Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den vom regierungsnahen RKI verkündeten Anstieg der 7-Tage-Inzidenzwerte eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese Änderung sieht u.a. vor, dass ab einer bundesweiten 7-Tage-Inzidenz von 100 die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden können.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt dazu:
»Mit den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes begeben sich Merkel und Söder auf einen gefährlichen Weg, der unsere Gesellschaft nicht nur in einen möglichen Dauer-Lockdown führt, sondern zur Aushebelung unserer demokratischen Grundordnung beiträgt.
Als AfD haben wir schon seit Beginn der sogenannten Pandemie darauf hingewiesen, dass die Inzidenzwerte willkürlich bestimmt sind und keine wissenschaftlich begründete Aussagekraft haben. Daher ist die gesetzliche Fixierung auf besagte Inzidenzen ebenfalls willkürlich und birgt die Gefahr der Manipulation, denn die Inzidenzwerte hängen von der Testanzahl ab.
Darüber hinaus werden die von Merkel und Söder vorgesehenen Gesetzesverschärfungen damit begründet, dass man eine zu große Belastung des Gesundheitssystems verhindern möchte. Hier müssen wir festhalten, dass das Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt seit Beginn der angeblichen Pandemie in seinem Funktionieren gefährdet war. Das Argument der Überlastung wird ohne valide Belege durch wissenschaftliche Studien von Merkel und Söder immer wieder angeführt.
Aus den genannten Gründen fordern wir die sofortige Aufhebung aller unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen sowie die Abkehr von der geplanten Gesetzesänderung. Wir rufen auch alle Parlamentarier dazu auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, denn hier wird nicht unsere Gesundheit geschützt, sondern unsere Demokratie und Freiheit zerstört.«
Merkel und Söder schlagen einen gefährlichen Weg ein
AfD warnt: Über die Inzidenzen drohen dauerhafte Merkel-Corona-Sperrungen
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Kommentare zum Artikel
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Und wenn dann die Saftnasen Laschet u. Söder verkünden ..es gelte nach der Wahl Merkels Werk weitezuführen ... da hatte ich doch allen Ernstes Wortfindungsstörungen.
Wir sitzen ohne jegliche Lebensqualität zwangsweise in unseren Häusern und Wohnungen, denken ab und zu darüber nach, dass fast die Hälfte der "deutschen" Bevölkerung ausländische Vorfahren hat und denken auch manchmal an die Gewaltverbrechen (Mord, Totschlag, Vergewaltigungen, Straßenraub etc.), deren Opfer überwiegend Frauen ohne Migrationshintergrund sind.
Beim Blick auf unseren Kontostand denken wir auch mal daran, dass Deutschland mit weit mehr als 15 Billionen Euro gigantisch überschuldet und die Volkswirtschaft inzwischen so gut wie ausradiert ist und danach setzen wir uns (nicht alle, aber viele) an den PC, rufen die Website "Freie-Welt" auf und geben zu den Artikeln Kommentare ab, aus denen zu entnehmen ist, wie aus Deutschland wieder ein demokratischer Nationalstaat wird, obwohl uns nicht unbekannt ist, dass wir bereits heute kurz davor sind, im Elend zu ersticken, was wiederum nicht an den Corona-Viren liegt.
Merkel regiert absolutistisch und somit verfassungsfeindlich. Im Bundestag und Bundesrat gibt es genügend willfährige Profiteure die dies unterstützen. Leider sind die meisten Deutschen von solch exquisiter Dummheit das sie diese Verbrecher immer wieder wählen.
... »Mit den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes begeben sich Merkel und Söder auf einen gefährlichen Weg, der unsere Gesellschaft nicht nur in einen möglichen Dauer-Lockdown führt, sondern zur Aushebelung unserer demokratischen Grundordnung beiträgt.« ...
Deshalb stellt sich selbst mir als völlig ungebildeten, abgewrackten Holzfäller die Frage:
„Ist Dummheit das eigentliche Virus? https://www.journalistenwatch.com/2021/04/14/ketzerische-frage-ist/
Da derartige Dummheit auch aus meiner Sicht gar nicht möglich ist:
Verfügt das Robert Koch-Institut z. B. etwa per göttlichem(?) Diktat über keinerlei Daten zu Schnelltests? https://de.rt.com/meinung/115971-schnelltest-pandemie-rki-gehen-sie-weiter-nichts-zu-sehen/
Ist es da nicht ganz besonders merkelwürdig, dass der „Züricher Stadthalter“ die Maskenpflicht bereits „beerdigte“
https://www.legitim.ch/post/paukenschlag-z%C3%BCrcher-statthalter-beerdigt-die-maskenpflicht
und zumindest die „Maskenpflicht an Schulen“ von immer mehr ´deutschen` Gerichten ´kassiert` wird?
https://de.rt.com/inland/115948-gefaehrdung-kindeswohls-nach-weimar-kassieren-weitere-gerichte-corona-massnahmen-an-schulen/
Könnte das auch daran liegen, dass das „Statistische Bundesamt“ auch aktuell keine Übersterblichkeit erkennen kann
https://de.rt.com/inland/115900-statistisches-bundesamt-aktuell-keine-uebersterblichkeit-trotz-pandemie/
und selbst der Vorgänger dieses auch für mich offensichtlich göttlich(?) diktierten Drosten vor dem „Lockdown-Irrsinn“ warnt:
https://www.journalistenwatch.com/2021/04/14/sein-vorgaenger-lockdown/
Merkel und Söder sind Kriminelle. Wer Hand an unsere Freiheit legt muss lebenslänglich weggesperrt und seine Familie Total enteignet werden. Nicht umsonst wurden solche Leute früher zum Tode verurteilt. Ist laut EU Lissabon Vertrag möglich und wäre ein Fanal an alle Diktatoren, wenn Tyrannen nun wieder öffentlich hingerichtet würden.
Kriminelle CDU Merkel und den Söder wählen nur Leute, die werden immer blöder.
So lange wir noch eine funktionierende Gerichtsbarkeit haben werden den Protagonisten Grenzen gesetzt, erst wenn diese letzte Bastion fallen würde, wäre es das Ende der Demokratie, was wir aber nicht hoffen wollen und unsere Geschicke noch mit der richtigen Wahl beeinflussen können, bevor es zu spät ist.