Forderung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof

Allen »Verfolgten« müssen Einreisepapiere ausgestellt werden

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in einem Verfahren gefordert, dass allen »Verfolgten« Einreisepapiere ausgestellt werden müssen, mit denen sie dann im Land ihrer Wahl Asyl beantragen können.

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Dass die EU-Kraten in Brüssel und Straßburg weit weg von der Realität sind, ist in der Zwischenzeit mehr als nur ein offenes Geheimnis. In Deutschland musste jüngst Schulz die Erfahrung machen, dass man nach vielen Jahren in den diversen EU-Gremien durchaus berühmt und berüchtigt sein kann; wenn man dann aber versucht, sich zurück in das wirkliche Leben zu begeben, ist ein Scheitern fast schon vorprogrammiert. 

Diese Regel gilt offenbar nicht minder für diejenigen Menschen, die es sich auf Posten in den verschiedenen Institutionen und Gremien der EU gemütlich gemacht haben. So wie aktuell für den Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dem ist nämlich in seiner unendlichen Weisheit eingefallen, dass er in einem Verfahren vor dem EuGH für alle »Verfolgten« eine Ausstellung von Einreisepapieren forderte, mit denen diese dann in einem Land ihrer Wahl Asyl beantragen können. Er berief sich dabei auf die Grundrechtecharta der EU.

Was ihm dabei vollkommen entgangen ist, ist die Tatsache, dass diese Grundrechtecharta nur und ausschließlich für Menschen gilt, die Bürger eines EU-Landes sind respektive für Nicht-EU-Bürger, die sich bereits legitimiert in einem EU-Mitgliedsland aufhalten. Nur für diese beiden Personenkreise ist diese Charta vorgesehen. 

Die Gefahr, dass diese Forderung durchgedrückt wird, ist immens. Denn der EuGH ist berüchtigt dafür, dass er seine Ideen und Ansichten gegen die nationalen Gesetze der einzelnen Mitgliedsländer durchsetzt. Zur Not auch mit Druck, Gewalt und Androhung von Sanktionen. Demnächst also können sich »Verfolgte« in der Zentralafrikanischen Republik (oder wo auch immer auf der Welt) sich Einreisepapiere bei der dortigen Deutschen Botschaft abholen (die Dokumente müssen ja ausgestellt werden) und dann ganz bequem per Flieger nach Deutschland einreisen und hier vor Ort Asyl beantragen. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Norbert Beutel

Allen Dieben wird eine amtliche Besitzurkunde für ihre geklauten Gegenstände ausgestellt.

Gravatar: Unmensch

Die Gutmenschen können es nicht ertragen, wenn irgendwo auf der Welt jemand verfolgt wird. Es werden ja nur gute Menschen verfolgt, man muss also helfen. Wir müssen also helfen, andere eh nicht. Und gegen die Verfolger kann man auch nichts machen. Einzig die bösen Rechten, die lassen sich verdrängen...

Gravatar: egon samu

Ich bin für die Ausstellung von Ausreisedokumenten für ALLE illegal nach Europa eingedrungener Personen.
Und ab mit ihnen in ihre Heimat. Wer nicht weiß wo er herkommt wird so lange eingesperrt, bis es ihm glaubhaft wieder einfällt.

Gravatar: Catilina

Folge der Spur des Geldes. Es geht doch nur darum, so vielen (muslimischen) Kohorten die Einwanderung zu ermöglichen, bevor das Blatt sich wendet und die Grenzen endlich geschlossen werden.
Die EU-Bonzen, die damals mit den Levantinern verhandelt haben, wußten einfach nicht wen sie vor sich hatten. Der große prosperierende Wirtschaftsraum, der Europa und den Mittelraum umfassen sollte, wo alle Völker gemeinsam friedlich prosperieren, war eine schöne Vision mit dem Namen Eurabia. Diesen vergifteten Köder hatten die Eurokraten in den 1970ern geschluckt. Sie hatten keine Ahnung, mit wem sie es zu tun hatten, nämlich mit der neuen Generation muslimischer Eroberer. Ihre Nachfolger im EU-Parlament und im EUGh stehen vermutlich längst auf der Gehaltsliste sunnitischer Potentaten.
Aber Verträge kann man kündigen, vor allem, wenn einer der Vertragspartner ausfällt. Also hoffen wir, daß die EU so schnell wie möglich zerbricht, damit wir Europa mal wieder in letzter Sekunde retten können.

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