Am Montag informierte der Betriebsrat des angeschlagenen VW-Konzerns die Belegschaft über die geplanten Einsparmaßnahmen. Mindestens drei Werke in Deutschland sollen geschlossen werden, alle verbleibenden Standorte sollen schrumpfen. Zehntausende Arbeitsplätze werden verlorengehen. Wer seinen Job nicht verliert, muss mit Gehaltskürzungen von bis zu 18 Prozent rechnen.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
»Eine katastrophale Nachricht für Niedersachsen und für Deutschland. In vorauseilendem Gehorsam hat Volkswagen früh auf E-Mobilität gesetzt – und verloren. Der VW-Konzern ist der traurige Beweis dafür, dass die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün krachend gescheitert ist. Auffällig: Alles, was die Grünen anfassen, ist dem Niedergang geweiht, sei es die deutsche Wirtschaft insgesamt unter Bundeswirtschaftsminister Habeck oder speziell Volkswagen mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg im Aufsichtsrat. Generell soll sich die Politik aus dem wirtschaftlichen Wirken heraushalten. An diesem schwarzen Montag fordern wir Land und Bund auf, endlich unverzüglich die Konsequenzen zu ziehen. Wir brauchen dringend Neuwahlen!«
Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
»Der Zusammenbruch von VW ist einzig und alleine auf die schlechte Politik der Altparteien mindestens in den letzten zehn Jahren zurückzuführen. CO2-Bepreisung, Abschaltung funktionierender Kernkraftwerke, Bürokratie und Lieferkettengesetz gängeln die Industrie und verhindern ihre freie Entfaltung. Diese Maßnahmen müssen rückgängig gemacht werden. Es darf keine weiteren scharfen Eingriffe geben, mit denen Unternehmen auf einen unwirtschaftlichen Pfad gelenkt werden. Dafür steht nur die AfD ein.«
Erhebliche Mindereinnahmen prognostiziert der »Arbeitskreis Steuerschätzungen«. Die Entwicklung wird sich aufgrund der anhaltenden konjunkturellen Schwächephase fortsetzen. Finanzminister Gerald Heere gab die Zahlen der Herbststeuerschätzung für Niedersachsen heute bekannt.
Dazu Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
»Nichts anderes war leider zu erwarten, dennoch muss die Prognose sehr ernst genommen werden. Völlig unglaubwürdig wirkt daher auch die Aussage des Finanzministers, dass ein um fast 500 Millionen Euro gekürzter Haushalt, den Bürgern keine Zumutungen bescheren würde. Das dürfte nicht mehr als Pfeifen im Wald sein, oder sendet Heere hier gerade die Botschaft, dass der bisherige Haushalt selbst aus Sicht der Regierungskoalition derart mit überflüssigen Ausgaben aufgepumpt war, dass sie nun problemlos eingespart werden können? Tatsache ist: Jetzt muss rigoros gespart werden. Das gilt vor allem für Fantasieprojekte wie die Milliardeninvestitionen in die unausgereifte Wasserstofftechnologie. Ebenfalls nötig sind dauerhafte Maßnahmen zur Kostensenkung, wie zum Beispiel konsequente Abschiebungen. Schließlich sind in dieser Steuerschätzung die finanziellen Folgen der VW-Krise für das Land noch gar nicht richtig eingepreist. Beides, VW-Absturz und millionenfache Steuermindereinahmen, müssen ein Weckruf sein, endlich die Wirtschaft mit vernünftigen Maßnahmen anzukurbeln – für die Baubranche sind dies beispielsweise unter anderem die Senkung der Grunderwerbssteuer, die Digitalisierung der Bauverwaltung und ein radikaler Abbau der erdrückenden Bauauflagen.«
Kommentare zum Artikel
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Die betreiben doch nachwievor den Untergang weiter, weil die E-Mobilität immer noch forciert wird, obwohl man kaum Kunden dafür hat und der Umsatz -und Ertrag in den Keller geht.
Wer da immer noch glaubt, daß es sich um Zufälle handelt, hat den bösen Einfluß der Geldgeber noch nicht bemerkt, denn wer mit dem Abzug seiner Aktien im nennenswerten Sinn droht hat die Schlacht schon gewonnen.
Heutzutage entscheidet nicht mehr der Unternehmergeist sondern das Monopolispielende Dahinter und das ist der Untergang der deutschen Wirtschaft, denn wer sich in diese Abhängigkeit begeben hat, kommt mit eigener Kraft nicht mehr heraus, was man nun in aller Deutlichkeit sieht, wer den Ton angibt.
Selbst die Politik ist mittlerweile nur ausführendes Organ, weil man auch sie finanziell zur Strecke bringen kann und wenn man dann noch zusätzlich ein paar handfeste Beweise für politische Sauereien in den Händen hält, ist die Knebelung perfekt und das hauptsächlich zum Schaden des Landes und seiner Bürger, die noch zusätliche unfähig sind, die gekauften Typen abzuwählen um mit einer rechtstreuen Führung neue Wege zu beschreiten, auch wenn es anfangs schmerzhaft sein könnte.
Bei der "Wirtschaftspolitik" handelt es sich in Wahrheit um Dekonstruktions- und Abwrackungspolitik.
Wie gewählt, so geliefert. Kapieren die Almans aber nie.
Ach AfD, das hat sich doch schon längst herum gesprochen. Das kommt davon, wenn man Dilettanten an die wichtigen Posten heran lässt. Eines ist allerdings seltsam. Bald haben wir wieder Millionen Menschen ohne Arbeit. Trotzdem werden die für dieses Dilemma Verantwortlichen nicht müde, "Fachkräfte" aus aller Welt einzuladen (z. B. Kenia oder Indien), die die hier fehlenden(?) Fachkröfte ersetzen sollen. Höchst verwirrend!
Das Problem ist nicht das man erkennt das die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün krachend gescheitert ist, sondern wie man die Bande neutralisieren kann und muß.
GRÜN ist der neuen ekelhafte Faschismus der mit allen Mitteln bekämpft werden muß um das Volk und unsere Kultur am Leben zu erhalten. Grün ist die neue braune Pest die den Staat und Europa zersetzt.
„VW-Desaster zeigt: Industrie ist Opfer der rot-grünen Ideologiepolitik geworden
AfD prangert an: »Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist krachend gescheitert« ...
Ja mei: So bin aus ich davon überzeugt, dass der Grund dafür darin zu suchen ist, dass sich Ole mit Roby scheinbar sehr bewusst als Wirtschaftsminister einen „Hochstapler“ ins Kabinett holte!
https://www.cicero.de/wirtschaft/robert-habeck-wirtschaftsminister-industrie-wasserstoff-tagesthemen
Liegt der Fall bei der von ihm zur Außenministerin Gekürten nicht ähnlich?
https://weltexpress.info/glosse-von-der-hochstaplerin-annalena-baerbock-nichts-neues-steckt-in-groevoez-ein-fehlerteufel/
Wobei es auch m. E. Göttin(?) verdammt merkelwürdig ist, dass ´beide` von sich behaupten, ´Grüne` zu sein!!!
Bei VW wurde gut verdient und man hat grün gewählt, weil man es sich leisten konnte. Diese Zeiten sind vorbei und man wird durch die grüne Politik zum Fall für das Arbeitsamt und die Sozialkasse. Vl. lernt der eine oder andere daraus. Linksgrüne Politik macht arm.
Wir haben jetzt doch zwei (!) Wirtschaftsgipfel OHNE den genialen Wirtschaftsminister - welch ein lächerliches Affentheater!!!
Ole Leberwürstchen, zieh die Reißleine und sofortiger Rücktritt!!!
Wirtschaftspolitik von Rot-Grün?
Sollten wir nicht besser von der Anti-Wirtschaftspolitik der deutschfeindlichen Strippenzieher der Ampelmarionetten sprechen?
Und obendrein noch die Kosten der Migration, der Sanktionen, der wirkungslosen Klimaschutzschikanen und der fremdbefohlenen Unterstützung der Ukraine.
Nur eine von den Totengräbern Deutschlands unabhängige Regierung kann uns noch retten ...