Scharfe Kritik an Corona-Plänen der Ampel und der Länderchefs

AfD: MPK-Beschlüsse sind Dokument der Rat- und Planlosigkeit

»Was Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten hier beschlossen haben, ist ein weiteres Dokument der völligen Rat- und Planlosigkeit in der Corona-Politik.«

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Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz:

Alice Weidel:

»Was Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten hier beschlossen haben, ist ein weiteres Dokument der völligen Rat- und Planlosigkeit in der Corona-Politik. Es geht einfach nahtlos weiter nach dem Motto: Wenn die Maßnahmen nicht wirken und nichts taugen, machen wir einfach mehr davon. Wieder werden Kinder und Jugendliche mit einer generellen Maskenpflicht im Unterricht schikaniert, obwohl sie die am wenigsten gefährdete Bevölkerungsgruppe sind und auch nicht Treiber des Infektionsgeschehens sind. Kontaktbeschränkungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen sind rechtlich fragwürdig, faktisch nicht durchsetzbar und somit nichts anderes als kraftmeierische Alibi-Politik. Die verfassungswidrige ‚2G‘-Regel wird auch nicht dadurch sinnvoller, dass man sie verpflichtend im ganzen Land vorschreibt. Sie dient lediglich dazu, nicht geimpfte Bürger zu diskriminieren und unter Druck zu setzen und dem Einzelhandel das Grab zu schaufeln.

Panikmache ist kein tragfähiges Politikkonzept. Statt mit einer verfassungswidrigen Impfpflicht vom eigenen Versagen abzulenken, muss die Politik konkrete Maßnahmen gegen den politisch verschuldeten Pflegenotstand ergreifen und dafür sorgen, dass für diejenigen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, auch tatsächlich Impfstoff bereitsteht.

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte ist kontraproduktiv, sie trägt die Spaltung in die Kliniken, wird viele Fachkräfte vergraulen und den Personalmangel noch verschärfen. Wir müssen herunter von der Politik der Zwänge und Verbote und zurück zur Eigenverantwortung der Bürger, um aus der Sackgasse der repressiven Pandemie-Politik herauszukommen.«

Tino Chrupalla:

»Der designierte Bundeskanzler Scholz ist noch nicht vereidigt und wird bereits wortbrüchig: Statt des versprochenen neuen coronapolitischen Kurses ohne Lockdown werden den Bürgern nun Maßnahmen-Verschärfungen und Grundrechtsbeschneidungen in bisher unbekannten Ausmaß angekündigt. Noch im September hatte sich Scholz gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Jetzt soll der generelle Impfzwang kommen, der nichts anderes ist als ein verfassungswidriger Angriff der Regierung auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen in diesem Land, die das eklatante Versagen der deutschen Regierungspolitik seit Beginn der Corona-Krise nun ausbaden sollen.

Deutschland wäre mit Österreich praktisch das einzige Land in Europa mit allgemeiner Corona-Impfpflicht. Das ist um so absurder, als die Infektionszahlen schon wieder sinken und die ‚vierte Welle‘ offenbar bereits wieder bricht. Statt sich mit fragwürdigen Grundrechtseingriffen zu überbieten, sollten die Regierenden in Bund und Ländern sich lieber fragen, warum andere Länder ohne solche Maßnahmen und mit vergleichbarer Impfquote besser dastehen.

Scholz hat seine Glaubwürdigkeit schon jetzt völlig verspielt. Einem generellen direkten Impfzwang in Deutschland wie auch der mit den 2G-Verschärfungen auf die Spitze getriebenen systematischen Ausgrenzung und Diskriminierung gesunder, ungeimpfter Mitbürger und forcierten Spaltung unseres Landes wird sich die AfD-Fraktion mit aller Kraft entgegenstemmen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans von Atzigen

Da werden die grossen Plan und NWO Gläubigen, jetzt
ganz traurig sein.
Da ist von A-Z einfach das planlose Megachaos.
Das kann noch, huch, werden Prosit auf 2022, oder was?

Gravatar: Susanne B

Planlosigkeit? Ganz im Gegenteil. Der Plan wird Stück für Stück abgearbeitet: Spaltung, Zwang zur Spritze, Schwächung der Wirtschaft/des Mittelstands.

Gravatar: Werner Hill

Rat- und Planlosigkeit? Nein! Das ist feige Unterwerfung!

Rat und Pläne kommen doch von der Impfmafia und - wehe - sie werden nicht befolgt!

Wenn man diese eingeschüchterten Heuchler mit ihren lächerlichen Masken sieht, weis man doch was los ist ..
Wenn sie schon kein Gewissen haben, kann man nur hoffen, daß sie bald für den Bruch ihrer Amtseide büßen müssen.

Gravatar: Lutz

Ob mir der Volljurist Scholz einmal erklären kann, weshalb gesunde Ungeimpfte Grundrechtseinschränkungen hinnehmen müssen?

Gravatar: die Vernunft

Tia, über die Politik und die von ihnen erzwungenen bestenfalls experimentellen Impfungen könnte man viel schreiben. Dabei ist Corona gut erforscht, die Welt weiß, wie man das behandelt und sie weiß, wie schädlich die Impfungen sind. Die Todesgefahr z.B. ist 4 X höher, als von einem Ungeimpften Coronaerkrankten. Nicht Impfungen sind die Lösung, sondern das Isolieren der Erkrankten und das Zulassen von Corona. Fast nur die Geimpften verbreiten die Krankheit, nur die Geimpften erzeugen die Mutationen. Diese Impfungen sind trojanische Pferde. Völlig neue Krebsgeschwüre bilden sich an vorher völlig gesunden Menschen, Sportler sind plötzlich nicht mehr belastbar, usw. . Die Politik schiebt den Ungeimpften den schwarzen Peter zu, sie seien unsolidarisch, dabei sind genau diese Politiker die unsolidarischen bewußten manipulativen Verbrecher.

1945 lag Deutschland in Schutt und Asche. 4 Jahre später erfolgte die Gründung der beiden deutschen Staaten, die 1989 zu einer GmBH umgeformt wurden, nach 40 Jahre Aufbau.
Seit 1989 werden deutsche Werte abgebaut und zerstört, wobei das Tempo immer mehr zunimmt.
Jetzt, nach 33 Jahren, ist erkennbar, das sich dieses Land immer mehr und endgültig in Trümmern stürzt.
Unsere heutige "Regierung", die ganz offensichtlich die eigenen Gesetze umgeht und eine freie Meinungsbildung zu unterbinden versucht, wirkt nicht im Interesse der hier lebenden Menschen. Unsere Medien sind gleichgeschaltet, einseitig und kommen Ihrer staatlich festgelegten und unabhängigen Berichterstattung nicht mehr nach. Sie dienen nur den Regierenden.
Das alles ist keine Politik für die Menschen deren Interessen sie doch eigentlich vertreten sollen, sondern ausgerichtet nach den Interessen weniger. Wenn Frau Merkel in ihrem Buch sogar stolz darauf ist, das 80 % der Entscheidungen gegen den Willen unseres Volkes beschlossen wurden, und man hinterher versucht, damit zu überzeugen, dann ist das Verrat an unserem Volk.

Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu
sagen. … Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten, als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. …

Gravatar: Erich

Das sind die drei von der Abrissbrigade.
Für Neues sind die nicht zuständig.

Gravatar: Schnully

Diese Ausgrenzungspolitik ohne Sinn und Verstand zeigt nur noch die Unfähigkeit der Regierung . Sowohl der alten wie der Neuen . Impfpflicht aber zu wenig Impfstoff vorhanden . Impfpass nur noch 6 Mon. gültig weil dann die Wirkung nachläßt und nachgeimpft werden muß ? Nebenwirkungen werden klein geredet
Es wird nicht mehr lange Dauern bis eine Kennzeichnungspflicht für Ungeimpfte kommt . Was wir zur Zeit in Deutschland erleben ist eine Steigerung des ehemaligen DDR Regim`s .
in Österreich ist sowohl Kanzler und Ex Kanzler zurück getreten worden . Weil ??? Bin mal gespannt was da von wem ans Tageslicht gezerrt wird

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