Familienministerin steht in der Kritik

Ahrtal-Flut: Grüne Ministerin war nur um ihren Ruf besorgt

Chat-Protokolle verraten, dass die Familienministerin Anne Spiegel in der Nacht der Ahrtal-Flut mehr um ihren guten Ruf besorgt war.

Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz; CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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In der Nacht vom 14. zum 15. Juli starben bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 134 Menschen. Über 700 wurden zum Teil schwer verletzt. Viele Bürger verloren buchstäblich Haus und Hof. Doch während die Bewohner der überschwemmten Gebiete versuchten, sich und die ihren zu retten, war die verantwortliche Umwelt-Ministerin Anne Spiegel nur um ihren Ruf als Politikerin der Grünen besorgt. Das geht aus Chat-Protokollen hervor, sie gerade im Internet herumgereicht werden.

»Das Blame Game könnte sofort losgehen«, tippt die jetzige Familienministerin in ihr Handy, nachdem sie gegen 6 Uhr am Morgen des 15. über die »sehr ernste« Lage informiert worden war; »wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben« geht es weiter an die Mitarbeiter ihrer Presseabteilung. Was für sie wichtig ist, bringt Spiegel deutlich zum Ausdruck: Die Wortwahl. Diese muss deutlich machen, dass »wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.«

Während die Bürger sich vor den Fluten retten, ist eine Politikerin um ihre Karriere besorgt. Und sie schielt schon zum politischen Gegner. »Ich traue es Roger (Lewentz) zu«, tippt sie weiter, »dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm geworden, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten, und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten etc.« Roger ist Innenminister in Rheinland-Pfalz und Sozialdemokrat.

In mehreren Landkreisen war Katastropenalarm ausgelöst worden. Da schickt Ministerin Spiegel an ihren Pressesprecher Dietmar Brück eine fast gleichlautende SMS. Der warnt: Das Starkregenereignis werde »das beherrschende Thema« und »Anne braucht eine glaubwürdige Rolle«. Es dürfe »nicht nach Instrumentalisierung aussehen«. Die »Anteilnahme macht MP« – damit ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeint. Spiegel könne dagegen zur Hochwasserlage und zu Warnungen etwas sagen. Eine bezeichnende Arbeitsteilung innerhalb der Regierung. Als Empfehlung an die Ministerin heißt es weiter: »Annes Rolle muss meines Erachtens immer mit einer konkreten Rolle oder Zuständigkeit verbunden sein«. »Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.«

Brisant werden Spiegel Chat-Protokolle, weil ihr Ministerium am Vorabend der Katastrophe eine frühzeitige Warnung der Bevölkerung unterließ. Im Ministerium unterschätzte man die Gefahr, man meldete zu niedrige Wasserstände, gab um 17 Uhr sogar Entwarnung derweil auf einem Campingplatz bereits die ersten Opfer zu beklagen waren und schließlich ließ die Ministerin die Bürger ohne Warnung allein.

Im gewissen Sinne ist es da von der Grünen Anne Spiegel nur konsequent, wenn sie sich am Morgen Sorgen machte um ihren guten Ruf. Sie hatte auf ganzer Breite versagt. Andererseits muss man auch fragen, warum eine Frau in einem Ministersessel Platz nehmen darf, die für eine Studium der Politik, Philosophie und Psychologie an der TU Darmstadt 14 Semester benötigt, mit einem Magister der Künste abschließt und dann gerade einmal zwei Jahre arbeiten geht.

Nach der Veröffentlichung der Protokolle – von den Grünen als »bösartige Kampagne« bezeichnet – dürfte der Ruf von Frau Spiegel nicht mehr der beste sein. Ob sie allerdings ihren Stuhl räumen muss, darf man bei dem Personal dieser Regierung bezweifeln.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Fritz der Witz

Vermutlich hat sie sich fröhlich pfeifend die Zehennägel lackiert, während im Ahrtal die Menschen ersoffen sind.

Gravatar: Erdö Rablok

Es wurden unter grüner Anweisung alle Querbauten, die seit 200 Jahren die Flutwellen brachen und sich bewährt haben, abgerissen, um den Fluss für die Fische durchgängig zu gestalten.
Die Frage ist, war es Totschlag oder Mord?

Gravatar: siggi

Proporz herrscht nun mal in Mainz. Ohne Not gibt Malu Ministerien aus ihrer Hand, die Grünen hätt's für Regierungsbildung nicht bedurft. Merkel wollte, also tat Malu. Malu muss zurücktreten, hat sie die Richtlinienkompetenz.

Gravatar: Lutz

Die lächerliche Tante soll nicht drumherum reden.

Die nicht sofortige Warnung der Bevölkerung ist eine vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung mit der Schadensminderung möglch gewesen wäre.

Zurücktreten und zwar sofort; Herr Staatsanwalt übernehmen Sie!!!

Gravatar: Harald Gernert

Das ist doch nichts neues!
darf ich daran erinnern, daß Frau Merkel bezüglich der Einwanderungskriese 2015 letztlich auch nur um ihr Immage besorgt war, die Folgeschäden spielten keine Rolle und tun dies bis heute nicht.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Familienministerin steht in der Kritik
Ahrtal-Flut: Grüne Ministerin war nur um ihren Ruf besorgt“ ...

Ja mei, die Spiegelin
https://www.spiegel.de/politik/ahrtal-umweltministerium-haette-offenbar-vor-flut-warnen-koennen-a-0eb74100-fedc-47a5-aad8-94b70d3e7a66:

Ist sie nicht ebenso glaubwürdig wie die Baerbockige
https://www.youtube.com/watch?v=BGhV38r1X3c
incl. der von ihr repräsentierten Regierung???
https://piratenpartei-bw.de/2018/06/08/die-bundesregierung-handelt-demokratiefeindlich-und-die-eu-spielt-mit/

Gravatar: Freiherr von

,,Auch so kann es gehen,,
Eine Ex-Ministerin im Gefängnis
Warum wurde die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin eingesperrt? Und was bedeutet das für Sebastian Kurz? Ein Blick in den Haftbefehl.

Gravatar: Hajo

Man kann sich nur wundern, wie solche Typen als Verantwortliche völlig ungestraft davon kommen und sogar noch im Amt sind und das zieht sich durch wie ein roter Faden, bei der Berliner Fassadenrepublik angekommen, über die Länder und tief in die Kreise hinein.

Das hat eben nichts mehr mit einer Demokratie zu tun, wo das Recht nach Unrecht oder Versagen noch zur Anwendung kommt und hier sind schon eindeutige totalitäre Tendenzen erkennbar, denn wenn der Betroffene keine Konsequenzen mehr aus dem eigenen Versagen zieht ist die Einheitspartei schon geschmiedet und die kennt man ja aus der Vergangenheit, wo der Unfehlbarkeitsanspruch über allem steht und das ist Despotie vom Feinsten.

Wer das nicht merken will, der hat entweder Angst vor der eigenen Courage oder er ist total bescheuert, denn immerhin geht es um seine Freiheit und nicht um die Freiheit irgendwo, die nicht unsere Angelegenheit ist.

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