Der Bundestag hat, wie jedes andere Parlament auch, eine Geschäftsordnung. Sie regelt unter anderem das Verhalten im Parlament, gibt aber darüber hinaus auch noch einige andere Regeln vor. So stehen den Parteien anhand ihrer Stärke im Bundestag bestimmte Aufgabenbebiete zu. Unter anderem darf sie einen Bundestagsvizepräsidenten stellen und hat in bestimmten Ausschüssen den Vorsitz inne. So weit die Theorie.
Faktisch verhindert das Altparteienkartell im Bundestag jedoch seit der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017, also seit mehr als zwei Jahren, der AfD einen Bundestagsvizepräsidenten. Dabei ist es völlig unerheblich, wenn die AfD vorgeschlagen hat, alle Kandidaten ließen die Altparteienvertreter durchfallen. Ein in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags bisher einmaliger Vorgang, eine Regelauslegung der ganz besonders diskutablen Art.
Nicht minder diskutabel ist der jetzige Vorgang im Bundestagsrechtsausschuss. Auch hier wurde, ebenfalls einmalig in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags, der Ausschussvorsitzende abgewählt. Der AfD steht weiterhin der Vorschlag zur Benennung des Ausschussvorsitzenden zu - so wie ihr auch der Vorschlag zur Benennung eines Budnestagsvizepräsidenten zusteht. Doch wie sich in den vergangenen zwei Jahren herausgestellt hat, untergraben die Altparteien im Bundestag und seinem Umfeld die demokratischen Gepflogenheiten, um die AfD diskreditieren.
Es bleibt also abzuwarten, ob bei der Neubesetzung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags wieder mehr als zwei Jahre ins Land ziehen werden. Dann nämlich wäre die jetzt laufende Legislatur bereits beendet und das Parlament würde sich vermutlich ganz anders zusammensetzen als aktuell.
Kommentare zum Artikel
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Wer heutzutage in der DDR 2.0 (ehemalige BRD) die Wahrheit offen sagt, wird als Hassprediger oder Hetzer diffamiert, geächtet und gesellschaftlich ausgeschlossen !!!
Genauso war es auch in der DDR 1.0 !!!
Es regiert die Stasi IM Erika Merkel und die Nationale Front aller Altparteien.....
Eines haben diese Demokratieverächter immer noch nicht begriffen.....
NUR die WAHRHEIT ist politisch Korrekt !!!
Klima und Sozialismus
Hochinteressant, was Michael Limburg hier vorträgt!!!!
https://www.youtube.com/watch?v=w69Eep9uX-0
Seltsames Demokratieverständnis
Letztendlich kann es der AfD gleichgültig sein, wie sehr sich die Altparteien verrenken, um ihrem Postengeschachere irgendeinen wie auch immer gearteten demokratisch legitimierten Anspruch zu geben.
Es begreifen doch immer mehr Wähler, daß es Altparteien lediglich darum geht ihre Posten und Pensionsberechtigungen zu verteidigen, ihr Nichtstun zu kaschieren und bei offenkundigem Fehlversagen nicht als Versager bezeichnet zu werden, kurz und gut: In der nächsten Wahl wird die AfD eben noch mehr Abgeordnete stellen und die Spielchen der Altparteien gehen weiter, solange bis an der AfD eben niemand mehr vorbei kommt.
Und was die Altparteien von Demokrati halten konnten die Wähler zuzletzt bei der EU-Wahl sehen, also eine unfähige Verteidigungsministeren als neue Kommissionspräsidenten aus den Hut gezaubert wurde, obwohl sie nicht einmal zur Wahl angetreten war.
Von derart demokratiebeseelten parteien kann man nichts erwarten, und man wird auch nicht bekommen, ob es jemandem zusteht oder nicht.
Ob die AfD beim weiteren Erstarken generös über die Frechheiten der Altparteien hinweg sieht kann derzeit nicht gesagt werden, aber die Auswirkung gleich welcher Art haben die Altparteien sich selbst zuzuschreiben.
Der Abgeordnete der AfD hat nix Falsches gesagt ! Judas Lohn ist ein feststehender Begriff, welchen rote, kriminelle Volksverräter Parteien mit ihrer Klientelwirtschaft nicht gerne hören und deshalb mit ihrem orwellschem Neusprech verbieten wollen. Jedoch treffender kann man das Tun dieser Kriminellen wohl kaum beschreiben ! Weg mit der neuen Sprachdiktatur dieserr rotgrünen Altparteien !