In der Nacht vom 14. zum 15. Juli starben bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 134 Menschen. Über 700 wurden zum Teil schwer verletzt. Viele Bürger verloren buchstäblich Haus und Hof. Doch während die Bewohner der überschwemmten Gebiete versuchten, sich und die ihren zu retten, war die verantwortliche Umwelt-Ministerin Anne Spiegel nur um ihren Ruf als Politikerin der Grünen besorgt. Das geht aus Chat-Protokollen hervor, sie gerade im Internet herumgereicht werden.

»Das Blame Game könnte sofort losgehen«, tippt die jetzige Familienministerin in ihr Handy, nachdem sie gegen 6 Uhr am Morgen des 15. über die »sehr ernste« Lage informiert worden war; »wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben« geht es weiter an die Mitarbeiter ihrer Presseabteilung. Was für sie wichtig ist, bringt Spiegel deutlich zum Ausdruck: Die Wortwahl. Diese muss deutlich machen, dass »wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.«

Während die Bürger sich vor den Fluten retten, ist eine Politikerin um ihre Karriere besorgt. Und sie schielt schon zum politischen Gegner. »Ich traue es Roger (Lewentz) zu«, tippt sie weiter, »dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm geworden, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten, und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten etc.« Roger ist Innenminister in Rheinland-Pfalz und Sozialdemokrat.

In mehreren Landkreisen war Katastropenalarm ausgelöst worden. Da schickt Ministerin Spiegel an ihren Pressesprecher Dietmar Brück eine fast gleichlautende SMS. Der warnt: Das Starkregenereignis werde »das beherrschende Thema« und »Anne braucht eine glaubwürdige Rolle«. Es dürfe »nicht nach Instrumentalisierung aussehen«. Die »Anteilnahme macht MP« – damit ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeint. Spiegel könne dagegen zur Hochwasserlage und zu Warnungen etwas sagen. Eine bezeichnende Arbeitsteilung innerhalb der Regierung. Als Empfehlung an die Ministerin heißt es weiter: »Annes Rolle muss meines Erachtens immer mit einer konkreten Rolle oder Zuständigkeit verbunden sein«. »Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.«

Brisant werden Spiegel Chat-Protokolle, weil ihr Ministerium am Vorabend der Katastrophe eine frühzeitige Warnung der Bevölkerung unterließ. Im Ministerium unterschätzte man die Gefahr, man meldete zu niedrige Wasserstände, gab um 17 Uhr sogar Entwarnung derweil auf einem Campingplatz bereits die ersten Opfer zu beklagen waren und schließlich ließ die Ministerin die Bürger ohne Warnung allein.

Im gewissen Sinne ist es da von der Grünen Anne Spiegel nur konsequent, wenn sie sich am Morgen Sorgen machte um ihren guten Ruf. Sie hatte auf ganzer Breite versagt. Andererseits muss man auch fragen, warum eine Frau in einem Ministersessel Platz nehmen darf, die für eine Studium der Politik, Philosophie und Psychologie an der TU Darmstadt 14 Semester benötigt, mit einem Magister der Künste abschließt und dann gerade einmal zwei Jahre arbeiten geht.

Nach der Veröffentlichung der Protokolle – von den Grünen als »bösartige Kampagne« bezeichnet – dürfte der Ruf von Frau Spiegel nicht mehr der beste sein. Ob sie allerdings ihren Stuhl räumen muss, darf man bei dem Personal dieser Regierung bezweifeln.