CDU-Vorsitzende will Bürger bei CO2-Ausstoß weiter abkassieren

AKK fordert bundesweite CO2-Steuer

CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer übernimmt die Forderung der Grünen, eine bundesweite CO2-Steuer einzuführen. »CO2 muss etwas kosten«, erklärt die 56-jährige. Alle, die etwa beim Autofahren oder Heizen CO2 produzieren, sollen daher künftig stärker zur Kasse gebeten werden.

Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich für einen parteiübergreifenden »nationalen Klimakonsens« aus. Vereinbarungen allein in der Regierung würden nicht ausreichen. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen »gemeinsame Lösungen« für Deutschland zu finden.

Sie halte es dabei prinzipiell für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. »CO2 muss etwas kosten«, sagte die Parteivorsitzende im ZDF-Interview. Hinsichtlich der Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, sagte sie: »Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.«

Das bisherige System aus Steuern, Umlagen und Abgaben sei nach Ansicht von Experten intransparent und zum Teil auch sozial nicht ausgewogen. Dabei sei sie jedochzuversichtlich, dass man bis September unter Berücksichtigung neuer Gutachten eine Entscheidung finden werde.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: egon samu

AKK ist kein Merkel-Klon.
Sie ist bald noch schlimmer.

Gravatar: W.E. Mai

Nun, @Elisabeth B.:
Rollatorsteuer gibts doch auch: 19 % MwSt werden beim Kauf fällig.
Diese Reg. "erkennt" den KlimaHype (der als Modetrend unter der Bevölkerung ausgebrochen ist, man will nach außen "dabei" sein), springt drauf in der Erwartung, dass dies - wie den GRÜNEN - wieder mehr Wählerstimmen bringt.
Dabei ist diese gehypte Bevölkerung nicht minder janusköpfig wie "ihre" Reg.:
Am FR noch auf DEMO, am SA ab auf die Autobahn in den Urlaub (Stau mal wieder!) od. auf den Flieger, das Kreuzfahrtschiff.
Und jene, die auf Balkonien bei Geranien urlauben, weils für was anders nicht reicht, werden nicht minder zur Kasse gebeten (Masse machts).
Denn dass diese Reg. den "CO2-Sparern" das eingesammelte Geld wieder zurückgibt, glaubt doch nur, wer die Hose mit der Beißzange anzieht. Man kriegt die Umverteilung auch nicht systemisch hin, also wird vereinfacht.
Und Claudi R. reist/fliegt mal eben 40.000 km auf Staatskosten um den Globus, um sich "vor Ort ein Bild vom Klimawandel zu machen", während eine andere Grüne von ihrem Trip nach Kalifornien über Silv./Neujahr schwärmt und dazu bildgewaltig genüsslich ihren kalif. Eisbecher mit Strohhalm postet - nur mal als Bspe.
Die SPD behauptet, Sarrazin hätte ihrer Partei schwer geschadet (er sei rassistisch), schließt ihn (im 3. Anlauf) aus der Partei aus. Geschadet hat sich die SPD höchst selbst ("Goldstücke" willkommen); sie wird sich bei dieser Haltung nicht mehr davon erholen, allenfalls nur noch als "Juniorpartner" von Grünen und Linken zum Reg. kommen - mutmaßlich auch die Union als "Kellner" unter einem grünen "Koch".
Erst wenn's einem Großteil der Bevölkerung so richtig weh tut im Geldbeutel, der Sozialtransfer immer mehr ausgedünnt wird (Verteilungskampf) wird sie aufwachen, zu meutern wagen. Doch bis dahin ist "social score" so aktiv, dass "Revolutionen" im Keim erstickt werden.

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Die Klimakanzlerin IV Die Äußerungen des UN-Klimarates vom Menschen gemachten Klima sind falsch, entsprechen nicht einer seriösen Klimaforschung, werden aber begierig von der offiziellen Politik auf das Geschrei einer „Tyrannei der Mehrheit“, bei uns hier der Hinweis auf ein massives Bildungsproblem, aus Gründen des Machterhaltes aufgenommen. Die „Grünen“, geistig völlig verdorrt, das Bild des Rousseaus, dass der Mensch von Natur aus gut ist und nur durch die Erziehung der Gesellschaft verdorben wird, schon längst ad absurdum geführt, nur hier merkt´s noch keiner, weil diese Sorte in der Parteienrepublik noch die Mehrheit hat (die 68er haben ja ganze Generationen in den Sand gesetzt) , haben mal wieder das Lieblingsthema dieser Parteienoligarchie im Blick: eine neue Steuer. Abgesehen davon, dass dieser Staat mit einem Steuersystem, die ein schwedischer Ökonom mal ehrlich als die größte kapitalistische Schweinerei, die er kenne, bezeichnet hat, schon jetzt weltweit mit den höchsten Steuern an der Spitze liegt und weltweit im Tal, was die Bildungsausgaben anbelangt (man merkt´s an allen Ecken und Enden), wird diese Steuer wie ein Ablasshandel wirken: Wenn wir noch eine höhere Steuer zahlen, können wir auch weiter gegen die Umwelt sündigen. Man muß dabei im Hinterkopf behalten, dass hier über 70% den Umweltschutz auf den Lippen, aber nur 10% im Herzen tragen. Eine gute Lösung wäre die Erinnerung an einen schon von der Weimarer Klassik verehrten Philosophen, der Gott nicht als Sorgenträger in die Transzendenz des Himmels verbannte, sondern mit dem Spruch „Deus sive natura“ in allen Erscheinungen unserer Umwelt sichtbar machte: Baruch de Spinoza sei´s Panier. Die Zeit um Pfingsten scheint für einen Paradigmenwechsel geeignet, denn da wird der heilige Geist ausgeschüttet. Vielleicht erweckt das den genus homo, von einem göttlichen Wesen geschaffen, wieder, der vor mehr als 2.500 Jahren gestorben ist.

Gravatar: Nachdenker

Wenn sich der Grüne Mob und deren Anhänger selber abschaffen würde um Co² einzusparen, wäre viel erreicht und die Einführung einer Co² Steuer wäre überflüssig. Kein Geld der Welt kann das Klima beeinflussen. Aber unsere Sozialkassen sind so gut wie leer, aufgebraucht durch die Unbegrenzte Einwanderer sogenannter Flüchtlinge, also muss eine neue Einnahmequelle aufgemacht werden. Hier Zeigt sich das AKK tiefgrün ist und ins selbe Horn bläst wie die Grünen.

Gravatar: Peter Jürgensen

Wie soll denn sonst die Migrantenflut bezahlt werden, bei der sich bereits abzeichnenden Insolvenzzunahme und daraus resultierenden Arbeitslosenzahlen. Es läuft alles wie geplant.

Gravatar: Ich selbst

Und wer tut was ? Jetzt schimpft jeder. Aber keiner hat den Mut tatsächlich die CO2 Steuer oder die GEZ nicht zu zahlen. Es würde reichen wenn 1 Million Bürger 1 Monat keine GEZ und 1 Woche keine Mehrwert Steuer zahlen würden. Erstens wäre die Macht der Regierung sehr schnell am ende. Zweitens wäre eine Strafverfolgung nicht möglich weil die Gerichte schon jetzt überlastet sind. Es wird geschimpft und gemotzt und wieder brav die CDU gewählt. Also besser die Finger von den Tasten nehmen und handeln. Es gibt genug Chefs die mitziehen würden. Die kostet die Steuer nämlich auch ein Vermögen. Gerade die kleinen mittelständischen Betriebe werden sich noch umschauen.

Gravatar: Andrea Bos

Liebe AKK
wie Millionen anderer gehe ich einer Arbeit nach und zahle dadurch auch hohe Steuern. Da die Mietpreisbremse (politisches Versprechen der GroKo nicht umgesetzt) partout nicht greift, pendele ich jeden Tag 160 km Hin- und Rückfahrt zu meinem Arbeitsort.
Als Alleinerziehende Mutter (politische Forderung Kinderbetreuung GroKo nicht umgesetzt) kann ich nur Teilzeit arbeiten.
Nun soll ich wieder zur Kasse gebeten werden, was den ohnehin knappen Haushalt wieder sehr belastet. Dass es hierfür keinen Ausgleich geben wird ist so sicher wie Ihr nächstes peinliches Fettnäpfchen!

Gravatar: Mario

Ich frage mich was eigentlich mit der Ökosteuer die die rot grüne Regierung uns aufgeladen hat basiert die wurde doch eigentlich eingeführt um den Klima zu schützen. Eine co2 Steuer ist doch eine nochmalige abzoge der Millionen Pendler die jeden Tag zur Arbeit fahren und keine öffentlichen Verkehrsmittel haben. Wenn zwei Personen arbeiten und jeder muss mit dem Auto über 50 km zur Arbeit fahren und jetzt schon 300 bis 400 Euro für Benzin ausgibt. Eine einfache Rechnung
Einnahmen:2100 zwei arbeiten Mindestlohn
Miete:600€ Nebenkosten 180 Strom 80 Wasser 47 Heizung 150 Versicherungen mit Auto 210 Reparaturen 100 Arbeitsweg einmal Pro Tag 120km hin und zurück zweite 70 km macht im Monat 4100 km
Kosten Benzin 350 bis 400 bleibt ein Betrag von 400 Euro zum überleben wenn die co2 Steuer auf Benzin bei 50 Cent bro Liter kostet dann zahlen diese zwei ca 140- 160 Euro mehr und Heizöl nochmal ca 30-40 Euro. Eigentlich ist mann dann besser dran wenn wir alle Harz 4 beziehen den 70 %der Ausgaben zahlt das Amt und wir brauchten kein Auto da wir nicht mehr arbeiten das heißt dann hat man mehr Geld zur Verfügung als wenn man arbeitet. Mal schauen wie lange ein Staat so was tragen kann Bestraft werden wie immer die die trotz Mindestlohn arbeiten gehen und auch alle andere die arbeiten. Das ist keine Politik für die Bürger .

Gravatar: Elisabeth Brueck we SV

Ich hätte einen Vorschlag wie. Man noch abzocken könnte. wie wäre es mit einer Rolatorsteuer?

Gravatar: Karl Napp

@ Regina Ott- Hanbach

Werte Regina, Frau Merkel ist keine Neo-Kommunistin sondern eine Alt-Kommunistin. Sie war SED-Mitglied und FDJ-Funktionärin, als es die DDR, das Arbeiter-und Bauernparadies, noch gab. Sie ist die späte Rache Honeckers.

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