Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
»Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich einmal standhaft bleiben und deutsche Interessen schützen. Er darf im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors keine faulen Kompromisse eingehen: Auch der jüngste ‚Sensor‘-Vorschlag der EU-Kommission liefe auf ein de facto Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor hinaus. Das ideologiegetriebene Zulassungsverbot für Verbrenner ist ein weltweit einmaliger und selbstzerstörerischer Sonderweg der EU. In allen Ländern außerhalb der EU wird der Verbrennungsmotor weiterhin der wichtigste Fahrzeugantrieb bleiben.
Ein Verbrennerverbot wäre der Sargnagel für den produktiven Kern der deutschen Wirtschaft. Gerade für den Großteil der hunderttausenden Arbeitsplätze des Automobilsektors zuständige Mittelstand, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, ist der Fortbestand des Verbrennungsmotors entscheidend. Das wissen auch die Bürger: Zwei Drittel sind gegen die Brüsseler Verbotspläne. Der Bundeskanzler darf in dieser für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes existenziellen Frage nicht einknicken. Ein von Brüssel mit deutschem Segen verordnetes Verbrennerverbot würde den Wohlstand in unserem Land aufs Spiel setzen.«
Kommentare zum Artikel
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Aus facebook npd kopiert:
"Endlich wehren sich auch die Wirtschaftsverbände gegen die irren Pläne der Ampelregierung.
Diese Regierung führt einen Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk.
Wir dürfen nicht zulassen, wie unsere Zukunft innerhalb einer Wahlperiode zerstört wird."
Man könnte sagen: Wie bestellt so geliefert. Besser: Zieht der Ampel schnellstens den Stecker - die Bilanz nach rd. 16 Monaten dilettantischen Fuhrwerkens ist schon verheerend und unter dem Gröfaz-Verschnitt ist keine Besserung zu erwarten!!!
Knallharter Klartext zum Kuhscheiße-Stapler und Konsorten (aus JF-Online kopiert):
"Ökonomischer und undemokratischer Unfug
Brandbrief gegen die Öko-Obrigkeit: Warum erst jetzt?
24. März 2023
Der Brandbrief von 20 Wirtschaftsverbänden an Minister Habeck zeigt: An der Konfrontation führt kein Weg mehr vorbei: Vernunft versus Ideologie, Wertschöpfer versus Wohlstandsvernichter. Vielleicht ist der Brief erst ein zaghafter Anfang, doch noch weitere müssen folgen.
Ein Kommentar von Michael Paulwitz
Besser spät als gar nicht. Kurz bevor die ökosozialistische Ampel-Regierung ihnen buchstäblich den Stecker zieht, merken offenbar auch die Vertreter der deutschen Wirtschaft, daß die Obrigkeit nicht ihr Freund ist. Wenn gleich zwanzig führende Wirtschaftsverbände einen Brandbrief an den Bundeswirtschaftsminister schreiben, seine Amtsführung als „undemokratisch“ und „verfassungsrechtlich bedenklich“ bezeichnen und sich beschweren, systematisch ignoriert und übergangen zu werden, ist das in der Tat ein einmaliger Vorgang.
Am erstaunlichsten daran jedoch ist: Warum erst jetzt? Die Grünen sind schließlich nicht erst seit gestern eine ökosozialistische Ideologenpartei, die dem erfolgreichen deutschen Wirtschafts- und Wohlstandsmodell den Krieg erklärt hat. Klimawahn, E-Auto-Planwirtschaft, Energiewende und Atomausstieg sind ökonomischer und naturwissenschaftlicher Unfug, der direkt in Deindustrialisierung und Verarmung führt. Sie waren das auch schon, als eine gewisse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich diese grünen Utopien zu eigen gemacht hat.
Der Brandbrief war hoffentlich nicht der letzte
Und genau da liegt das Problem. Viel zu lange haben die Vertreter von Wirtschaft und Mittelstand zu all den Wahnsinnsprojekten geschwiegen und die Bürger im Stich gelassen, obwohl sie es besser wissen mußten. Sie mögen gedacht haben, es werde schon nicht so schlimm kommen und man werde sie doch letztlich noch in Ruhe lassen, wenn sie all den inkompetenten und durchgedrehten Politikern nur geduldig nach dem Munde reden und ihnen weiter fleißig spenden, auch den Grünen, als wären sie lediglich Mafiosi, bei denen man sich mit Schutzgeldzahlungen freikaufen kann, und nicht knallharte Sozialisten, die ihre Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen.
Diese Taktik ist nicht aufgegangen. An der Konfrontation führt kein Weg mehr vorbei: Vernunft versus Ideologie, Wertschöpfer versus Wohlstandsvernichter, Könner und Pragmatiker versus Spinner, Schmarotzer und eingebildete Weltenretter. Vielleicht ist der Brandbrief der zwanzig Verbände ja ein erster zaghafter Anfang. Aber es werden noch viele weitere Briefe geschrieben und noch etliche härtere Sträuße ausgefochten werden müssen, wenn Deutschland ein entwickeltes Industrieland bleiben soll."
Wie kann man nur so kritisch dem besten Wirtschaftsminister im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, gegenüberstehen - das ist ja unerhört???
Wer Ironie findet, darf sie gerne behalten!!!
Wer diesem heuchlerischen Pinocchio noch glaubt der glaubt auch an den berühmten Zitronenfalter, ein Veto bzw. dem Verbrenner Verbot mit nein zu stimmen wird dieser Vasalle der USA nie zustimmen - das Volk (wenn es noch eins gibt??) geht im am Allerwertesten vorbei.
Leserbeitrag aus JF-Online kopiert:
"NochEinLeser sagt:
24. März 2023 um 8:51 Uhr
Ein Hobby-Philosoph und Kinderbuchautor, der noch keinen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet hat, der nicht weiß, was Insolvenz ist und für den die Pendlerpauschale nur ein böhmisches Dorf ist. Also jemand, der von den Anliegen der Allgemeinheit keine Ahnung hat. Kurz: Ein Idiot im ursprünglichsten Sinne des Wortes.
Wer hat geglaubt, so jemand könnte Wirtschaftsminister in einer der größten Industrienationen der Erde werden?"
Ich habe keinen Zweifel daran, dass er ein Verbrennerverbot genauso verhindern wird, wie die Pipeline-Sprengung und Panzerlieferungen.
Herr Scholz wird noch als der große Verhinderungskanzler in die Geschichte eingehen.
Ganz nach dem Motto:
"Wir haben den Atomkrieg verhindert. Denn wenn man nur getroffen ist, ist es noch kein Atomkrieg. Man muss nur Aufhören zurück zu schießen!"
… »Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich einmal standhaft bleiben und deutsche Interessen schützen.« …
Musste das „gedeckelte“ Ole dem angeblichen Big Guy https://publikumskonferenz.de/blog/2023/01/02/kanzler-scholz-vor-aller-welt-gedeckelt/
zum Erhalt seiner Kanzlerschaft mit göttlichem(?) Segen nicht aber versprechen, Deutschland mit Hilfe der auf Grün gestellten Ampel zugrunde zu richten???
Wer weiß: Vielleicht will Senilus Scholz künftig ja mit der Rikscha bei Staatsbesuchen vorfahren, oder gleich mit dem Baerbock`schen Eselkarren ?
Und wieder das gleiche niederträchtige Spiel der Schwab-hörigen Medien: als Scholz bei Panzerlieferungen zögerte, war "man" angeblich "empört" über die deutsche Haltung. Und nun heißt es
bei Focus wieder, man sei "auf höchster europäischer Ebene" empört(!) über die deutsche Blockade des Verbrennerverbots.
Dabei muß es doch jedem Kind einleuchten, daß es völliger Irrsinn ist, in unserer Zeit schneller technischer Fortschritte schon heute festzulegen, daß in 12 Jahren nur noch E-Autos erlaubt sein sollen.
Dieses bösartige und für das Klima völlig irrelevante Verbrennerverbot ist ganz offensichtlich eine rein machtpolitische Teufelei der Resetbetreiber. Und daß es überhaupt soweit kommen konnte, ist ein Beweis mehr, wie sehr das EU-Parlament bereits von dieser Mafia unterwandert wurde.
Aber schon ist zu lesen, daß Verkehrsminister Wissing im Begriff ist, unter dem "Druck" der EU einzuknicken und Scholz wird es wohl halten (müssen) wie bei den Panzerlieferungen ...
Die Wirtschaft liest dem Kuhscheiße-Stapler die Leviten (aus JF-Online kopiert):
"Die Wirtschaft macht Front gegen Habeck
24. März 2023
Neuer Schlag für den Grünen-Minister: 20 große Verbände beschweren sich über „undemokratisches“ Gebaren.
Die Grünen und ihr Wirtschaftsminister berufen sich gern auf die „Zivilgesellschaft“. Doch die werde nicht „nicht hinreichend berücksichtigt“, wenn es um Wirtschaft gehe. Das kritisieren 20 Verbände in einem Brief an alle Bundesminister. Die Attacke richtet sich eindeutig gegen den Ressort-Verantwortlichen, Robert Habeck (Grüne).
Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem der Außenhandelsverband BGA, das Bäckerhandwerk, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Handelsverband HDE, die Familienunternehmer, das Deutsche Baugewerbe, der Eigentümerverband Haus & Grund und der Bundesverband der Freien Berufe, wie die Bild-Zeitung berichtet.
Habeck-Gebaren „verfassungsrechtlich bedenklich“
Vorwurf: Die Wirtschaft werde bei der Vorbereitung von Gesetzen zu wenig und zu spät eingebunden. Dieses Vorgehen sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“. Die Wortwahl ist alles andere als diplomatisch. Die sonst für ihre Zurückhaltung bekannten Verbände kritisieren das „aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt“.
Gesetzentwürfe werden üblicherweise mit den Betroffenen im Vorfeld besprochen. Das soll der Politik helfen, Realitäten zu erkennen und keine unpraktikablen Regelungen zu erlassen. Doch dafür bekommen die Verbände oft nur noch wenige Stunden Zeit. Die Verbände fordern von der Regierung nun eine vierwöchige Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können.
Darüber hinaus verlangen sie, den Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen und neue Gesetze einfacher zu formulieren. Außerdem soll ein Normenkontrollrat künftig die Qualität von Gesetzen bewerten."
Bei einer Blockade der "Letzten Generation" in Dresden kommt es zu Aggressionen von Autofahrern gegen Klimaaktivisten. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.
Parkst du auf Gehwegen, ,,Ordnugsstrafe,,
Sitzen Grüne auf der Fahrbahn ,,ist das grüne Rechtsstaatlichkeit,,Was für Spinner sitzen hier auf den Beute Posten ? Würde gern mal sehen wenn sie die V8 Scholz Limo blockieren oder den Porsche vom Finanzminister,die sicherlich beide mit E Motoren ( Zeitbomben)ausgestattet sind.Warscheinlich sind die Panzer lieferungen an die Ukraine auch alle mit E Motoren.