Am Freitag war der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Doch zu einem Politikwechsel kommt es nicht.
Zur Sondersitzung des Innenausschusses mit Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
»Nach Solingen zeigte sich Faeser nicht willens, überhaupt irgendwelche Kursänderungen an ihrer Migrationspolitik vorzunehmen und beließ es bei einigem Klein-Klein, selbst nur geschuldet den anstehenden Wahlen. Unter diesen homöopathischen Dosen waren wieder die Messerverbote. Die können allerdings jetzt schon bei Großveranstaltungen erlassen werden, genutzt hat es erkennbar nichts. Was mit sonstigen dicht gedrängten Menschengruppen - in belebten Einkaufsstraßen, an Haltestellen, in Bahnhöfen - ist, können wir uns denken: Solche Verbote werden keine hinreichend unterbindende Wirkung entfalten. In einer eigenen Presseerklärung lacht der IS darüber. Schlimme Zeiten für die Sicherheit in Deutschland.
Auch der Abschiebeflieger nach Afghanistan ist Wahlkampfgetöse: Solange Deutschland offenen Grenzen hat, werden die Leute bald wieder hier sein können. Allerdings dürfen wir wohl einen zweiten Flieger dann zwei Tage vor der Wahl in Brandenburg erwarten. Und dass diese Schwerstkriminellen jetzt für die Ampel-Wahlkampfshow Haftverschonung bekamen plus noch 1.000 € Handgeld, hat etwas von einer Schmierenkomödie. Immerhin: Wenn also solche Abschiebungen auf einmal möglich sind, dann können ja alle Ausreisepflichtigen abgeschoben werden. Wir werden sehen, was nach den Wahlen passiert.
An den Elefanten im Raum will die Ampel natürlich nicht ran: An die Frage, warum wir immer mehr Ausländer nach Deutschland importieren sollen. Da die fraglichen Personen durch zig sichere Drittstaaten gezogen sind, sind sie an der Grenze zurückzuweisen. Ohne dass der immer weitere Zustrom aufhört, wird es keine innere Sicherheit mehr in Deutschland geben. Die Ampel hat sich gegen die Bürger und für ihre Neuansiedlungsagenda entschieden, die AfD-Fraktion vertritt die Interessen der deutschen Bürger. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.«
Kommentare zum Artikel
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Wer hier keinen Asylanspruch hat, kann auch keinen Anspruch an die Sozialsysteme geltend machen. Denn die gehören den Einzahlern.
ein schelm wer böses denkt.... mehr kann man dazu und darf man dazu nicht sagen... denn wir sind eine BRD-bananenrepublik geworden ..anderes thema .... ein depp weiss nicht dass er ein depp ist... sollte man einem solchen nicht helfen..
Eine Wende wird es mit den *********parteien nicht geben.
Die Wähler haben es gestern vermasselt.
Es wird mit keiner der Altparteien eine Migrationswende geben. Im Gegenteil. Sie wollen die Deutschen dezimieren, sie wollen den Genpool verwässern, verdünnen und kontaminieren mit dem Bodensatz der Evolution. Wie Fischer seinerzeit richtig sagte, die Deutschen sind begabter als andere und das wird immer für Ungleichgewicht sorgen. Da Menschen mäßig intelligent sind, sich immer den leichtesten Weg suchen, werden sie versuchen, sich zu verbessern, sondern immer nur den anderen wegzunehmen und sie zu verteufeln, um sich zu schlagen, wenn andere besser sind. Sie haben sich seit Jahrtausenden nicht weiter entwickelt und werden es nicht. Wäre auch nicht wünschenswert für die dilettantische, schwache und ebenso dumme selbst ernannte Elite. Also pflügt man Deutsche unter unter den menschlichen Pöbel.
... »Ohne dass der immer weitere Zustrom aufhört, wird es keine innere Sicherheit mehr in Deutschland geben.« ...
Welche von unseren(?) gewählten(?) Eliten aber gehasst wird, da die scheinbar noch immer göttlich(?) diktierte CDU dies so will, es aber jetzt als Versehen deklariert???
https://rtnewsde.pro/inland/217531-verwechselung-cdu-thueringen-teilt-peinliches-hitler-hoecke-video/
Und 1 des Wahlviehs, wählt immer noch CDU.
Demokratie, ist die Diktatur der Dummen ?!
... und ohne AfD wird es keine Migrationswende geben!
Auch sollte man besser sagen: "die Ampel hat sich gegen die Bürger .... ENTSCHEIDEN MÜSSEN ...
Und nach den Wahlen im Osten gilt weiter: keiner DARF mit der AfD koalieren - nicht (wie es bei ntv heißt) keiner WILL mit der AfD koalieren.
Immer noch haben vielzuviele medial Gehirnverschmutzte nicht kapiert, daß sie für die Fremdherrschaft und gegen ihre eigene Zukunft gewählt haben.