Zum ersten mal in Deutschland treten AfD und Ex-PDS zusammen auf. Vertreter beider Parteien gaben in der Kreisstadt Forst, Lausitz, eine Pressekonferenz. Die Fraktionschefs Konstantin Horn, AfD, und Ingo Paeschke, Die Linke, saßen wegen der Abstandsregeln deutlich getrennt voneinander. Dritter im Bund war der Chef der konservativen Wählergruppe ›Gemeinsam für Forst‹, von dem der Plan für den Jugendclub stammt und der ihn ins Stadtparlament eingebracht hatte.
Hintergrund: Die Stadt Forst wollte mit EU-Geldern ein ehemaligen FDJ-Objekt in einen Jugendclub umbauen lassen. Nachdem die Kosten über das geplante Niveau gestiegen waren, sollte das Stadtparlament einer Nachfinanzierung zustimmen. Bei den letzten Kommunalwahlen war die AfD mit 30 Prozent deutlich stärkste Partei geworden. CDU, Linke und Wählergruppe folgten mit 16,8, 14,4 und 13,3 Prozent, SPD und Liberale erreichten 12,5 und 7, die Grüne 2,8 Prozent.
Die Weiterfinanzierung des Projekts wurde nun mit den Stimmen von AfD, Linken, Wahlvereinigung ›Gemeinsam für Forst‹ und einem Vertreter der FDP gestoppt. Anschließend organisierte die Fraktion ›Gemeinsam für Forst‹ eine Pressekonferenz, auf der sie zusammen mit den Fraktionssprechern von AfD und Linken eine Alternativlösung für den Jugendclub vorstellte.
Linken-Landeschefin Anja Mayer und Wollenberg versuchten anschließend vergeblich, den Genossen und pensionierte Bundeswehr-Soldaten Ingo Paeschke auf Parteilinie zu bringen. Der stand zu seinem Tabubruch.
Der Geschäftsführer der Linken in Brandenburg, Stefan Wollenberg, zeigte sich empört. »Wir haben dazu einen klaren Standpunkt: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit, auf keiner Ebene! Dabei bleiben wir.«, erklärte der 42-Jährige. »Die gemeinsame Pressekonferenz war ein dramatischer Fehler!« Ergänzend fügte er laut ›Neues Deutschland‹ hinzu: »Dass die Linke in der Lausitz ohne die AfD politisch nichts durchsetzen kann, ist keine Rechtfertigung für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten!«
Weitere Genossen toben, die Linksjugend fordert bereits den Partei-Ausschluss Paeschkes. Doch die Ex-PDS ist machtlos: Kein Abgeordneter kann zum Rücktritt gezwungen werden. Diese Zeiten sind eben vorbei.
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Kommentare zum Artikel
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von Rita Kubier 01.06.2020 - 01:01
an @Lutz 31.05.2020 - 09:28
Korrektur: ".... , ohne dass sich die AfD mit diesen Schlägern JEMALS Straßenkämpfe geliefert hätte!! ....."
@Lutz, nach Ihrer Interpretation sind also auch die Millionen Opfer kommunistischer Herrschaft selbst schuld. So einfach geht also Geschichte. Falls es Ihnen bekannt ist, die letzten Opfer der Linken sind hier ( https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Todesopfer_an_der_Berliner_Mauer ) zu finden. Hofffentlich geraten Sie mal mit Ihrer schrägen Theorie an einen der Angehörigen. Und dann wundern sich die Linken, wenn denen nur noch HASS entgegenkommen kann ? Dann wundern die sich auch noch ?
@Lutz 31.05.2020 - 09:28
".... Und jetzt zersetzen Höcke und Kalbitz die AfD und machen endgültig eine Sekte aus ihr. Sowas wählt die Mitte nicht, die will Rechtssicherheit, aber keinen Straßenkampf mit der Antifa und kein untergehendes Schiff, gerade, wenn man den Verfassungsschutz am Hals hat und spinnernde Verfassungsnihilisten."
Was schreiben und meinen Sie denn für nen Blödsinn?! Höcke und Kalbitz zersetzen die AfD und machen aus ihr eine Sekte? Ich habe kaum größeren Unsinn gelesen!! Denn viel mehr ist es doch so, dass insbesondere diese beiden Herren die AfD als DAS ERHALTEN WOLLEN, was diese Partei einmal war! Nämlich eine oppositionelle und patriotische Partei!! Und wenn Zersetzung, dann genau durch die und von denen, die Sie als "die Mitte" (in der AfD) bezeichnen - allen voran Meuthen.
Und noch etwas, JEDER, der Augen, Ohren und Hirn besitzt, weiß, dass ausschließlich die Antifa-Banden Gewalt ausüben und die AfD bzw. AfD-Mitglieder sowie alle, die nicht deren linker Meinung sind, vorsätzlich attackieren, ohne dass sich die Antifa mit diesen Schlägern JEMALS Straßenkämpfe geliefert hätte!!
Ich empfehle Ihnen, falls Sie o. g. Organe besitzen, dann sollten Sie diese auch mal aktivieren und benutzen!!
@Lutz, Sie haben vermutlich einen " PERSONAL " - Ausweis und als Staatsangehöriger ist " deutsch" eingetragen, richtig ? Für die Merkeln sind Sie also keine Person oder Mensch sondern Personal und eine Heimat haben Sie auch nicht oder gibt es irgendwo einen Staat Namens " Deutsch " ? Offiziell ist diese Plastekarte auch kein Nachweis , daß Sie Deutscher sind sondern nur eine Vermutung. Hier gibt es noch ein paar Einzelheiten dazu :
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis
Ohne den Gelben Schein sind Sie ein Nichts und Niemand und Mama Merkel behandelt Sie so wie man eben Personal behandeln muß. Da Sie offenbar mit Konservativen und demzufolge Deutschem Wesen, Deutscher Kultur und Deutscher Tradition nichts am Hut haben empfehle ich Ihnen eine Auswanderung in ein kommunistisches Land Ihrer Wahl.
Wenn die neue Landesverfassungsrichterin aus dem linksextremistischen Lager kommt und sich sogar dazu bekennt, dann liegt das auch an den vermeintlich Konservativen, die sich seit Jahr und Tag nicht von Leuten distanzieren können, die mit großem Nachdruck die Verfassung untergraben.
Wir hätten keine Verfassung, die BRD sei eine GmbH, die BRD sei nicht souverän - wer mit sowas zusammenarbeitet, oder meint, das würde ihm was nützen, der macht sich selber seine rechtliche Basis kaputt.
Mit der Öffnung nach Rechts hat man sich einen echten Bärendienst erwiesen.
Die Rechten hätten die AfD sowieso gewählt, weil die keine andere Wahl hatten.
Die Stimmen holt man in der Mitte und nicht am Rand. Ohne Stimmen kann man nichts ändern.
Und jetzt zersetzen Höcke und Kalbitz die AfD und machen endgültig eine Sekte aus ihr. Sowas wählt die Mitte nicht, die will Rechtssicherheit, aber keinen Straßenkampf mit der Antifa und kein untergehendes Schiff, gerade, wenn man den Verfassungsschutz am Hals hat und spinnernde Verfassungsnihilisten.
Kommunalpolitik ist sachorientiert und daher interessiert die Ideologie eigentlich nicht wirklich, nur die Personen. Der Chef der Linken-Fraktion in Forst hatte wohl die Nase gestrichen voll von ideologischen Tabus und die AfD war bereit auch mit der Linken zusammen zu arbeiten. So sollte Politik funktionieren. Sage ich mal so als Ex-Mitglied der AfD Fraktion in Forst. Gut gemacht Kollegen.
Demokratie und Wahlen sind dekadente Erscheinungen, die sich in den letzten zweihundert Jahren durchsetzten.
Demokratie verlangt Pragmatismus, nur totalitäre Systeme ernähren sich notwendigerweise von Ideologie.
Man könnte auch sagen: Der Landesverband der Linkspartei ist offenbar süchtig nach Ideologie und setzt sich jeden Tag einen neuen Schuss.
@Grendel 30.05.2020 - 04:56
"Alles wird gut! Aber jedoch ohne AFD. Die darf man nicht laufen lassen! Pogrome beginnen im Kopf!!!!
LG
Grendelandreas"
Auch bereits linksgrün, kommunistisch, mit der Nazikeule gehirngewaschen und daher ohne eigenes, vernünftiges, realistisches Denken mehr??!! Und GENAU DESHALB wird gar nichts (wieder) gut!!
Zusatz zum meinem auf dieser Seite veröffentlichten Kommentar v. 29.05.2020 - 12:47:
Gibt bei Alldem nicht auch ganz besonders zu denken, dass Hitler scheinbar längst auch als Schirmherr des deutschen Fernsehens auserkoren wurde - welches sicherlich auch ´deshalb` göttlich(?) zwangsfinanziert werden muss???
https://www.journalistenwatch.com/2020/05/29/zweimal-hitler-schirmherr/