In Deutschland erhalten Menschen eine »Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch«: so die offizielle Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II (ALG II), welches als Hartz IV in den Umgangssprachgebrauch Einzug gehalten hat. Dieses ALG II wird nicht bedingungslos gezahlt, sondern ist an zahlreiche Verhaltensmaßregeln des Empfängers geknüpft. Asylanten, »Flüchtlinge« und die anderen ins Land einströmenden Migrantengruppen erhalten zunächst KEIN ALG II. Sie erhalten ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nicht nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch.
Dieser kleine aber feine Unterschied ist wichtig, wenn man die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen richtig einordnen will. Denn der fordert, dass die Altersgruppe bis einschließlich 35 Jahren kein ALG II mehr ohne Gegenleistung erhalten soll. Um klar zu machen, dass Busen damit nicht die ohnehin schon bestehenden Gegenleistungen in Form von Wohlverhalten, Bewerbungsschreiben, Teilnahme an (mitunter absolut sinnfreien) »Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen« sowie der regelmäßigen Vorstellung beim Berater anspricht, legt Busen gleich noch nach und fordert, dass man die Menschen »mehr rannehmen müsse«.
Bis zum 35. Lebensjahr »würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen«, diktierte Busen der »Rheinischen Post«. Gesunde Menschen könnten »auch Spargel stechen«, so Busen weiter. »Der Arbeiter, der 40 Stunden in der Woche schrubbt, ist frustriert, wenn Hartz-IV-Empfänger mit Mietzuschuss und Freibeträgen für andere Leistungen ähnlich viel Geld haben, ohne einen Finger zu rühren.«
Noch einmal der Hinweis: es geht um die Bezieher von ALG II; es geht nicht um die Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Kommentare zum Artikel
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Noch frustrierter ist der Arbeiter, wenn sieht, wie "Flüchtlinge", die nie Deutschland gearbeitet haben und niemals einen Cent eingezahlt haben, vom Staat verwöhnt werden, ohne dafür die geringste Gegenleistung zu erbringen.
Die Mindestlöhne müssen erhöht werden, ganz klar. Sogar China erhöht regelmäßig die Mindestlöhne, denn dann können die Arbeiter mehr kaufen und die Wirtschaft brummt. China versteht nun Kapitalismus besser als der Westen, der den Kapitalismus erfunden hat. China hat den Staatskapitalismus eingeführt und der Westen schaut dumm aus der Röhre, siehe Trump. Erster Schritt, Erhöhung der Mindestlöhne.
Grundsätzlich richtig. Aber wie umsetzten?
Letztendlich kann man niemenden zwingen, eine bestimmte Arbeit auszuführen. Er macht dann Mist oder ist nicht engangiert.
Bei der genannten Gruppe geht es nur über die Höhe der Zuwendungen. Inzwischen hat sich die SPD/Grüne/Linke zusammen mit Leute wie Gabriel aber eine Art Hartz4-Proletariat geschaffen, von denen die sich Wählen dann wählen lassen.
Wenn es gelingt, die Gruppe der Menschen, welche auf Kosten anderer leben (und dazu gehören auch bestimmte Beamte oder mitarbeiter des GEZ-Staatsfunks) auf über 50% der Wähler zu bringen, leben die Empfänger der Zuwendungen im Paradies und die effektiv Arbeitenden in einem Gulag.
»Der Arbeiter, der 40 Stunden in der Woche schrubbt, ist frustriert, wenn Hartz-IV-Empfänger mit Mietzuschuss und Freibeträgen für andere Leistungen ähnlich viel Geld haben, ohne einen Finger zu rühren.«
In diesem Punkt hat er vollkommen Recht, ABER das Problem liegt nicht an der Hartz 4 Höhe, sondern an den Stundenlöhnen ! Die Hartz 4 Sätze sind das absolute Minimum um überleben zu können. Würden gerechte Löhne bezahlt, gäbe es weder diese Neiddebatte , noch Altersarmut !