Wann wusste Seehofer über falsche Asylbescheide bescheid?

AfD und FDP drängen zur BAMF-Affäre auf Untersuchungsausschuss

Tausende Asylanträge wurden beim BAMF ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, dass dieses unter den Teppich gekehrt werden sollte. Daher fordern AfD und FDP jetzt im Bundestag einen Untersuchungsausschuss.

Foto: Michael Lucan/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0
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Immer mehr erschreckende Details kommen in der Affäre um manipulierte Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ans Licht. Dessen Bremer Dienststelle hatte zwischen 2013 und 2017 rund 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Konkret soll die frühere Leiterin mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will laut Angaben einer Ministeriumssprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren haben. Jedoch widerspricht die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF, Josefa Schmid, diesen Darstellungen. AfD und FDP fordern nun im Bundestag einen Untersuchungsausschuss.

Für einen Untersuchungsausschuss müssten allerdings drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Die Grünen halten sich eine Entscheidung hierzu noch offen. Ein Untersuchungsausschuss sei »nötiger denn je«, bekräftigte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. Es sei unklar, ab welchem Zeitpunkt Innenminister Seehofer über die Vorgänge informiert gewesen sei.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann kritisierte, dass nahezu täglich immer Neues zum Versagen des BAMF ans Licht komme. »Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären«, sagte dieser. Offenbar wisse »weder im Bundesinnenministerium noch im BAMF die linke Hand, was die rechte tut«. Darüber hinaus gebe es auch in anderen Außenstellen des BAMF Unregelmäßigkeiten.

Verschiedene Medien berichteten unter Berufung auf interne E-Mails, dass die BAMF-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst habe, diese aber offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter habe im Februar 2017 eine »geräuschlose« Prüfung angeordnet. Er wolle nicht, heißt es in seiner E-Mail, »dass alles bis ins Detail geprüft wird«.

BAMF-Präsidentin Jutta Cordt gab dem Innenausschuss des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe, wobei die Mails vom Februar 2017 nicht erwähnt wurden. Neben den Bremer Fällen überprüft die Behörde inzwischen zehn weitere Außenstellen, in denen Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte auffällig wurden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Lothar Hannappel

Immer mehr erschreckende Details kommen da ans Licht? Ja sehen wir denn vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr? Da sind Millionen Illegale im Land und jetzt wundern wir uns über ein paar tausend "Unregelmäßigkeiten"? Wer glaubt denn hier noch an Einzelfälle oder persönliches Fehlverhalten? Das BAMF und seine Mitarbeiter tut nur dass, was seine Aufgabe ist.

Gravatar: Holger Fleischmann

Man redet im Prinzip "nur" über Bauernopfer. Die Hauptschuldige/n sitzen in Berlin. Von dort aus ist diese Situation überhaupt erst zugelassen worden. Mit Absicht oder aus Dummheit? Warum stellt man diese Verantwortlichen nicht vor Gericht? Es wurde gegen so viele Gesetze verstoßen. Stattdessen stürzt man sich auf diejenigen, die das Chaos irgendwie bearbeiten müssen. Sicher oft fehlerhaft und am Ende gegen das Gesetz. Aber Verursacher sind Merkel & Co.

Gravatar: Tom

Nun will ja das BAFM diese Angelegenheiten am liebsten selbst aufklären ( die Linken sind natürlich dagegen ) aber meine Meinung ist: "Bürger statt Bonzen ! " Wenn man die Schadensverursacher selbst aufklären lässt, dann kann man vernünftige Resultate gleich vergessen.

Gravatar: Einzelk@mpfer

Wer wie Seehofer seine eigene Familie wie Dreck behandelt dürfte im Umgang mit Fremden wenig Neigung zu einem ehrliche Verhalten haben.

Gravatar: rolf wenning

Ich lese überall, wie hier:

"Für einen Untersuchungsausschuss müssten allerdings drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. "

Soweit mir bekannt ist, müssen 25 % der Abgeordneten für den Antrag stimmen. AFD & FDP verfügen über ca. 23 % der Stimmen, ergo fehlen nur noch 2 %!

Da alle Abgeordneten nur ihrem Gewissen folgen werden, sind diese 2 % doch keine Hürde, oder?

Im Übrigen sollte - die Linke - sich überlegen, ob si im nächsten Bundestag noch vertreten sein will!

Gruß

Gravatar: ewald

untersuchungsausschuß ja, aber nicht seehofer im visier,der erst einige zeit innenminister ist :
verantwortlich ist die damalige regierung ( 2015 )und der damalige innenminister deMai...der die anweisungen von merkel brav befolgt hat

Gravatar: gisela glatz

Wie schaffen das - wir schaffen das - wir schaffen das - nur lauter Lügen und heiße Luft, in Wirklichkeit wird gelogen und betrogen. Frau Merkel, wie können sie eine solche Betrugsaffäire hinnehmen und gar verteidigen ? Unsere Gelder wurden mißbraucht und für das ******* ********** ********* ausgegeben. In Hotels wurden sie untergebracht und manch Deutscher weiß nicht, wie er abends satt wird, bzw. hat kein Dach über dem Kopf. Aber was scheren uns die Deutschen, wenn wir doch diese "lieben Ausländer" zum Faulenzen haben. Sie werden von unseren Sozialsystemen satt. Weiter so , Frau MERKEL, wir haben sie satt !!!

Gravatar: S. Apere-Audete

Wenn die Menschen die Wahrheit wüssten, hätten wir schon Bürgerkrieg hier, der aber sicher noch kommen wird und von den Drahtziehern genauso gewollt ist wie die Überfremdung und Ausrottung der Deutschen und aller autochthonen europäischen Völker.

Immigration, World Poverty and Gumballs - NumbersUSA.com https://www.youtube.com/watch?v=LPjzfGChGlE

Barbara Lerner Spectre und IM Victoria bei der Arbeit Zerstörung der Nationen - https://www.youtube.com/watch?v=GpfcNkp5JeY

Muslims Are Taking Over The World at an ALARMING Rate - MUSLIM IMMIGRATION https://www.youtube.com/watch?v=_kKkY5EpVpY

Theodor Fritsch: Die Zionistischen Protokolle – Das Programm der internationalen Geheimregierung https://derschelm.de/product_info.php?info=p133_fritsch--theodor--die-zionistischen-protokolle.html

The Protocols of the Learned Elders of Zion https://archive.org/details/TheProtocolsOfTheLearnedEldersOfZion

Ivor Benson: Der Zionistische Faktor - Der jüdische Einfluss auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts https://ia801409.us.archive.org/28/items/Benson-Ivor-Der-zionistische-Faktor/BensonIvor-DerZionistischeFaktor-DerJuedischeEinflussAufDieGeschichteDes20.Jahrhunderts2000272S.Text.pdf

Coudenhove-Kalergi Plan - https://duckduckgo.com/?q=coudenhove-kalergi+plan

Kaufman Plan https://duckduckgo.com/?q=kaufman+plan

A 6000 Year History Of The Jew World Order https://www.youtube.com/watch?v=Hfk2bAMiQZU

Euromed - wichtiges Hintergrundwissen: http://new.euro-med.dk

Geopolitik: Die Globalisierung als Schlüssel der weltweiten US-Dominanz - https://www.konjunktion.info/2015/04/geopolitik-die-globalisierung-als-schluessel-der-weltweiten-us-dominanz/

Stratfor - George Friedmanns Rede auf deutsch und Putins Gegendarstellung | komplett vertont - https://www.youtube.com/watch?v=BfWDb8YRl6w

Poland should lead countries against Germany and Russia https://www.youtube.com/watch?v=uO1DBvOd2_A

Es gibt nur einen richtigen Weg den Wahnsinn in diesem Land zu beenden: Abschluss eines Friedensvertrags zur Beendigung des Ersten (!) Weltkriegs, Rückkehr ins Staatsrecht:


Das wichtigste Ziel der staatlichen (!) Gemeinde Neuhaus i. W. http://www.gemeinde-neuhaus.de/wichtigstes%20ziel.htm

Die Gemeinde Neuhaus weist den Weg zum Frieden - https://www.youtube.com/watch?v=l64ERb2j4c0

Deutschland will den Friedensvertrag! https://www.change.org/p/deutschland-will-den-friedensvertrag

Notstandsgesetze & Diktatur in der BRD? Matthias Weidner | Bewusst.TV 28.2. 2018 https://www.youtube.com/watch?v=D8khLElYF_M

Bewusst handeln http://bewusst-handeln.eu/

Youtube-Videos mit Matthias Klama und Matthias Weidner https://www.youtube.com/results?search_query=matthias+klama+weidner

Verzeichnis der nach dem Rechtsstand von 1914 re-organisierten Gemeinden (Stand 2016) https://www.mylittlehomepage.de/module/Download/pdf/reaktivierte_gemeinden.pdf

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