Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:
»Der Haushalt 2024 gleicht in vielerlei Hinsicht einem Verschiebebahnhof. Das Einhalten der Schuldenbremse gelingt nur durch verfassungswidrige Buchungstricks. Symptomatisch hierfür steht die zweckwidrige Nutzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nun verschiedenste Subventionen ausreichen soll, einzig aus dem Grund, dass so an der Schuldenbremse vorbeigewirtschaftet werden kann.
Die Neuverschuldung ist somit deutlich höher als offiziell ausgewiesen. Jedoch: Auch wenn diese Schulden an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden – der Schuldenberg steigt und die Zinsen fallen künftig trotzdem an. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Bereits heute macht die Zinsbelastung etwa zehn Prozent des Haushalts aus.
Fest steht: Dieses Land lebt von der Substanz. Gleichzeitig leistet sich die Ampel eine Reihe völlig verfehlter Weichenstellungen, etwa die Finanzierung der Zuwanderung, die finanzielle Kriegsbeteiligung und die CO2-Ideologie. Die hierfür im KTF eingeplanten Mittel wurden heute noch nicht einmal vorgestellt.
Deutschland muss wieder wachsen. Dafür bedarf es Investitionen, aber nicht staatliche, sondern private, die viel wichtiger sind. Dafür müssen die Steuern gesenkt werden, insbesondere Einkommensteuer, Unternehmenssteuern und die planwirtschaftlich verfügten CO2-Abgaben.«
Kommentare zum Artikel
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In der Nordsee sollen in den kommenden Jahren zwei künstliche Inseln gebaut werden. Sie sollen bei der Energiewende helfen, denn auf ihnen soll der Strom aus den wachsenden Windparks vor der Küste gebündelt, verteilt und in Wasserstoff umgewandelt werden. Die Kosten belaufen sich auf bis zu rund fünf Milliarden Euro.( Deutsches Steuergeld.....Da macht Baerbock noch ein paar 15 Millionen Partys aus der Portokasse der Deutschen zur Vorfeier ) Und kein Experte redet darüber das die Niederlande damit unter Wasser gesetzt werden was man dann wieder der Arktischen Schmelze / Klimawandel in die Schuhe schiebt.
… „Deutschland muss wieder wachsen. Dafür bedarf es Investitionen, aber nicht staatliche, sondern private, die viel wichtiger sind. Dafür müssen die Steuern gesenkt werden, insbesondere Einkommensteuer, Unternehmenssteuern und die planwirtschaftlich verfügten CO2-Abgaben.«
Was scheinbar aber schon deshalb unmöglich ist, weil etwa auch die deutsche Mitfinanzierung der US-Nato-Kriegs in der Ukraine in Chrischans Haushaltsplan sehr bewusst nicht zu finden ist?
Da in der Ukraine ´ein geheimer Krieg mit geheimen Regeln ist, „bei dem die CIA eine große Rolle als wichtigster Spion, Vermittler, Lieferant und Geheimdienstler spielen muss“?
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-us-geheimdienste-haben-eine-aktive-rolle-der-cia-im-konflikt-in-der-ukraine-eingeraeumt/
Wurden die Kosten für die dazu scheinbar dringend benötigte „konstante Kriegspropaganda“
https://www.youtube.com/watch?v=ozv_FOpfzEE&t=84s
etwa ´deshalb` nicht mit aufgenommen, weil deren dazu wichtige Finanzierungszusage durch die GEZ möglicherweise bereits vorliegt???