Der westfälische Energiekonzern will im Hambacher Forst Bäume schlagen, um dort Braunkohle abzubauen. Man kann durchaus geteilter Meinung über die Nutzung der Braunkohle zur Energiegewinnung sein. Wer kritischer Meinung dazu ist, sollte diese auch friedlich, anmeldungsfrei und ohne Waffen kundtun dürfen - ganz so, wie es das Grundgesetz im Artikel 8 vorsieht. Nur bei den selbsernannten »Aktivisten«, die derzeit die Bäume im Hambacher Forst besetzt halten und sich dort affengleich von Ast zu Ast schwingen oder alternativ nach Vorbild des Viet Cong Löcher und Tunnel in den Boden gegraben haben, um sich dort zu verkriechen, scheitert die Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit an dem Passus »ohne Waffen".
Polizei- und Medienberichten zufolge (unter anderem bei n-tv) wurden die zur Räumung des Geländes eingesetzten Polizeikräfte von den Baumbesetzern mit Molotowcocktails beworfen und mit Präzisionszwillen beschossen. Die Wirkung von Molotowcocktails sollte hinlänglich bekannt sein. Weit gefährlicher aber sind die Geschosse dieser Präzisionszwillen. Deren Energie ist geeignet, einem Menschen tödliche Verletzungen zuzufügen.
Wer eine solche Waffe nutzt, um damit auf einen Menschen zu schießen, nimmt mindestens leichtfertig (also grob fahrlässig) den Tod dieses Menschen in Kauf. Legt man die Gesetzesbestimmungen ganz eng aus, so ist hier sogar auf Vorsatz zu entscheiden: der Schütze will den Polizisten verletzen oder gar töten. Die »Aktivisten« begehen also schwere bis schwerste Verbrechen, fühlen sich aber dennoch in ihren Aktionen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. Eine sehr eigenwillige Interpretation.
Kommentare zum Artikel
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Man kann nur noch den Kopf schütteln über diese intellektfreien "Aktivisten". Dabei sind sie z.T wirkliche Linksextreme, die schwere Verletzungen von den Rechtsstaat schützenden Polizisten zynisch in Kauf nehmen, kein Wort darüber in den Regierungsmedien.Beim Fällen von Bäumen für neue Windräder, die unsere Natur und Tierwelt immer mehr zerstören ,hört man nichts von diesen ideologisch fehlgeleiteten Figuren. Sie kennen natürlich nicht die Gefahren des von Windrädern erzeugten Flatterstrom's, der bei unkontrollierter Einspeisung in das Stromnetz eben dieses zertstören würde, gäbe es nicht (noch) ausreichend konventionelle Kraftwerke, die bei einem Leistungskredit von ca 6% des Windstromes das Netz vor einem Blackout bewahren. Dafür brauchen wir z.B. unbedingt auch die Braunkohle. Aber einmal indoktriniert von gesinnungsgrüner Lehrer-und Unidozentenschaft,werden sie für immer dumm bleiben.
@Dirk S:: perfekt (und dennoch amüsant) auf den Punkt gebracht! Danke!
Es ist zum Weinen: Von was für Haufen lächerlicher Schwaller und Schwätzer werden wir inzwischen "regiert". Und die Familien unserer Polizisten müssen jeden Tag bangen, ob Vater/Mutter unverletzt von der Arbeit heimkommt.
Ich halte die Energiepolitik hinter dem Barunkohleabbau für falsch und stehe für die Energiewende.
Mit diesen "Aktivisten" fühle ich mich jedoch in keinster Weise gemein, wir brauchen keine "Antifa für die Energiewende".
Es sind doch alles nur weitere Keile die immer tiefer in die deutsche Gesellschaft getrieben werden, ganz bewusst, es wird alles getan, das hier bald der Bürgerkrieg los geht. Nur so ganz man die Deutschen in ihrer Substanz schwächen, wenns von außen schon nicht funktioniert.
Man kann zum Atomausstieg und zur Abkehr von den Fossilen ja so und so stehen, es stecken dahinter immer rieisge Interessen, das ist nun mal so.
Aber auf Biegen und Brechen die eigene Sicht der Dinge durchsetzen, egal von welcher Seite, damit machen wir uns zu den nützlichen Idioten, die die Hintermänner des ganzen Theares gerne aus uns machen wollen.
Rückkehr zur Besonnenheit, zum klugen, abwägenden Kompromiss, z.B. Strommengenkontingente, das ist gefragt.
MfG, HPK
Aber nun werden wir ja im "Deutschen Bundestag" eine aufregende Debatte darüber, die Empörung über diese abstoßenden Taten linker Gewalt und die gleichzeitige Verurteilung über alle Parteien hinweg erleben.
Frau Merkel wird rechtsfreie Räume erkennen und Herr Seiters seine Abscheu über solche Untaten des linken Mobs zum Ausdruck bringen.
Herr Schulz wird nach geeigneten Misthäufen suchen, in die er diese grünen Faschisten dort werfen kann und Frau Nahles wird das Lied von der Pippi Langstrumpf dazu singen ...
Oder hatte ich gerade einen Aussetzer, ein Traum oder so ähnlich ?
Hmm, ntv und andere schreiben nur von Zwillen, nicht Präzisionszwillen. Auch wenn die sich in der Wirkung nicht unterscheiden, so gibt es rechtlich einen Unterschied: Zwillen sind erlaubt, Präzisionszwillen (die haben eine zusätzliche Unterarmstütze) verboten. Zwillenbeschuss ist schon schlimm genug (auch wenn die Polizeischilde die Stahlkugeln wohl aufhalten können), da muss man als Berichterstatter nicht noch einen draufsetzen.
Mal sehen, wie die Polizei weiter vorgeht. Allein der Bewurf mit Molotowcocktails (verbotene Gegenstände nach Waffengesetz, Einsatz wird immer als versuchtes Tötungsdelikt gewertet) sollte ein weit härteres Vorgehen rechtfertigen. Protest ist eine Sache, versuchte Tötungsdelikte einen andere.
Ich für meinen Teil würde es begrüßen, wenn die Polizei dem Hambacher Forst robust räumt. Und die ganzen Geräumten wegen gemeintschaftlicher versuchter schwerer Körperverletzung vor Gericht landen. Auch wenn dann die Linken und Grünen schreien. Rechtstaat bedeutet, dass auf solche Empfindsamkeiten bei der Rechtsdurchsetzung keine Rücksicht genommen wird. Allenfalls bei der Zumessung des Strafmaßes.
Und als Schmankerl hinterher:
Zitat tag 24: "Mitarbeiter des Umweltamtes Düren waren ebenfalls vor Ort und mussten laut Polizei eine großflächige Vermüllung im Bereich des Wiesencamps feststellen." ( https://www.tag24.de/nachrichten/hambacher-forst-razzia-wiesencamp-polizei-braunkohle-rwe-753955 )
Echte Umweltaktivisten eben...
Übertreibungsfreie Grüße,
Dirk S
Der Widerstand ist dennoch zu bewundern.
Waldrodungen sind aus klimatischen Gründen kontraindiziert.
Hoffentlich regnet es einmal wieder vernünftig, um unseren vertrockneten Wäldern zu neuem Leben zu verhelfen.
Gut gebrüllt Herr Löwe!!! Und wie sind die Verbrechen von RWE und dem Staat zu werten?
Wie immer Verlass auf den DLF wenn es um Halbwahrheiten geht. O-Ton im DLF zu den Zwillen: Ist zwar nicht in Ordnung aber irgendwie auch keine echte Gewalt. Alles ruhig von Seiten der Demonstranten, mit Müttern und Kindern aus der Umgebung.