Am 5. Februar 2020 wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich vom Thüringer Landtag im dritten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Niemand wurde vor diesem Wahlgang daran gehindert, seine Stimme abzugeben. Es standen keine Einfluss nehmenden Schlägertrupps vor den Wahlurnen, um die Abstimmenden zu beeinflussen. Niemandem wurden für seine Stimmabgabe in die eine oder andere Richtung Versprechungen gemacht. Es war eine in allen Belangen mit den Vorgaben von Recht und Gesetz im Einklang stehende Entscheidung. Dennoch fühlte sich Merkel genötigt, aus Südafrika ihr Veto einzulegen und wörtlich zu fordern, dass »die Wahl rückgängig gemacht« werden müsse.
Zum einen ist die Rückgängigmachung einer Wahl in Demokratien nicht möglich; da muss man mit dem Wahlergebnis umgehen, ob es einem passt oder nicht. Außerdem geht es den Chef der Bundesregierung nichts an, wer in welchem Land Chef der Landesregierung wird. Das liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung, denn dieses Land ist föderal aufgebaut. Die Politik eines jeden Bundeslandes wird auf der jeweiligen Landesebene entschieden und nicht im Bundeskanzleramt.
Merkel hat sich mit ihrem Veto in die Landespolitk eigemischt und damit gleich mehrfach gegen grundlegende Elemente der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Die AfD hat gegen Merkel Klage eingereicht, Merkel habe gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Diese Klage soll am 21. Juli vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden. Die Richter jenes Gerichtes hatte Merkel am 30. Juni zu einem gemeinsamen Abendessen eingeladen. Daraus resultiert nun ein Befangenheitsantrag der AfD gegen jene Richter des Bundesverfassungsgerichts, die mit Merkel dinierten.
Dass sich ausgerechnet Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats, und vermutlich auch andere zuständige Juristen »mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können«, heißt es dazu in der Begründung des AfD-Bundesvorstands.
Kommentare zum Artikel
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Das geht aus, wie das "Hornberger Schiessen"! Diese Richter sind zwischenzeitlich auf der "abhängigen" Merkel-Linie!
Aber wer wird sich denn da aufregen? Wieder einmal will die Bundesschlandnerin doch nur das Beste für ihr Schland: mit Hilfe der Verfassungsrichter die AfD düpieren und damit einen Erfolg im Kampf gegen 'Rechts' einfahren. Denn merke Michel wohl: Kampf gegen die AfD kann niemals schlecht sein und niemals einen Verstoß gegen Gesetze und Verfassung begründen, genauso wenig wie Bankenrettung, verbotswidrige Staatsfinanzierung, als Seenotrettung kaschiertes Schleusertum und EU-Politik im Allgemeinen. Daher sehen mein Rechtsberater und ich als objektive Beobachter dem Urteil gelassen entgegen.
Das ist ein ganz wichtiges Signal, ausgehend von der AFD, unabhängig ob es Erfolg hat oder nicht, was bei dieser Bagage nicht zu erwarten ist.
Da wird auch in den Mainstream-Medien nicht viel berichtet werden und dennoch ist es ein Zeitzeugnis für spätere Tage, denn niemand soll sich aus der Verantwortung stehlen können, denn was hier abläuft ist ein Novum, indem die Beklagte sich mit den Richtern vermutlich abspricht oder vielleicht beeinflussen will, denn das hätte sie ja auch später machen können und deshalb ist die Zusammenkunft kein Zufall. sondern Absicht und auch das Verhalten der Eingeladenen ist doch sehr merkwürdig, weil bei einer personenbezogenen Angelegenheit in der Regel keine Einladungen erfolgen oder hat das schon jemand mal selbst erlebt, wenn er bei ihm eine Klage anhängig war.
Hier wird doch auch der Gleichheitsgedanke für alle verworfen und das gibt ein äußerst schreckliches Bild für den Betrachter ab und ist Wasser auf den Mühlen aller Verschwörungstheoretiker, die dabei sogar noch recht hätten, denn diese Art der Abwicklung von Problemen ist doch äußerst merkwürdig und kommt eigentlich nur in Korea vor, nicht aber in einer Demokratie, wenn sie funktionieren soll.
Wer bezahlt das Abendessen?
Der Armschlucker, der täglich für Brot und Wasser (sehr oft im Osten) klegen muß um die Familie zu ernähren.
Wer uns umvolken will, muß?????
Bei der EM hat das nicht mit Umvolken geklappt, danke.
Was machen Kopftuchtanten Vormittag in Cafes?
Haben sie keine Arbeit?
Aber Geld dafür von uns schon.
Welcher Werktätiger kann das mit Kind heute noch leisten?
Nur Zuwanderer, basta--
Meint echt jemand, dass irgend ein Dorfsheriff oder Provinzstaatsanwalt seine berufliche Zukunft verspielt, indem er diese bei der Michelkönigin dinierenden Götter in Rot anzuklagen wagt?
Das Regime hat die Schlingen längst so stramm gezogen, dass alle Amtsschimmel nur noch ängstlich flach zu atmen wagen. Von denen wird also keiner aufmucken und den Rechtsstaat einfordern, denn sie wissen nur allzu genau, das war's dann mit dem bequemen Beamtendasein.
Mehr als McDonalds wäre danach nicht mehr drin, denn besonders auf dem Land kennt jede Ratte jede andere. Der Filzklüngel würde den wie aussätzig behandeln und als Nestbeschmutzer fertig machen.
Dieses Land samt Volk ist nicht mehr zu retten.
Hier herrscht zu viel größenwahnsinnig schäbige Dummheit.
Leute ...mich beschleicht zum Ende der Merkel-Ära ein saukomisches Gefühl:
Wollte sie über all die Jahre hinweg die Politiker - besonders aus dem Westteil von D- vorführen , zeigen wie doof sie sind....und habens bis heute nicht geshnallt..sie allein konnte diesen Staat nich gegen die Wand fahren.Immerhin war Merkel Honeckers Rache am Westen.
Mir liegt noch Biedenkopfs Spruch in denHirnwindungen:
,,Die Wiedervereinigung ist allein das Verdienst der Ostdeutschen , was der Westen bis Heute ignoriert/nicht wahr haben will'' Recht hat der Mann !!
Richtig so. Unabängig davon, war denn klar, dass die Klage überhaupt verhandelt wird?
Die AfD ist die einzige demokratische Kraft, die in diesem Merkelsystem Potjemkinscher Dorffassaden noch verblieben ist!
Merkel, die große Abdeckerin der Demokratie, der Menschenrechte und Freiheit!
So werden seit Urzeiten beflissene Gehorsamsbüttel angefüttert. An korrupter Schäbigkeit kaum noch zu überbieten, aber eine lange Tradition in Doidschland. Ob nun unterm Kaiser oder unterm Föhrer, die Justiz gehorchte immer schon allen Obrigkeitsbefehlen.
Was also überrascht euch daran heute so? So schnell arbeitet die Evolution nicht, dass es quasi über Nacht nur noch edle Charaktere gibt. Ein wenig Fett hier, ein wenig Schmiere dort, und schon flutscht er wie von der Herrschaft gewünscht, der ihr gesetzlich untergeordnete Staatsapparat. Meint hier jemand, man bekäme solche hohen Posten ohne entsprechende Empfehlungen?
Achermanns 60zigsten richtete Merkel im Kanzleramt aus. Die HRE sollte von deutscher Bank übernommen werden; Ackermann sagte dann nein. Bumms, er war weg weil er befangen war. Dann eilten die Sozen zum Sturz der Deutschen Bank nach Frankfurt; Frankfurt City brannte. Von dieser Attacke hat sich die Bank bis heute nicht mehr erholt. Wie geht es dem BVG, wo Schäuble schon warnte, man kann sie stilllegen, wenn sie weiter sich in Realpolitik einmischt. Das eiern daher verständlich. Doch nun steht die Gastgeberin vor der Richterbank. Im Merkel-Ausschuss hat sie den Ausschußmitgliedern die Hand gereicht. Nett, denkt man. Am Händedruck werden sie verstanden haben, was sie lieber nicht fragen. Am Ende wurde sie freigesprochen, will nicht jeder wie Ackermann enden.