Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert:
»Der Haushalt 2024 gleicht in vielerlei Hinsicht einem Verschiebebahnhof. Das Einhalten der Schuldenbremse gelingt nur durch verfassungswidrige Buchungstricks. Symptomatisch hierfür steht die zweckwidrige Nutzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nun verschiedenste Subventionen ausreichen soll, einzig aus dem Grund, dass so an der Schuldenbremse vorbeigewirtschaftet werden kann.
Die Neuverschuldung ist somit deutlich höher als offiziell ausgewiesen. Jedoch: Auch wenn diese Schulden an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden – der Schuldenberg steigt und die Zinsen fallen künftig trotzdem an. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Bereits heute macht die Zinsbelastung etwa zehn Prozent des Haushalts aus.
Fest steht: Dieses Land lebt von der Substanz. Gleichzeitig leistet sich die Ampel eine Reihe völlig verfehlter Weichenstellungen, etwa die Finanzierung der Zuwanderung, die finanzielle Kriegsbeteiligung und die CO2-Ideologie. Die hierfür im KTF eingeplanten Mittel wurden heute noch nicht einmal vorgestellt.
Deutschland muss wieder wachsen. Dafür bedarf es Investitionen, aber nicht staatliche, sondern private, die viel wichtiger sind. Dafür müssen die Steuern gesenkt werden, insbesondere Einkommensteuer, Unternehmenssteuern und die planwirtschaftlich verfügten CO2-Abgaben.«
Kommentare zum Artikel
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Die Gematik GmbH / BRD Firma greift nach dem Internet!
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EUschi unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. 07.07.2023( Ihnen geht der Arsch auf Grundeis weil sie keine Macht über Deutschland / Preußen haben)
HÖRT EUCH DAS MAL AN: DIE BOMBE IST GEPLATZT
Die Kriminellen regieren uns!
Es blieb, bis jetzt, ohne Konsequenzen."Sie" machen munter weiter.
Dem Deutschen Volk sagt weder ein Politiker, noch Anwalt, noch Behörden, die Wahrheit."Sie" alle beteiligen sich an dem "Drecksspiel".
Jehns Spahn: "Die Gematik GmbH ist seit 2019 zu 51% Inhaber der
Für diesen Chip wirbt seit einiger Zeit kein Sicherheitsdienst und auch kein Tech-Konzern, sondern eine Bank aus Berlin❕
Mit dem Versprechen „Nie wieder Schlüssel suchen“, wendet sich die dortige Sparda-Bank an Kunden, die zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember eine Baufinanzierung in Höhe von mindestens 50.000 Euro abschließen❕Sie erhalten gratis zum Vertrag zwei Nahfeldkommunikations-, kurz NFC-Implantate dazu. Der Vertragspartner und ein beliebiger weiterer Erwachsener können sich diese in die Hand einsetzen lassen. Die Kombination mit der Baufinanzierung soll ein Symbol sein: Kunden erhalten mit dem Darlehen die Schlüssel zum Eigenheim gleich dazu ❕❔
Was meinst du zu den kostenlosen NFC -Implantat und was ist wenn sie dir den Schlüssel sperren ? Oder Dir jemand die Hand abhackt um deine Villa aquszuräumen !
Alleine schon dieser verbrecherisch von Merkel und Ampel forcierte Ausländer-Tsunami wird uns in den Ruin treiben.
Bei den vielen Schulden würde mich mal interessieren, wieviel davon "Personalkosten" sind. plus natürlich die Pensionskosten. Für die dummen und blödsinnigen Gesetze der letzten 40 Jahre musste der Verwaltungsapparat mit immer mehr Beamten aufgefüllt werden. Die Politiker machen ein Gesetz und gleich hinterher gibt es Anträge auf dies und jenes.
Schon die 50.000 Nichtsnutze in Brüssel kosten uns eine Menge Geld!
Und für das idiotische Wärmepumpen abzock Gesetz werden wahrscheinlich tausende neue Beamte gebraucht, denn es wird nur noch von "Sozial" abfedern gesprochen!
Bin jetzt 73 Jahre alt und kenne nicht einen Bundeshaushalt, der jemals etwas außer Lügen beiinhaltet hat.
Die Versprechungen der etablierten Lügner haben nie etwas positives für den kleinen Mann gebracht! Deshalb ist es mir bis heute unverständlich, das der dumme Michel immer noch diese Bande wählt!
Wer sich einen Finanzminister leisten kann, welcher schon 3 Unternehmen in den Sand gesetzt?
Da kommt dann so eine Pfeife vom Amt und hält dem Hartz IV- Empfänger vor, dass er auch an den Steuerzahler denken soll. Das sind ja meistens Menschen, die aus dem System entfernt wurden, weil sie dem Expansionstreiben der Pfeffersäcke nicht in den Kram passen.Wer dumm ist, der geht am besten in die Politik, denn da läuft der Rubel automatisch. Diese Mischpoke setzt Milliarden in den Sand, ohne davon einen Nachteil zu haben. Man zieht eben die Konsequenzen und geht einfach ins EU - Parlament. Man hat ja gelernt, wie man Kathedralen in die Wüste setzt. So kann man mit dem Geld der Steuerzahler rumhuren ohne rot zu werden.
Der "freiheitliche" Schuldenoptimierer Lindner bei der volksschädlichen "Arbeit"...
Hat er nicht mal bereits ein Unternehmen in den Sand gesetzt (und damit seine "unternehmerische Kompetenz" bewiesen?
Das sind alles keine Schulden, - DAS IST SONDERVERMÖGEN - !!!