Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung

AfD zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vors Verfassungsgericht

Die AfD-Bundestagsfraktion zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vor das Bundesverfassungsgericht.

Foto: Pixabay
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Grund der Klage sind die chaotisch verlaufenen Wahlen in Berlin am 26. September 2021 zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hält die Wahlen, bezogen auf das Abgeordnetenhaus in ganz Berlin für wiederholungsbedürftig. Ziel des Einspruchs ist es deshalb auch die parallel unter gleichermaßen katastrophalen Bedingungen verlaufene Bundestagswahl für den 20. Deutschen Bundestag vollständig zu wiederholen. Der Bundestag hat im Gegensatz dazu am 10. November 2022 die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (Drs. 20/4000) gebilligt, nach der nur in rund einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke (431 von 2257) die Wahl zum Bundestag wiederholt werden soll.

Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

»Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs ist eine juristische Ohrfeige für die Entscheidung der Koalition, nur in einem Fünftel der Wahllokale die Berliner Bundestagswahl zu wiederholen. Man darf nicht die Frösche befragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Die Bundestagswahl muss in Berlin ebenso vollständig wiederholt werden, sonst ist nicht nur das Ansehen der Demokratie gefährdet. Hier geht es um das wichtigste Gut: Das Vertrauen der Bürger in allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Zicky

Deshalb wähle ich schon lange die AfD.
Sie ist die einzig wahre demokratische Partei.
Sie verteidigt als einzige unsere Werte und unseren Wohlstand, unser Land.
Der Rest der deutschen Parteien sind zu einer braunen unterschiedslosen Sektenbrühe zusammengeschmolzen, und können nur deshalb das Land terrorisieren, weil sich die drei Hauptverlierer clanartig zusammengetan haben, um eine Mehrheit bilden zu können.
Ich halte das für einen systematischen Fehler unser Demokratie, dass sich eigentliche Verlierer solange mit anderen Verlieren zusammenschließen können, bis sie wieder mehrheitsfähig sind.
Schamlos gebrochene Wahlversprechen sind so programmiert, nach dem Motto: Was interessieren mich meine Worte von gestern, wenn ich heute die Macht habe.
In FDPsprache....lieber Deutschland in Grund und Boden regieren, als gar nicht.
Dieses kompetenzlose machtgeile Gebilde in Berlin kotzt mich persönlich nur noch an.

Gravatar: Karl Biehler

Vor das Bundesverfassungsgerich? Wie naiv ist das. Über diesen Richtern scheint nur noch der blaue Himmel zu sein, oder Gott?

Gravatar: F. Michael

@ > Frank< ich kann Sie zwar verstehen, aber genau die Massen an Nichtwählern fehlen der AfD als Stimme! Deshalb bitte jetzt erst recht wählen gehen sonst bekommen wir diese GrünLinksCDUFDP Clan nie weg.

Gravatar: Croata

Gestern -phoenix TV- ich habe mich gewundert : warum so eine Kleinpartei "die Linke" (noch) da in Parlament hockt ?
Sind die da nicht unter 5% Grenze, die Linken ?

Gravatar: <Frank>

Ich habe ohnehin kein Vertrauen mehr in irgendeine Demokratie und in das System Namens Demokratie auch nicht. Ich werde im besetzten Deutschland nicht wieder wählen gehen und meine Stimme behalten. Keine einzige Okkupationsverwaltung bekommt von mir durch bloße Teilnahme je wieder irgendeine Legitimation irgendetwas zu entscheiden oder Geld dafür zu erhalten.

Demokratie spaltet, zersetzt und zerstört alles und jeden der sich damit befasst.
Sie ist dazu da die Verantwortung auf die undefinierten Massen abzuwälzen und einen gesamtgesellschaftlichen NARKOSE-/ und OHNMACHTSZUSTAND durch eben jene Abwälzung zu erschaffen.

Gravatar: henrypaul

der verfassungshof arbeitet nur als Theater-Kulisse, er hat offiziell in der NGO Germany NICHTS mehr zu melden.

So auch die Wahlen in (nicht existierenden Bundesland Berlin) Berlin, die völlig irre und nicht bindend sind. Deswegen haben die Schlaumeier der "Regierung" in Berlin und Bonn (nach wie vor ist Bonn unsere Regierungs-Hauptstadt) geglaubt, man könne im Theater auch Teaterrollen spielen, um die Spannung etwas zu erhöhen. Pustekuchen.

Wann endlich wird das OFFIZIELL VERKÜNDET, DASS D = NGO GERMANY kein STAATSWESEN mehr ist, sondern nur eine Verwaltungsstelle der USA, die unsere Besatzungsmacht ist und ausübt!

Bundeswehr steht unter US-Command.

Die Echte Polizei darf nichts machen OHNE Erlaubnis. Das nacht die EU-Polizei weil die EU = zivile NATO der USA ist.

Lasst die DEUTSCHEN Leute doch nicht so hängen, KLÄRT DOCH ENDLICH ÖFFENTLICH AUF !

Gravatar: WF BECK

Wie war es in der DDR. Da stand das Wahlergebnis bereits vor der Wahl fest. 110% für die SED. BEI DER NEUEN SED2.0, kann es da nicht anders sein. Für Linksgruenwoke, sind demokratische ehrliche, freie, allgemeine unmittelbare und geheime Wahlen nur lästig. Wie lautete der Spruch eines grünen orschwellen Schweines: Wenn wir erst die Macht haben, Interessiert uns die Demokratie nicht mehr. Ähnliche Äußerungen hat auch der Spusi von Claudia Roth, Erdolf getätigt. Die Demokratie ist nur der Zug auf dem wir aufspringen, bis wir unser ,Ziel erreicht haben".

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die Bundestagswahl muss in Berlin ebenso vollständig wiederholt werden, sonst ist nicht nur das Ansehen der Demokratie gefährdet. Hier geht es um das wichtigste Gut: Das Vertrauen der Bürger in allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen.«

Da das Annchechenchen im Namen der Ampelregierung bereits baerbockig formulierte,

… „egal, was meine deutschen Wähler denken“
https://www.welt.de/politik/ausland/article240801361/Baerbock-Regierung-steht-an-der-Seite-der-Ukraine-egal-was-meine-deutschen-Waehler-denken.html:

Darf davon ausgegangen werden, dass das Ergebnis einer etwa weiteren Wahl von der göttlich(?) diktierten Ampel längst festgelegt wurde???

Gravatar: Hajo

Ist absolut in Ordnung und muß auch der geistigen Hygiene dienen, bevor wir total am Ende sind.

Dieser Bande glaubt doch kein Mensch mehr, bei den Schwarzen angefangen über die Roten und Grünen und die Gelben sind auch nicht koscher, weil sie nur an der Macht interessiert sind und von Gnaden des Kapitals abhängig sind.

Die haben schon gelogen und betrogen unter den Zeiten, wo sie in früheren Jahrzehnten unterschiedliche Koalitionen bebildet haben und heute machen sie das gleiche, nur mit dem Unterschied, daß sich immer mehr daran beteiligen müssen, weil sie schrumpfen und nicht mehr in der Lage sind über absolute Mehrheiten zu regieren, was im Prinzip der Beleg dafür ist, was man von ihnen am Ende hält.

Da halten sich drei Parteien gegenseitig fest, damit sie nicht umfallen und alle drei liegen noch zusammen unter 50% der Wählerzustimmung und schlimmer kann es nun wirklich nicht mehr kommen, denn das ist ein Verfall der Glaubwürdigkeit und Akzeptanz und wird sich noch rächen, denn besser wird es nicht, bei diesen Spesenrittern, die dabei ein ganzes Land in den Ruin treiben und nicht bereit sind das zu ändern, indem sie neue und auch zukunftsweisende Wege im Sinne des Ganzen zu beschreiten um dem Übel ein Ende zu bereiten.

Gravatar: D.Eppendorfer

Man fragt sich, warum nach etlichen voran gegangenen Urteilen noch jemand Rechtsstaats-Vertrauen in dieses höchste Gericht haben sollte.

Hat die Habarth-Truppe uns nicht bereits ausreichend bewiesen, wessen beflissene Erfüllungsbüttel-Bande sie ist?

Wie soll man von denen noch adäquate Rechtsprechung erwarten?

Die werden jede Klage entweder 'politisch korrekt' abschmettern oder dergestalt umdeuten, dass die offizielle Scheinheils-Verlogenheit an der Macht bleibt.

Wo Wissen fehlt, füllt oft Glaube die Erkenntnislücke. Und der soll bekanntlich ja Opium fürs Volk sein. Auf welche lichten Geistesblitze warten wir bei offensichtlich dahin dämmernden Wachkomatösen eigentlich? Berichten uns die Nachrichten nicht tagtäglich deren närrische Schildbürgerdummheiten? Was will man mit Typen anfangen, die sich einbilden, Sonnenlicht in Kisten einfangen zu können und so verpackt bis ihre fensterlos düsteren Gebäude zu transportieren? Das ist moderne Magie einer Kobold-Sekte, auch Energiewandel genannt.

Hier funktioniert dank deutschen Weltretter-Experten ja nicht mal der Bahnfahrplan. Und solchen hoch dotierten Fachkraftidioten soll ich mein Überleben anvertrauen?

Hätten wir wirklich eine Wahl, wäre die längst verboten worden. Zum Glück für die Eliten ist auf ihr Wahlvieh aber Verlass, denn diese Kälber wählen sich ihre Metzger stolz selber.

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