Ein Teil des gigantischen Schulden-Paketes, das Friedrich Merz durchgedrückt hat, geht an die Kommunen. Doch ist das ein richtiger Schritt?

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann kritisiert die mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchgesetzte massive Neuverschuldung mit Blick auf die Lage der deutschen Städte und Gemeinden:

»Die deutschen Städte und Gemeinden brauchen zweifellos mehr Geld für Investitionen. Mittlerweile fehlen mindestens 186 Milliarden Euro für Straßen, Schulen und weitere Infrastruktur. Doch das benötigte Geld hätten die Kommunen auch, wenn sie nicht immer neue ideologische Vorgaben des Bundes umsetzen müssten. Es sind die Folgen der Masseneinwanderung und die Umsetzung der Energiewende, welche die Kommunalfinanzen ruinieren und die Kommunen immer weiter ausbluten.

Die 100 Milliarden Euro Schuldgeld für die Kommunen sind der falsche Weg. Denn die sozialen Ausgaben für Flüchtlinge und die Subventionierung der Energiewende werden auch dieses Schuldgeld aufzehren. Was bleiben wird, ist eine immer noch desolate Infrastruktur und vollständig ruinierte Staatsfinanzen. Dank Friedrich Merz und seinen Helfern stehen die deutschen Städte und Gemeinden schon bald noch schlechter da als zuvor.

Mit dieser gigantischen Neuverschuldung wird die alte Merkel-Politik fortgesetzt und mit dem Geld unserer Kinder finanziert. Die Brandmauer der Union versperrt Deutschland und seinen Kommunen den Weg in einen bitter nötigen finanzpolitischen Neuanfang. Dieser Neuanfang setzt der Migrations- und Klimapolitik ein Ende, macht so jede Schuldenaufnahme überflüssig und stellt eine verantwortungsvolle Politik für unser Land in sein Zentrum. Das hat die AfD-Fraktion immer wieder gefordert (Drucksache 20/11623).«