Die Ahrtal-Flut hat in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 134 Menschen das Leben gekostet. Und wenn eines klar scheint, dann dass viele noch leben könnten, hätten die Behörden sie rechtzeitig gewarnt. Das aber haben sie nicht. Im Gegenteil. Die gaben am Vorabend der Katastrophe Meldungen heraus, die nicht der Lage entsprachen. Frage: »Müssen wir jetzt was machen?« Antwort aus dem Ministerium: »Heute nicht.«

Hauptverantwortlich für dieses Desaster ist die damalige Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, Die Grünen. Die Pressestelle ihres Ministeriums ließ am Nachmittag des 14. Juli zunächst verlauten, es drohe »kein Extremhochwasser«. Und als man es kurz darauf im Ministerium von Frau Spiegel besser wusste, unterließ man die Warnung der Bürger, schreibt die FAZ.

Zu den Vorfällen gibt es einen Untersuchungsausschuss. Dort versuchen sich die zuständigen Grünen herauszureden. Spiegels Staatssekretär Erwin Manz war es, der am 14. Juli um 18 Uhr die Antwort herausgab: »Heute nicht.« Nun behauptet er, seine Aussage habe sich lediglich darauf bezogen, ob am 14. noch eine Pressemitteilung herausgehen solle.

Statt Warnungen an die Bürger, verschickte die grüne Ministerin Nachrichten herum, in der sie ihre Sorge um ihren guten Ruf zum Ausdruck brachte. Wo verantwortungsvolle Minister nach Mitteln gesucht hätten, die Bürger in Sicherheit zu bringen, schreibt Anne Spiegel: »Wir brauchen ein Wording«.

Worte statt Taten – so scheint das Motto von Frau Spiegel zu lauten. Und wenn sie handelt, dann geht es um Worte. Und um ihre Ideologie. Ebenfalls am Nachmittag des 14. Juli – die Pegel nicht nur der Ahr steigen dramatisch –, preist Anne Spiegel im Mainzer Landtag die »gut funktionierenden Meldeketten« und rühmte sich, weil Rheinland-Pfalz Spitzenreiter bei der Starkregenvorsorge sei nicht ohne darauf zu verweisen, dass die häufigen Starkregenereignisse »eindrucksvoll die Auswirkungen des Klimawandels und der Temperaturzunahme« zeigten. Kurz darauf, um 16 Uhr 43 kündigt Spiegels Ministerium zwar Hochwasser an, beruhigt aber zugleich: Es drohe »kein Extremhochwasser«. Eine böse Fehleinschätzung der grünen Ministerin, die die tatsächliche Lage völlig verkannte.

Dabei war dem Meteorologen Jörg Kachelmann bereits am Morgen um 10 Uhr klar gewesen, »dass etwas passieren würde, was seit Beginn der Messungen noch nicht passiert ist«. Ein Hydrologe erklärte, die Bevölkerung hätte um 15 Uhr 30 – Spiegel pries sich gerade im Landtag – evakuiert werden müssen. Und ein weiterer Meteorologe betonte, »allerspätestens um 16 Uhr« war es gewiss, dass das Jahrhunderthochwasser des Jahres 2016 übertroffen würde.

Zur selben Zeit arbeitete das Ministerium von Frau Spiegel an seiner Entwarnung. Die Ministerin war zwar um die Korrektheit der Meldung besorgt. Allerdings meinte sie politisch korrekt. Bevor die Nachricht herausging, wies Spiegel ihre Mitarbeiter an: »bitte noch gendern«, man solle von »CampingplatzbetreiberInnen« schreiben.

Gendern statt sinnvoll Arbeiten, so lautet das korrekte Wording für Anne Spiegel von den Grünen.