Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
»Es ist ungehörig, dass die alte Bundesregierung, die nur noch wenige Tage im Amt sein wird, einen derart weitreichenden Antrag bei der EU-Kommission stellt. Sie schafft damit Fakten, die weit über ihre Amtszeit hinauswirken, wo gleichzeitig keinerlei Eilbedürftigkeit besteht. In jedem Fall hätte ein solcher Antrag auch noch zwei Wochen warten können.
Noch schwerwiegender als die Legitimationsfrage ist jedoch die Signalwirkung, die von diesem Vorgehen ausgeht. Deutschland war bis vor kurzem, so muss man es wohl sagen, der letzte und wichtigste Stabilitätsanker in der EU. Völlig zurecht hatte sich Kukies‘ Vorgänger für den Bestand von Fiskalregeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingesetzt. Selbst wenn er dabei noch zu viele Zugeständnisse gemacht hatte, so war Deutschland doch immer der Faktor in der EU, der wenigstens verbal auf Stabilität gepocht hatte. Diese Zeiten sind nun vorbei. Deutschland geht voran in die Schuldenunion und man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass die anderen Länder gerne folgen werden. Diese Bundesregierung opfert damit einen der letzten Trümpfe Deutschlands, nämlich seine herausragende Kreditwürdigkeit, auf dem Altar der Kriegs- und Verschuldungspolitik, weil zu echten Reformen die Kraft fehlt. Am Ende dieses langen Gangs in den EU-Zentralismus werden Gemeinschaftsschulden, Bail-Outs und Inflation stehen. Hieran zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik.«
Kommentare zum Artikel
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Die Kreditwürdigkeit und die harte Währung der D-Mark wurde 1971 geopfert, als der Goldstandard in Deutschland abgeschafft wurde, weil Deutschland so extrem verschuldet war.
Ab diesem Zeitpunkt konnte die Regierung soviel Geld drucken wie sie wollte.
Kommt das Jemandem bekannt vor ?
Der Goldstandard, der von 1871 bis 1914 in Deutschland etabliert war, wurde aufgrund der finanziellen Herausforderungen der Kriegsjahre und der anschließenden Hyperinflation aufgehoben. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde kurzzeitig ein neuer Goldstandard eingeführt, der jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Instabilität und der wachsenden Staatsverschuldung erneut aufgegeben wurde. Die endgültige Abschaffung des Goldstandards erfolgte im Rahmen des Bretton-Woods-Systems, das 1971 zusammenbrach.
Wer so einen Stuss von sich gibt, sollte eigentlich immer bei der Tafel versorgt werden, denn er würde in der normalen Wirtschaft keine Arbeit finden!
Das Geld ist nicht für die Aufrüstung, sondern wird für die Zugereisten verwendet werden! Dazu wird es noch benötigt, um den Wiederaufbau zu bezahlen für eine Ukraine die mir am **** vorbeigeht!
Ob zwischen dem politischen Vorhaben der Ruinierung der Wirtschaftskraft Deutschlands und dem amerikanischen Morgentauplan der Deindustrialisierung Deutschlands, um es endgültig zu besiegen, ein Zusammenhang besteht? Der ursprüngliche Morgenauplan wurde ja nicht umgesetzt, da man Westdeutschand als einen starken Frontstaat gegen den Osten brauchte. Dazu werden wir jetzt nicht mehr benötigt und könnten so abgewickelt werden!
Hatte Hr Kukies dabei beachtet ,dass bei Beantragung in Brüssel viele Cookies mitgeschaltet werden .Selbst die Chinesen können bei solchen dummdreisten Täuschungen noch etwas lernen .
Umso besser. Dann bekommt Buntschland keine Kredite mehr und geht endgültig den Bach runter.
Sozialismus war noch nie kreditwürdig.
... „Der noch amtierende Finanzminister Kukies hat in Brüssel beantragt, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf. Als Begründung dienen die Kosten der vorgesehenen Aufrüstungspolitik zur Verteidigung der Ukraine und zum Kampf gegen Russland.“ ...
Ja mei: „Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem totalen Krieg gegen Russland aufgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg“!
https://www.emma.de/artikel/eu-parlament-dreht-durch-341425
Ist das nicht auch ein gewichtiger Grund dafür, dass Deutschland seine Rating-Bestnote längst verlor
https://www.dpn-online.com/news/schweiz/deutschland-verliert-rating-bestnote-129742/
und die Bundesregierung mehr Verbraucherschutz gegenüber Schufa und Co. scheinbar aus reinem ´Eigenschutz` forderte?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/datenschutz-schufa-100.html
Klar: „Am Ende dieses langen Gangs in den EU-Zentralismus werden Gemeinschaftsschulden, Bail-Outs und Inflation stehen. Hieran zeigt sich die ganze Verantwortungslosigkeit dieser Politik«!!!
Was für ein Hohn!
Das von den US-Globalisten und Kriegstreibern beherrschte Deutschland, stellt einen selbstmörderischen Antrag bei der von den gleichen Mächten beherrschten EU.
Und das Schlimmste ist die Begründung im 1. Absatz!!!
Kann da noch irgendjemand bezweifeln, daß Deutschland über die eigenen(?) Regierungen und über die EU böswillig fremdbeherrscht wird?
Nur die AfD kann Deutschland noch retten!