Der Bundestag hat, wie jedes andere Parlament auch, eine Geschäftsordnung. Sie regelt unter anderem das Verhalten im Parlament, gibt aber darüber hinaus auch noch einige andere Regeln vor. So stehen den Parteien anhand ihrer Stärke im Bundestag bestimmte Aufgabenbebiete zu. Unter anderem darf sie einen Bundestagsvizepräsidenten stellen und hat in bestimmten Ausschüssen den Vorsitz inne. So weit die Theorie.
Faktisch verhindert das Altparteienkartell im Bundestag jedoch seit der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017, also seit mehr als zwei Jahren, der AfD einen Bundestagsvizepräsidenten. Dabei ist es völlig unerheblich, wenn die AfD vorgeschlagen hat, alle Kandidaten ließen die Altparteienvertreter durchfallen. Ein in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags bisher einmaliger Vorgang, eine Regelauslegung der ganz besonders diskutablen Art.
Nicht minder diskutabel ist der jetzige Vorgang im Bundestagsrechtsausschuss. Auch hier wurde, ebenfalls einmalig in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags, der Ausschussvorsitzende abgewählt. Der AfD steht weiterhin der Vorschlag zur Benennung des Ausschussvorsitzenden zu - so wie ihr auch der Vorschlag zur Benennung eines Budnestagsvizepräsidenten zusteht. Doch wie sich in den vergangenen zwei Jahren herausgestellt hat, untergraben die Altparteien im Bundestag und seinem Umfeld die demokratischen Gepflogenheiten, um die AfD diskreditieren.
Es bleibt also abzuwarten, ob bei der Neubesetzung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags wieder mehr als zwei Jahre ins Land ziehen werden. Dann nämlich wäre die jetzt laufende Legislatur bereits beendet und das Parlament würde sich vermutlich ganz anders zusammensetzen als aktuell.
Kommentare zum Artikel
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Intelligenter Mann mit Durchblick!
Dr. Rainer Rothfuß - von der CSU in die AFD
https://www.youtube.com/watch?v=ztqKrY2WDlU
Die Revolution frisst ihre Stiefkinder
Erst schwiegen sie, jetzt trifft die es selbst!
Freies Land am Abgrund:
https://www.youtube.com/watch?v=WlEn32mScoE
Mir zeigen sich da Parallelen zum Endstadium des Deutschen Reichstages 1933 auf.
Aufgeführt wird sich jetzt schon wie nach der "Machtergreifen", zumindest habe ich den Eindruck, wenn ich die Reden dieser ganzen Gut- und Besser-Deutschen dort höre und ihre Handlungen sehe.....
AfD bald werdet ihr die rotgrünen Deppen abwählen, denn mit jeder kriminellen Handlung der Goldstücke oder hochbegabten CDU Merkelakademiker bekommt ihr neue Wähler !
Das Verhalten der Altparteien gegenüber der größten Oppositionspartei erinnert an das Verhalten der NSDAP im Reichstag unter der Präsidentschaft von Herrmann Göring gegenüber den Sozialdemokraten. Grün plus rot gibt braun - das weiß man. Aber daß auch die Christdemokraten und die FDP bei dieser undemokratischen, diktatorischen Unterdrückung der größten Oppositionspartei mitmachen, ist eine Schande
Wes Brot ich fress, des Lied ich sing, könnte der neueste Hit von Lindenberg sein.
Es ist wirklich auffällig, wie gerade aus der Szene der “Künstler“, von denen man eigentlich Regierungs- und Gesellschaftskritik erwartet, unter dem Deckmantel der künstlerischen Freiheit und der Satire einseitig die populistische Opposition angegriffen und verhöhnt wird und das Etikett Nazi verwendet wird. Die Comedians sind oft nur noch hässlich gehässig. Wie sehr Künstler dazu neigen, sich politischem Druck zu unterwerfen, zeigt ihr Verhalten im Dritten Reich. Auf Hitlers Liste der Gottbegnadeten von 1944 findet man z.B. Gerhart Hauptmann, Ina Seidel, Richard Strauss, Carl Orff, Gustaf Gründgens, Heinz Rühmann, Herbert von Karajan, Wilhelm Furtwängler u. a.. 1944 zum Gottbegnadeten ernannt zu werden, spricht für ein beachtliches opportunistisches Talent. Wie darf man deren Lohn bezeichnen?
Für diese Systempolitiker empfinde ich nur noch Hass.
Was ist aus diesem Land nur geworden.
Genau aus diesen Grund habe ich noch nie und werde auch nie diese Altparteien und vor allem Grüne nicht wählen. Denn da ist die Abneigung zu groß. Denn seit 2015 haben diese unfähigen Politiker genug Schaden angerichtet
Tja, wie man in den Wald hinein ruft...
Wer solche Tweets absetzt, muss sich hinterher nicht beschweren.
Die Altparteien und die Merkel begehen ständig Gesetzesbrüche, um ihre fatale Politik durchsetzen zu können. Sie haben der AfD und ihren Wählern schon lange den Krieg erklärt. Die AfD muss alles gesetzmäßige unternehmen, um die Chaos- Politik der Altparteien und ihrer Rädelsführerin Merkel zu behindern. Sie muss stören wo es geht.