Wie BILD berichtet, wurden im Rahmen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr 2023 bei Stichproben in einzelnen Jobcentern bei nahezu in einem Drittel der Fälle Fehler bei den Personalien der Bürgergeldempfänger festgestellt.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:
»Die interne Revision der BA offenbart: Die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung haben das Bürgergeldsystem nicht im Griff. Sie können unser Sozialsystem und unsere hart erarbeiteten Steuergelder nicht vor Missbrauch schützen, weil sie es nicht einmal schaffen, die Personalien von Bürgergeldempfängern und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen zu prüfen. Die Ampel hat den Sozialstaat der Lächerlichkeit preisgegeben und einen wehrlosen Selbstbedienungsladen erschaffen.
Die Zahlen zeigen das enorme Ausmaß des Bürgergeld-Chaos: Demnach wurden bei einer Stichprobe von 222 Entscheidungen in 17 Jobcentern im ersten Halbjahr 2023 in 31 Prozent der Fälle Fehler bei der Identitätsprüfung festgestellt, wobei in 89 Prozent der Fälle die vorgeschriebene Wiedervorlage zur Identitätsprüfung schlicht ignoriert wurde. Somit werden Sozialleistungen oft ausgezahlt, ohne dass die Identität der Empfänger zweifelsfrei bestätigt wurde. Nicht minder gravierend sind die ermittelten Fehler bei der Berechnung des Bürgergeldes. So wurden in 85 Prozent der Fälle Vermögensverhältnisse und etwaige Unterhaltsansprüche fehlerhaft berücksichtigt.
Diese schwerwiegenden Versäumnisse gefährden das Vertrauen in unser Sozialsystem und zeigen einmal mehr, dass das Bürgergeld und die mit ihm verbundene Versorgungsstruktur für Fremde und unbekannte Personen die reinste Einladung zur Selbstbedienung ist.
Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir bereits in unserem Antrag ,Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit‘ (BT-Drucksache 20/12970) Änderungen gefordert. Bereits bei der Erstaufnahme in das Bürgergeld muss die Identität der Antragsteller durch biometrische Verfahren zweifelsfrei festgestellt und dokumentiert werden. Nur so kann Sozialbetrug durch falsche Identitäten wirksam verhindert werden. Dabei gilt: Die erste Aufgabe des wehrhaften Sozialstaates ist es, dafür zu sorgen, dass nur diejenigen Leistungen erhalten, deren Identität sicher erwiesen und deren Ansprüche tatsächlich berechtigt sind.«
Kommentare zum Artikel
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@ Johannes Friedrich
Tolle Idee! Dann hätten wir ohne Abtreibung und Verhütung also jetzt genügend Arbeitskräfte für die Jobcenter.
In welchen Verhältnissen ungewollte Kinder aufgewachsen wären und daß ungewollt Schwangere auch ein Recht haben, ihr Leben selbst zu bestimmen, interessiert Leute wie Sie wohl gar nicht. Hauptsache "Arbeitskräfte"!
Traurig genug, daß nur die AfD es wagt, den Finger in diese Wunde zu legen!
Das Grundübel ist aber, daß es ÜBERHAUPT Geld und Rundumversorgung gibt für Leute, die nie bei uns ins Sozialsystem eingezahlt haben.
Und das haben wir den Politmarionetten der Totengräber Deutschlands zu verdanken ...
Wen interessiert schon die Identität der BG-Bezieher aus dem Morgenland ?
Unsere Polit-Verbrecher jedenfalls nicht die Bohne. Warum also sollten Jobcenter die Arbeit machen, die eigentlich Näntzi Feihster machen müsste, aber eben vorsätzlich nicht macht, ebenso wie das Merkel/Seehofer/De Maiziere nicht gemacht hatten ?
Die Jobcenter haben dazuhin oftmals gar nicht die Möglichkeiten zur Identitätsprüfung.
Verwunderlich ist dies nicht, da bei den Behörden Arbeitskräftemangel herrscht. Es rächt sich, daß die Kinder durch Abtreibung umgebracht werden. Dadurch fehlen mittlerweile mehrere Millionen Arbeitskräfte. Hinzu kommt noch diese ekelhafte "Verhütungsmentalität". Also, alles hausgemacht.
"...Die erste Aufgabe des wehrhaften Sozialstaates ist es, dafür zu sorgen, dass nur diejenigen Leistungen erhalten, deren Identität sicher erwiesen und deren Ansprüche tatsächlich berechtigt sind...."
Richtig.
Refugees welcome!
So ein fataler Fehler !
Und jetzt?!
Wer haftet jetzt ?
Das Geld ist weg und die Person XY mit 13 Identitäten, auch.....
Bei legaler Migration ist es schwer - bei illegaler : einfach unmöglich!
... „Wie BILD berichtet, wurden im Rahmen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr 2023 bei Stichproben in einzelnen Jobcentern bei nahezu in einem Drittel der Fälle Fehler bei den Personalien der Bürgergeldempfänger festgestellt.“ ...
Was selbst einen vollkommen Ungebildeten wie mich absolut nicht verwundert, denn „in Wahrheit ist das Bürgergeld“ auch m. E. „längst ein Migrantengeld“!!!
https://www.focus.de/finanzen/news/deutsche-vs-auslaendische-bezieher-in-wahrheit-ist-das-buergergeld-laengst-ein-migrantengeld_id_246059699.html