Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5114) teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy, in einer Presserklärung mit:
»Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Situation der Hinterbliebenenrente (umgangssprachlich: Witwenrente) zeigt, wie schamlos der deutsche Staat bei den zumeist geringen Witwenrenten abgreift. 2021 belastete die Bundesregierung Witwenrenten mit Abzügen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, indem diese mit zusätzlichen Einnahmen wie anderen Renten oder Erwerbseinkommen im Alter verrechnet wurden. Vor sechs Jahren sparte das Bundessozialministerium auf diese Weise noch 3,9 Milliarden Euro. Durch die Praxis der Einkommensanrechnung werden insbesondere Ehepartner von Verstorbenen, die sich aufgrund erdrückender Altersarmut zu ihrer Rente etwas dazuverdienen müssen, gleich doppelt bestraft. So ist die Plünderung der - im internationalen Vergleich – sowieso viel zu geringen Renten hierzulande durch steigende Abzüge mehr als ungerecht und ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Anstatt den Versicherten und ihren hinterbliebenen Ehepartnern nach einem langen Arbeitsleben auskömmliche Renten zu garantieren, versucht das Bundessozialministerium einmal mehr die finanzielle Schieflage der Rentenkasse auf Kosten der Betroffenen zu sanieren. Ich fordere daher die vollständige Anrechnungsfreiheit für sämtliche Hinzuverdienste sowie die deutliche Anhebung der Freibeträge für weitere Einkommen bei Bezug einer Witwenrente und werde hierzu in Kürze einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.«
Kommentare zum Artikel
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Die Rente, die ein verstorbener Ehepartner hart erarbeitet hat, wird von der Regierung nicht dem Ehepartner ausbezahlt, sondern zieht der Staat vollständig ein und zahlt damit damit die überhöhten Politikergehälter oder verschleudert das Geld ins Ausland.
Das ist schon seit Jahrzehnten ein verbrecherischer Akt von der politischen Elite in den Regierungen.
Wo sind die Rechtsanwälte, die dagegen vorgehen. Können Politverbrecher machen was sie wollen?
Warum geht keiner auf die Barrikaden in diesem beschissenen Abzockerland.
Verweise auf die Rentenreform von Schröder und den Grünen Khmer von 2004. Kürzung des Rentenartfaktors von 1,5 auf 1,0, und Senkung der Hinterbliebenen Renten von 60% auf 55%.
Wurde von den deutschen Prawda Medien nicht aufgegriffen. Ind weiter die neue SED wählen dann wird es besser!!!
Nur mal zur Information.
Rentner wählen seit Jahrzehnten zu 80% die etablierten Parteien. Also was soll jetzt das Gejammer. Auch ist die Masse von ihnen für die Zugereisten. Und Jedermann der ein klein wenig nachdenken kann, muss doch wissen, das deutsche Politiker nur Lügen verbreiten. Und das sie auch seit x Jahren die Rentenkassen plünder. Bestes Beispiel sind die 6 Millionen Rentner aus der ehemaligen DDR werden aus diesem Topf bedient, was eigentlich aus dem Steuertopf kommen müsste! Auch die zu tausenden aus den östlichen Ländern nach dem Fall der Mauer, als angebliche Juden, nach Deutschland kamen, werden bedient.
Kein Mitleid mit solchen Einfallspinseln die jetzt jammern.
… »2021 belastete die Bundesregierung Witwenrenten mit Abzügen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, indem diese mit zusätzlichen Einnahmen wie anderen Renten oder Erwerbseinkommen im Alter verrechnet wurden.« …
Ja mei: „Dass die zunehmende Zerschlagung des Sozialstaates ein Elitenprojekt mit dem Ziele der „Akkumulation durch Enteignung“ ist, hat sich inzwischen herumgesprochen“!!!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=30551