AfD prangert an: Papier trägt Handschrift der SPD, Union hat ihre Wähler verraten

AfD: Sondierungen von Union und SPD sind Einigungen zum Schaden Deutschlands

»Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt.«

Foto: Screenshot YouTube/FriedrichMerz
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Die SPD und CSU haben bereits dem Sondierungspapier zugestimmt, die CDU folgt noch.

Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:

»Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen.

Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben tragen durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, der dem an die ›Brandmauer‹ gefesselten Koalitionspartner die Bedingungen offenbar nach Belieben diktieren kann. Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie ›Industriestrompreis‹ und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, sie beschleunigen die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung.

Für dieses klägliche Ergebnis hat die Union ihre Wähler verraten, die Schuldenschleusen weit aufgerissen und die Verfassung beschädigt. Friedrich Merz ist schon gescheitert, bevor er sich überhaupt als Kanzler zur Wahl stellen kann.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sissy

Viele Bürger waren froh darüber, dass die Ampel weg ist. Und nun ist es noch schlimmer gekommen, die größten Wahlverlierer, die SPD und die Grünen, regieren wieder. Es ist nicht zu glauben, was hier in D. abgeht. Merz hat es ja immer wieder gesagt, nicht mit der AfD zu regieren, aber die Allerdümmsten haben ihn trotzdem gewählt. Gibt es ein noch dümmeres Volk? Die AfD ist der Gewinner und nicht die SPD u. die Grünen. Aber hier läuft gewaltig was schief. Deutschland muss vernichtet werden nach Plan. Ein Land kann man vernichten mit Massenmigration und Wirtschaftszerstörung und so ist es jetzt. Unsere Feinde, die Globalisten wollen unseren Untergang, koste es was es wolle!

Gravatar: Gaby

TKK... Straßenmusikerin

Gravatar: Corvin

Dieses aufgeblasene Männlein will halt unbedingt Kanzler spielen...koste es was es wolle! Er muss es doch nicht zahlen. Gewählt ist gewählt...das ist das Schöne an der Demokratie! Ohne einen funktionierenden Rechtsstaat können DIE machen was sie wollen!

Gravatar: Schabulke

Wer es immer noch nicht gemerkelt hat ,dass es seit der schlimmsten Regierungschefin im Täuschland bergab ging ,hätte spätestens bei den Coronamorden aufwachen müssen .Doch ein träges Volk ,dass dem Mammon hinterher läuft ,muss nun nicht meckern ,wenn es die Konsequenzen tragen soll ,noch dafür ,da es selbst gewählt hat .Man könnte Beispiele zigfach aus der Bibel entnehmen ,wenn man denn als Namenschrist dieses WORT überhaupt noch kennt ? Darum sagt Jesaja (5,13 )zurecht :
Elberfelder Bibel
Darum zieht mein Volk gefangen weg aus Mangel an Erkenntnis. Seine Vornehmen[ sind Hungerleider, und seine lärmende Menge ist ausgedörrt vor Durst. (Spr 10,21; Kla 4,4)  Wundert euch also nicht !

Gravatar: Gert

Es wundert mich jedes mal wieder, obwohl ich aus Erfahrung genau weis, wie Dumm die meiste Menschen sind.
Jeder mit ein funktionierendes Hirn, jeder der nicht realitätsnah fremd ist, weis aus viele Jahren, Söder, Merz, Klingbeil, Esken - die meiste Politiker Heut zu Tage lügen das sich die Balken biegen. Jeder sollte 100% sicher sein das die vor die Wahlen IMMER versprechen was die Masse hören will um gleich nach der Wahl nichts davon ein zu halten. Und immer wieder fällt der blöde Masse dar auf ein,
Söder, Merz über viele Jahren sahen wir ständig das sie von Heute auf Morgen die Meinung ändern, sich nichts erinnere können, und so mehr. Trotzdem wählen wir die.
Bei Klingbeil und Ecken wundert man sich noch mehr - 100% offensichtlich und deutlich und durch verhalten und aussagen bewiesen: 2 Faschisten der schlimmste Art. Trotzdem werden die gewählt.


Und jetzt der Hammer: Nachdem jetzt ganz deutlich ist das Merz und Söder alles gelogen haben und jetzt Deutschland massiv und schnell in die endgültige Untergang bringen werden, in die Umfragen --- ändert sich nichts!! Die dumme Masse wurde diese kriminellen einfach wieder Wählen. Als nicht Deutscher kommt es mir immer vor das die Masse (80%) der Deutschen in ihre ganze Geschichte mit offene Augen für ihr Untergang wählt und ins eigene Grab rennt

Gravatar: karljaspers

So sehen also UNSERE DEMOKRATEN aus?
"Unsere Demokratie" ist zur Resterampe der Parteien verkommen! Verfassungsbruch, Rechtsbrüche, Wählerbetrug!

Gravatar: werner S

Jeder sieht, das wird mit den Beiden nichts. Nur sinnloses Theater und das Volk zahlt wieder mal die ganze Zeche.
Die halten das Volk für lauter Vollidioten.

Gravatar: Werner Hill

"Einigungen zum Schaden Deutschlands".

Wie der Stern berichtet, haben nicht nur die Roten sondern auch die Grünen so ihre(?) Forderungen, wenn sie dem "Finanzpaket" der Union zustimmen sollen.

Und wenn man sich dann auf all die von den globalistischen Strippenziehern vorgegebenen Forderungen der Altparteien einigt, haben wir nicht nur ein "Weiter-so" sondern auch einen riesigen Schuldenberg für Fehlinvestitionen noch und noch.

Ganz im Sinne der Totengräber Deutschlands!

Gravatar: Sarah

Journalistenwatch

SCHLIMMERES ZENSURREGIME ALS UNTER DER AMPEL:

WAHLBETRÜGER MERZ UND ANTIFA-KLINGBEIL

PLANEN NOCH SCHÄRFERES VORGEHEN GEGEN

ANDERSDENKENDE

Außer einer bestenfalls minimalen und das wahre Ausmaß der Problematik ignorierenden Verschärfung der Migrationspolitik, ist von der designierten CDU-SPD-Regierung nicht nur keine Verbesserung gegenüber dem Ampel-Wahnsinn zu erwarten, sondern sogar eine Beschleunigung von deren Amok-Fahrt. Neben dem wahnwitzigen Schuldenpaket von 900 Milliarden Euro, der Fortsetzung der Habeck`schen Staatswirtschaft und der unverminderten Alimentierung zahlloser linker „NGOs“ mit Steuergeld soll auch das Zensurregime noch weiter verschärft werden. In ihrem “Einigungspapier” bekunden CDU und SPD ihre Absicht, stärker gegen „Desinformation und Fake News“ vorzugehen. In „Zeiten geopolitischer Spannungen“ wolle man „entschiedener denn je“ gegen solche Äußerungen vorgehen.

„Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie“, heißt es darin. Wo und wie man die Daumenschrauben an der Meinungsfreiheit noch enger ziehen will, wurde noch nicht konkret ausgeführt. Auf jeden Fall soll aber das EU-Zensurmonster Digital Service Act (DSA) „konsequent durchgesetzt“ werden. Es wird also wieder das Märchen von der angeblichen Wahlbeeinflussung durch finstere Mächte im In- und Ausland bedient.

Ungeheuerliche Abgefeimtheit
Dabei handelt es sich in Wahrheit aber lediglich um Stimmen, die dem politisch-medialen Kartell nicht passen, weil sie nicht, wie die Mainstream-Presse, ein Teil von ihm sind. Niemand verbreitet mehr Desinformationen und ist eine größere Gefahr für die Demokratie als das Altparteien-Kartell und seine Medien. Offenbar bereitet man sich auf die rumänische Lösung vor, wo dem als „rechtsradikal“ diffamierten Kandidaten Călin Georgescu zuerst der Wahlsieg gestohlen wurde und dem nun auch die Kandidatur für die Wiederholungswahl verweigert wird.

Dass Merz sich auch auf diese Lüge eingelassen hat, um sich eine Kanzlerschaft von linken Gnaden zu erbetteln, unterstreicht abermals seine völlige Unfähigkeit. Dabei könnte es ihm sogar noch passieren, dass ihn die Linksparteien komplett gegen die Wand laufen lassen. Denn wenn sie diese Woche in einem beispiellosen Manöver von ungeheuerlicher Abgefeimtheit tatsächlich vom abgewählten Bundestag die Aushebelung der Schuldenbremse beschließen lassen, nur weil ihnen der im neuen Parlament ausgedrückte Wählerwille nicht zusagt, können sie Merz danach immer noch die Wahl zum Kanzler verweigern und hätten sich dank seiner Mithilfe dennoch die grenzenlose Finanzierung ihrer irren Vorhaben und ihres ideologischen Propagandaapparates gesichert. Die haben sie jedoch auch mit Merz sicher, der sich eilfertig zu ihrem Bettvorleger gemacht hat. (TPL)

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