Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5114) teilt die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Gerrit Huy, in einer Presserklärung mit:
»Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Situation der Hinterbliebenenrente (umgangssprachlich: Witwenrente) zeigt, wie schamlos der deutsche Staat bei den zumeist geringen Witwenrenten abgreift. 2021 belastete die Bundesregierung Witwenrenten mit Abzügen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, indem diese mit zusätzlichen Einnahmen wie anderen Renten oder Erwerbseinkommen im Alter verrechnet wurden. Vor sechs Jahren sparte das Bundessozialministerium auf diese Weise noch 3,9 Milliarden Euro. Durch die Praxis der Einkommensanrechnung werden insbesondere Ehepartner von Verstorbenen, die sich aufgrund erdrückender Altersarmut zu ihrer Rente etwas dazuverdienen müssen, gleich doppelt bestraft. So ist die Plünderung der - im internationalen Vergleich – sowieso viel zu geringen Renten hierzulande durch steigende Abzüge mehr als ungerecht und ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Anstatt den Versicherten und ihren hinterbliebenen Ehepartnern nach einem langen Arbeitsleben auskömmliche Renten zu garantieren, versucht das Bundessozialministerium einmal mehr die finanzielle Schieflage der Rentenkasse auf Kosten der Betroffenen zu sanieren. Ich fordere daher die vollständige Anrechnungsfreiheit für sämtliche Hinzuverdienste sowie die deutliche Anhebung der Freibeträge für weitere Einkommen bei Bezug einer Witwenrente und werde hierzu in Kürze einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.«
Kommentare zum Artikel
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Komme aus dem Gesundheitsbereich und habe da seit 1974 gearbeitet.
Zu bedenken wo das viele Geld geblieben ist, sollte man auch die damaligen Verhältnisse kennen.
Da brauchten Rentner keinen KK Beitrag leisten. Auch keine Rezeptgebühren und sonstige Zuzahlungen, selbst für Zahnersatz nicht. Selbst Kuren gab es für Rentner und vernünftige physikalische Maßnahmen. Die heute gar nicht verordnet werden und das zeigt sich an den vielen Rollatoren die da herumlaufen. Das wurde alles immer schlechter, seitdem diese Berliner Lumpen die Zugereisten in Millionenhöhe herein gelassen haben.
Die Begründungen dieser Politiker, das die Kosten deshalb explodieren weil die Menschen äler werden, ist völliger Blödsinn. Ich schätze die heutigen Kosten der KK für die Zugereisten auf ca. 50 Milliarden Euro.
Und trotzdem werden sie wieder gewählt.Warten wir mal den 12 Februar ab dann werdet ihr eines besseren belehrt.
Wenn die dummdreisten Berliner diese Verräterpack nochmal wählen dann gehts hier so richtig ab.Dann gibts für die kein Halten mehr.
Diese Scharlatane der Regierung brauchen ja demnächst keine Stimmen der Rentner mehr-,sie bekommen ja dann die Stimmen der Einwanderer, damit sie ihre miserable Politik fortführen können.( Apropos) -Warum sollte man denn dann künftige Wählerstimmen abschieben. Auch glaubt man, damit die AfD verhindern zu können, weil Deutsche denken und diese Schandparteien nicht mehr wählen werden.
@belli
Die Beamten werden NIEMALS in die Rentenkasse einzahlen, weil sie alle von den jeweiligen Machthabern unter anderem damit bestochen werden, dass sie das gerade nicht müssen und stattdessen im Durchschnitt 65% ihre letzten ruhegehaltsfähigen Bezüge erhalten, die damit oft weit über dem maximal erreichbaren gesetzlichen Rentenniveau liegen.
Laut Versorgungsbericht des Bundes, der für die Pensionen der Bundesbeamten zuständig ist, beziehen Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst im Durchschnitt eine Pension von 2170 Euro. Im gehobenen Dienst sind es 2780 Euro, im höheren Dienst sogar 4870 Euro im Monat.
Und nein, dass die Bematenpensionen besteuert werden, ist eben kein gravierender Unterschied mehr. Die SPD hat es damals geschafft, den Vorsitzenden des Beamtenbundes dazu zu bewegen, eine Verfassungsklage gegen die Pensionsbesteuerung einzureichen. Dabei war diese Beseteuerung völlig rechtens, denn kein Beamter zahlt auch nur einen Pfennig für seine üppige Altersversorgung, Rentner hingegen mussten 50% der Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen tragen! Schon deshalb ist der Richterspruch, dass nun auch Renten besteuert werden müssten, ein Skandal erster Güte! Der weitere Skandal ist, dass Pensionen klammheimlich der Inflation angepasst werden, ganz im Gegensatz zu den Renten!
Solange die "Betroffenen" die "Sanierer" weiter BRAV wählen, können die auch fleißig weiter "sanieren2.
Keine Wirkung ohne Ursache.
@Jörg L. 18.01.2023 - 09:59
Tja Omis und Opis, auch ihr habt diese unsägliche reGIERung gewählt. Dann müsst ihr euch das leisten können.
Wenn mir irgend etwas stinkt, dann sind das Großmäuler die ihre unbewiesenen Behauptungen rausposaunen ohne jeglichen Beweis dafür zu haben. Wer wählt denn in Mehrheit diese grüne Brut und wer klebt ihre Ärsche auf die Straßen, um was zu retten was es so gar nicht gibt? Oma und Opa oder junge völlig unbedarfte Nachplappler die jeden Mist glauben der ihnen erzählt wird? Letztes Beispiel der Corona Wahn, die Giftspritzen und die Sondermüll verseuchten nutzlosen Masken? Wer hat das Lied erfunden "Meine Oma ist ne Umweltsau" Alte oder Junge? Also mal sachte und vor Inbetriebnahme des großen Mundwerks Gehirn einschalten oder einfach die große Klappe halten.
Sie sind viel zu schlecht informiert als hier ne große Lippe zu riskieren und um die schlecht zu machen, die Ihnen bisher ein sorgloses Leben ermöglicht zu haben. Oder haben Sie den Trümmerhaufen Deutschland wieder aufgebaut? Ja und wer hat damals voll Begeisterung "Heil" gebrüllt, die Jungen oder die älteren in Mehrheit, die schon einen Krieg erlebt hatten???
Ja und wer will heute schon wieder Krieg führen der uns absolut nichts angeht? Man fasst es nicht.
Dieser Staat ist der größte RÄUBER in der Geschichte der Deutschen !!!
Noch nie mußte die Deutschen soviel Abgaben und Steuern zahlen !
Diese Regierung ist hochkriminell !!!
Wann müssen ENDLICH auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen ???????
Tja Omis und Opis, auch ihr habt diese unsägliche reGIERung gewählt.
Dann müsst ihr euch das leisten können.
Hauptsache, die illegale Invasion ist sauber finanziert.
Deutscher Michel (m, w), du bist der Dümmste auf der Welt.
Gesetzlich legitimierter Raubzug des "Staates"!
Ach Jott, ach Jott, diese armen ausgeplünderten Rentnerinnen und fast der gesamte Rest diese Generation können einem wirklich nicht leid tun, denn ich wette, viele von denen haben in ihrer stupiden Naivität über Jahrzehnte genau jene Parteien gewählt, die ihnen jetzt das Fell über die Ohren ziehen, um an eine im Mittelalter übliche drakonische Strafe zu erinnern.
Was haben diese trotz hohen Alters unreifen Trottel denn von lackierten hochglanzpolierten Typen erhofft, deren Primärziel die eigene Nassauerkarriere, Machtgier und Maximalbereicherung ist?
Dummheit schützt vor Strafe nicht, hieß es früher. Heute ist nun mal Gerichtstag und fällt das übliche Standard-Urteil: Schuldig im Sinne der Anklage.
Die sollen nicht ständig über das ihnen servierte Futter jammern, das sie zuvor beflissen selber bestellt haben. Erst feiste Großmäuler, hinterher kleinlaute Habenichtse.
Ob die es jemals kapieren werden, jenes üble Spiel mit dem tumben Nutzvieh?
Bis dahin werden sie schuften und zahlen müssen, damit ihre immer noch untertänig angehimmelte Obrigkeit in Saus und Braus feiern kann.