AfD gegen Vorstoß der EU-Kommission

AfD: Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen muss verhindert werden

Die EU-Kommission schlägt vor, wie von Italien und Frankreich gefordert, die nationalen Einlagensicherungsfonds, die in Deutschland gut gefüllt sind, zu vergemeinschaften. Die AfD ist dagegen.

Foto: Screenshot YouTube/EU-Commssion
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Der Europäische Rechnungshof legte am 12.05.2023 seinen »Sonderbericht zur EU-Aufsicht über Kreditrisiken von Banken« vor. Er stellte insbesondere fest, dass die Methodik zur Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen, die den Banken von der EZB als Aufsichtsbehörde auferlegt werden sollen, keine Gewähr dafür böte, dass die verschiedenen individuellen Risiken der Banken angemessen gedeckt seien und dass die EZB ihre Methodik nicht konsistent anwende. Außerdem habe die EZB ihre Aufsichtsmaßnahmen bei einigen Banken selbst in Fällen, in denen ein anhaltend hohes Kreditrisiko und dauerhafte Kontrollmängel bestanden, nicht eskaliert. Insgesamt habe die EZB ihre Aufsichtsbefugnisse nicht effizient genug genutzt, um die Banken anzuweisen, das Management ihrer Kreditrisiken zu verbessern.  Einen Tag zuvor wurden im Finanzausschuss des Bundestages die Beratungen des ECOFIN-Rates der EU zur Reform der Bankenabwicklung behandelt. Die Europäische Kommission schlägt unter anderem vor, wie seit Jahren von Italien und Frankreich gefordert, die sogenannte Einheitliche Europäische Einlagensicherung (3. Säule der Bankenunion) zu vollenden und die nationalen Einlagensicherungsfonds, die in Deutschland gut gefüllt sind, zu vergemeinschaften. Bundesfinanzminister Christian Lindner soll gegen diesen Vorschlag protestiert haben.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

»Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Befürchtung der AfD-Fraktion, dass die EZB ihre Bankenaufsichtsfunktion trotz der Warnungen der Bafin vor einem ‚perfekten Sturm im Bankensektor‘ nur selektiv wahrnimmt und ein Großteil der tatsächlich notleidenden Kredite insbesondere der Eurosüdländer nicht hinreichend aufgedeckt oder gar abgebaut sind. In den Bilanzen dieser Banken schlummern daher nach wie vor Verlustrisiken in Milliardenhöhe, die sich durch die seit 2008 verschleppte Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise aufgestaut haben und sich nun durch die verheerende Sanktionspolitik der EU und die Negativfolgen der inflationären und fiskalpolitisch getriebenen Geldpolitik der EZB manifestieren. Nun die Einlagensicherungssysteme zu vergemeinschaften, käme dem Beitritt einer Brandschutzversicherung gleich, die kurz vor der Pleite steht, weil bei den anderen Kunden bereits unkontrolliert Schwelbrände lodern und die zentrale Feuerwehr sich weigert Alarm auszulösen und Löschmaßnahmen einzuleiten. Die AfD-Fraktion fordert daher den Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und nicht auch noch diese Haftungsrisiken auf Kosten der deutschen Sparer zu vergemeinschaften.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: maasmaennchen

Diese antideutsche H...!!!! Soros,Schwab,Ukraine und Biden und die Alte.Das Unglück dieser Generation und Geißel Deutschlands.

Gravatar: Desperado

Das Deutsche Volk hat seine
Souveränität nicht an die EU abgegeben ( Weil es zur Zeit keine besitzt-Das Volk ist der Souverän)
eingestiegen ist dort nur die BRD , und mit dieser Beute Clan Sekte hat das deutsche Volk nichts gemeinsam....,,

Gravatar: Frost

Die EU gründen und mit der EU untergehen. Verdienst von Kohl. (Großkreuz der BRD.) Der Bettvorleger der USA Adenauer (Großkreuz.) Und das Großkreuz fürs Watscheln für Merkel. Das ist der Beleg dafür wie man sich hier die Werte der Politik vorstellt.

Gravatar: werner S.

Deutschland soll die Südländer-Mafiosi, die "Oh solo mio singen", wenn die Deutschen arbeiten, durchfüttern.
Die Deutschen fahren trotzdem in den Süden in Urlaub.

Gravatar: DOKTER DOKTER

Uschi macht ihren Job hervorragend!

Gravatar: Croata

Bitte AFD,
Niemals aufgeben, bitte verkaufen sie sich nicht wie andere Parteien für 30 Silberlinge ...
Einbischen Licht gibt es noch!

Gravatar: B3

„Im Grunde ist die EU, eigentlich der gesamte Westen nichts anderes als ein Schwarzes Loch – ein auf Schulden aufgebautes Monster, dass sich immer weiter aufbläht und immer größer wird bis es alles mit sich in die Tiefe reißt.“

Gravatar: Hajo

Einem nackten Mann kann man nicht mehr in die Tasche greifen und Nellen hat ja vor der Staatspleite Mitte des Jahres gewarnt, wenn das Repräsentantenhaus keine weiteren Mittel mehr bewilligt.

Wenn die Banken Amerikas anfangen zu wackeln, weil die Bürger ihr Geld abziehen, dann kommt es auch über uns und wer da noch allen ernstes daran glaubt, daß die Absicherung des Konteninhabers noch gewährleistet ist, der glaubt auch an den Weihnachtsmann und spätestens dann werden Verluste eintreten, die die Welt noch nie gesehen hat und die Schulden von den USA und der EU belaufen sich auf ca. 45 Billionen US-Dollar.

Wie sie aus dieser Nummer jemals wieder heraus kommen ohne riesige Schäden darüber zu erleiden dürfte schleierhaft sein und deshalb ist der Untergang des Westen nahezu unvermeidlich, die Frage ist nur mit oder ohne Revolution, was am Ende noch hinzu kommen kann.

Das alles hat 1913 begonnen, als man einer bestimmten Spezies das Gelddrucken und Verwalten überlassen hat und dann noch in den siebziger Jahren der Goldstandard abgeschafft wurde und das war das _Einfallstor für ungehemmtes Wachstum über Papierscheine ohne Ende und diese werden uns umbringen, ob wir das wollen oder nicht.

Gravatar: Kurt Londet

Das ist der wahre Untergang von D.
Wenn die Ampel so dumm ist?
Mein Geld bekommen sie nicht.
Ein satanischer Akt, aber wo sind unsere Goldreserven?

Gravatar: Hans

Fritz der Witz 15.05.2023 - 09:02

CIAO BELLA, ciao Uschi.
Leider ist sie keine BELLA.
Sie ist klein geschrumpft, wie viele Frauen im Alter, und hat eine Vorderseite, die nur als uninteressant und flach zu bezeichnen ist.

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