, reicher werden und reich bleiben, gut und gerne weiter so leben, sich wichtig und sicher fühlen.
Mit solchen Typen wie Altmeier, Karrenbauer oder VdL hat Frau Merkel um sich herum ein Klientel angesiedelt, dass der Frau in jede Richtung bedingungslos folgt. Man hat das Gefühl, die CDU steht manchmal links neben den Sozis. Am nächsten Tag, trägt man grün, wenn es erforderlich ist. Und so geht das Tag für Tag weiter. Merkel wirft früh einen Blick aus dem Fenster, dann entscheidet Sie wie es weiter geht. Und wenn sie nicht weiter weiß, dann sitzt sie das aus oder verreist einfach ein paar Tage !!!!
Der "füllige" Mann, der schon seit langer Zeit die Kontrolle über sein Eßverhalten verloren hat, faselt von Reformen! Dazu bist weder du, Altmeier, noch dein ganzer Club unfähiger Duckmäuser imstande. Ihr werdet doch größtenteils nur noch in Altenheimen gewählt, oder von älteren Bevölkerungsschichten die aus Desinteresse und durch GEZ Propaganda Medien hervorgerufene Desinformation ihre Gewohnheiten nicht mehr ändern wollen. Aber das regelt der Lauf der Zeit Herr Altmeier. Dann ist Schluss mit Lustig mein lieber Peter.. Eure Nachfolgepartei wurde von deiner Herrin schon erfolgreich installiert - die "Grünen". Eine Partei die ihre Wählerschichten aus der arroganten abgehobenen Linksbourgeoisie rekrutiert. Ihr seid heute schon Geschwister im Geiste. Euch eint der gemeinsame Hass gegen das Pack
Was will der retten?Demokratie?Welche ?Er will sich selbst retten sonst nix.Es ist doch nichts neues wenn Politiker den Wendehals spielen-immer der gleiche Müll.Einmal gelogen-immer gelogen-das Merkelsystem ist hinne.
Der Dicke als Kanzlerin....ochnöönichdoch
Leute machen wir uns nichts vor...wir haben die Abgeordneten gewählt...die uns bei jeder Gelegenheit in den Arsch treten...hauptsache deren Gage stimmt. Diese Leute ...auch die Regierenden....sind so was von realitätsfern...wie einst der Staatsaparat vorm Mauerfall.
Was ist hier los?
Entwickelt sich Herr Altmeier zum Rechtspopulisten?
Es interessant zu sehen, wie "C"DU-Politiker Positionen der AfD übernehmen, um Menschen einzufangen.
Man kann nur hoffen, daß kein wahrer Konservativer auf solche plumpe Tricks reinfällt.
Ja wenn man schon das Wort will oder wollen hört oder liest, gehen bei mir die Nackenhaare hoch. Was diese Altparteien alles wollten, man kann nur noch lachen darüber. Nimmt man ihnen den Honigtopf weck, dann wollen sie auf einmal. Meine ganz ehrliche Meinung dazu? Die Zeit der lehren Versprechen sollte endlich vorbei sein. Mit dieser Merkel Regierung werden wir auf keinen grünen Zweig kommen. Wer diesem Gesang noch weiter hinterher jubelt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Offenkundig handelt es sich bei dem Reform - Aktionismus von Herrn Altmeier um die große Angst vor dem Verlust der Macht und daraus resultierendem persönlichem Wohlstand. Beispiele von ehemaligen Mandatsträgern nach den letzten Wahlen in der CDU gibt es zu Genüge. Der Sturz von der Bühne, Schwächeanfälle von Abgeordneten während der Debatte im Bundestag sowie das Zittern der Kanzlerin bei Staatsakten deuten auf einen hohen Stressfaktor hin. Ich wünsche den betreffenden Mandatsträgern eine gute Zeit zur Genesung im kommenden Ruhestand nach kommenden Wahlen.
Der Herr Altmaier vergisst nur leider das er Teil der Regierung ist, er muss nichts fordern oder verkünden, er kann es machen.
Macht er aber nicht!
...hören tu ich es wohl, allein mir fehlt der Glaube. Kurz vor dem Parteitag grölt Altmeier schöne Worte. Will er Aufbruch bringen oder als Selbstdarsteller Wellen schlagen ohne Sinn, wie der europäische Weltall-Bahnhof. Zwar hat er Recht, doch als Kanzleramtsminister war er doch Drahtzieher dieser sinn-entleerten Verödung der CDU. Heute ist sie schlimmer als zu Adenauer Zeiten, Nicken, Nicken - Nickpartei. Große Vorsitzende wir folgen dir...Wer soll ihm es abnehmen, Partei-Dynamisierung. Will er KK ablösen, na dann mal prost.