FDP-Bundestagsabgeorndeter will Menschen »mehr rannehmen«

ALG II für Menschen unter 35 nur bei einer »Gegenleistung«

Für die Altersgruppe der bis zu 35-Jährigen sollte es kein gegenleistungsfreies ALG II, auch bekannt als Hartz IV, mehr geben. Man müsse die Menschen »mehr rannehmen«, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen.

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In Deutschland erhalten Menschen eine »Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch«: so die offizielle Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II (ALG II), welches als Hartz IV in den Umgangssprachgebrauch Einzug gehalten hat. Dieses ALG II wird nicht bedingungslos gezahlt, sondern ist an zahlreiche Verhaltensmaßregeln des Empfängers geknüpft. Asylanten, »Flüchtlinge« und die anderen ins Land einströmenden Migrantengruppen erhalten zunächst KEIN ALG II. Sie erhalten ihre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nicht nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch.

Dieser kleine aber feine Unterschied ist wichtig, wenn man die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen richtig einordnen will. Denn der fordert, dass die Altersgruppe bis einschließlich 35 Jahren kein ALG II mehr ohne Gegenleistung erhalten soll. Um klar zu machen, dass Busen damit nicht die ohnehin schon bestehenden Gegenleistungen in Form von Wohlverhalten, Bewerbungsschreiben, Teilnahme an (mitunter absolut sinnfreien) »Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen« sowie der regelmäßigen Vorstellung beim Berater anspricht, legt Busen gleich noch nach und fordert, dass man die Menschen »mehr rannehmen müsse«.

Bis zum 35. Lebensjahr »würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen«, diktierte Busen der »Rheinischen Post«. Gesunde Menschen könnten »auch Spargel stechen«, so Busen weiter. »Der Arbeiter, der 40 Stunden in der Woche schrubbt, ist frustriert, wenn Hartz-IV-Empfänger mit Mietzuschuss und Freibeträgen für andere Leistungen ähnlich viel Geld haben, ohne einen Finger zu rühren.«

Noch einmal der Hinweis: es geht um die Bezieher von ALG II; es geht nicht um die Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: M.B.H.

Hätte dies ein Abgeordneter der AFD gefordert, hätten ihn die Abgeordneten im Bundestag der anderen Parteien als rechtsradikal beschimpft. Hier sieht man wieder wie verdreht und falsch unsere Politik mit ihrer verlogenen Presse ist.

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Freigeist 03.01.2019 - 12:05

Die Mindestlöhne müssen erhöht werden, ganz klar.

Die sind aber an das H4 gekoppelt.
Das eh schon gedrückt wurde, der Grund ist einfach.
https://www.youtube.com/watch?v=0ZbrW1be0U8

Zitat;Noch einmal der Hinweis: es geht um die Bezieher von ALG II; es geht nicht um die Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Worum geht es wirklich?

Wenn ich mir das Jahr anschaue sind die Leistungen derer auch nicht besonders. Da wurde erstmal eine Ewigkeit damit verbracht eine Regierung zu bilden und die erste Maßnahme, war was?

Vielleicht sollten jene einmal auf dem Niveau eine Weile leben um urteilen zu können. Angebote gab es ja, angenommen wurde es selbstverständlich nicht, es blieb bei einem großzügigen Treffen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/hartz-iv-leser-antworten-armut-jens-spahn

Frank 03.01.2019 - 15:43

Danke

Gravatar: Freigeist

@Frank
Das Problem ist, dass die meisten Leute den Kapitalismus nicht durchdringend verstehen. Konsumenten können nur kaufen, was sie verdienen, also müssen die Löhne (Netto-Entgelte) ausreichend sein. Wenn der internationale Wettbewerb es angeblich nicht zulassen kann, dass die Netto-Entgelte steigen, so hat der Staat die hochdrängende Aufgabe, die Kosten für Wohnen, Energie und Verkehr so niedrig zu halten, wie nur möglich, durch staatliche Investitionen. Diese Investitionen könnten sogar mit neu geschöpftem Geld durch Draghi erfolgen, aber nur für diese Belange, nicht für Austern und Sekt. Also, bitte den Kapitalismus richtig verstehen und anwenden, für Wohlstand.

Gravatar: Staatsdiener

Interessant, der deutsche Hartzer soll Spargel stechen damit die Asylanten noch komfortabler hier leben können. Soll Herr Titte bzw. Herr Busen doch mal Spargel stechen, das hält das Großmaul keinen Tag durch.

Gravatar: H.M.

Klingt schön.

Für einfache körperliche Arbeiten gibt es aber relativ gesehen weniger Bedarf als früher, da rationalisiert und automatisiert wurde und wird. Das gilt auch für einfache bis mittelkomplexe Dienstleistungen, die langfristig wohl wegfallen werden.

Spargelstechen o.ä. ist keine Tätigkeit, die für eine lebenslange Tätigkeit sorgt, mit der man sich von 16-67 beschäftigen und den Lebensunterhalt für eine Familie verdienen kann. Natürlich kann man Arbeitslose zum Spargelstechen verpflichten. Bringt das etwas? Für die landwirtschaftlichen Unternehmen, für die Langzeitarbeitslosen und für den Staat, der das koordinieren muss?

Man könnte ja auch mal Leistungsträger "mehr rannehmen" und zu diesem oder jenem verpflichten. Jeder Mensch in Deutschland, der über Intelligenz, Begabung, Einkommen und Reichtum verfügt, wird dazu verpflichtet:

- Kinder zeugen und aufziehen. Kinderlosigkeit ist in diesem Fall Ressourcenverschwendung und Verrat, weil die fehlenden Kinder vermutlich zu verantwortungsbewussten neuen Leistungsträgern geworden wären.
- Eine Ehe eingehen und führen, auch als Vorbild fürs Volk und um das Aufziehen der Kinder zu ermöglichen.
- einen festen und ehrbaren Charakter haben; Gott, Volk und Vaterland zu lieben.
- überflüssiges Geld zu spenden statt zu verschwenden.
- sich bilden.
- kein arroganter Snob sein, sondern ein echtes Vorbild (aristokratisch im Guten Sinne).

Langzeitarbeitslose wird es wohl noch einige Zeit geben. Dass diese Leute auch eine Mitverantwortung tragen, ist klar. Sie haben aber oft diverse Persönlichkeitsstörungen und charakterliche Defizite, die durch "mehr rannehmen" nicht ohne weiteres verschwinden. Die Zeiten, wo man aber viele dieser Leute mit einfachen Tätigkeiten als Tagelöhner o.ä. beschäftigen konnte, sind vorbei.

Dekadenz und Wohlstandsverwahrlosung betreffen nicht nur die Unterschicht, sondern auch die Mittel- und Oberschicht.

Gravatar: karlheinz gampe

Das gilt allerdings nur für Deutsche. Die Goldstücke, die CDU Akademiker der roten CDU Stasi Tante haben Vollpension in Deutschland

Gravatar: Frank

@ alfred

"In diesem Punkt hat er vollkommen Recht, ABER das Problem liegt nicht an der Hartz 4 Höhe, sondern an den Stundenlöhnen ! Die Hartz 4 Sätze sind das absolute Minimum um überleben zu können. Würden gerechte Löhne bezahlt, gäbe es weder diese Neiddebatte , noch Altersarmut ! "

Nein, das Problem liegt nicht an den stundenlöhnen. Das Problem ist das alle glauben wir brauchen Inflation.
Inflation ist Geldentwertung auf staatliche Anweisung hin.

Die Regierung tut dies damit sie Schulden zahlen kann die sie widerum aufgenommen hat um den Sozialismus zu fördern, den sie widerum fördert um wiedergewählt zu werden. Da beißt sich die Katze in den Schwanz!!!

Wir versuchen hier das Perpetuum Mobile zu ertschaffen. Aber wir können den Menschen nur das geben was wir ihnen vorher weggenommen haben!!!!!

Wann begreift das endlich einer mit all seinen Konsequenzen die es hat!?

Konsequenzen einer ständig entwertenden Währung sind zum Beispiel:

Demotivation zur Arbeit!

Jede Lohnerhöhung geht doch bei all den Preiserhöhungen mit fliegenden Fahnen unter! Ich arbeite jedes Jahr härter und das für immer weniger Geld!

Es is völlig unsinnig hier zu rufen:"Hilfe, wir verdienen zu wenig und müssen gegen die Arbeitgeber streiken!"

Es ist die Geldentwertung gegen die ihr streiken sollten und nicht die Arbeit welche den wert des Geldes sichert!

Wann geht endlich einer gegen die Geldentwertung vor, gegen Zins und Zinseszins, gegen Mietwucher, Sozialismuswahn und Spekulantentum, gegen Parasitäre Regierungsgehälter ohne nennenswerte Gegenleistung, gegen Veternwirtschaft und Schwarzarbeit.

Ihr verdient mehr als JEMALS zuvor in der Geschichte!

Aber selten war euer Geld so wenig wert!

Dagegen müßt ihr vorgehen und gegen nichts anderes!

Gravatar: Thomas Waibel

Der Vorschlag von diesem FDP-Politiker ist nicht praktikabel, weil der Sozialstaat verpflichtet ist, jedem, auch ohne die geringste Gegenleistung, zu alimentieren.

Menschen, die unbedingt nicht arbeiten wollen, sollten vom Staat nur das bekommen, was sie unbedingt brauchen, um zu überleben, ohne von ihnen eine Gegenleistung, die sie nicht erbringen wollen, zu verlangen.

Warum sollte man einen fünfzigjährigen Langzeitarbeitslosen verpflichten, danach er einen Computer-Lehrgang besucht hat, Bewerbungen zu schreiben und abzuschicken, die sowieso nur ungelesen im Papierkorb landen?

Gravatar: Franz Horste

Das ist schon klar, dass man ausschließlich Bio-Deutsche fordert und gängelt und drangsaliert. Mit den armen Migrantenhascherln islamischer Kultur macht man so was doch nicht. Man muss sich denen anbiedern, damit man vielleicht die deutsche Erbsünde, namens Naziregime, loswird, also Abbitte sozusagen! Deshalb darf man Berichte über gewalttätige Asylanten-Horden auch verschweigen, solange es eben geht.
http://wort-woche.blogspot.com/2019/01/wir-brauchen-keine-gewalttatigen.html

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