Vage gefasste Geschäftsordnung lässt Raum für neue »Lex AfD«

AfD-Mann als Ausschussvorsitzender abgewählt

Seitdem die AfD im Bundestag vertreten ist, führen die Altparteien dort neue Methoden ein, die in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments einmalig sind. Noch immer wird der größten Oppositionspartei ein Bundestagsvizepräsident verweigert und jetzt wurde erstmalig ein Ausschussvorsitzender abgewählt.

Foto: Michael Sohn / Wikimedia / CC BY-SA 4.0
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Der Bundestag hat, wie jedes andere Parlament auch, eine Geschäftsordnung. Sie regelt unter anderem das Verhalten im Parlament, gibt aber darüber hinaus auch noch einige andere Regeln vor. So stehen den Parteien anhand ihrer Stärke im Bundestag bestimmte Aufgabenbebiete zu. Unter anderem darf sie einen Bundestagsvizepräsidenten stellen und hat in bestimmten Ausschüssen den Vorsitz inne. So weit die Theorie.

Faktisch verhindert das Altparteienkartell im Bundestag jedoch seit der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017, also seit mehr als zwei Jahren, der AfD einen Bundestagsvizepräsidenten. Dabei ist es völlig unerheblich, wenn die AfD vorgeschlagen hat, alle Kandidaten ließen die Altparteienvertreter durchfallen. Ein in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags bisher einmaliger Vorgang, eine Regelauslegung der ganz besonders diskutablen Art.

Nicht minder diskutabel ist der jetzige Vorgang im Bundestagsrechtsausschuss. Auch hier wurde, ebenfalls einmalig in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags, der Ausschussvorsitzende abgewählt. Der AfD steht weiterhin der Vorschlag zur Benennung des Ausschussvorsitzenden zu - so wie ihr auch der Vorschlag zur Benennung eines Budnestagsvizepräsidenten zusteht. Doch wie sich in den vergangenen zwei Jahren herausgestellt hat, untergraben die Altparteien im Bundestag und seinem Umfeld die demokratischen Gepflogenheiten, um die AfD diskreditieren.

Es bleibt also abzuwarten, ob bei der Neubesetzung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags wieder mehr als zwei Jahre ins Land ziehen werden. Dann nämlich wäre die jetzt laufende Legislatur bereits beendet und das Parlament würde sich vermutlich ganz anders zusammensetzen als aktuell.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Kerstin

Ich rege mich über die Aktionen der Alt-Parteien nicht mehr auf, sondern freue mich sogar darüber, denn all das bringt der AfD immer mehr Stimmen und das ist gut so.

Was ich allerdings etwas bedauere ist die zickige Art und Weise, wie sich Frau Weidel und Herr Gauland zu oft öffentlich präsentieren. Die beiden müssten, wenn es mal wieder (wie so oft) gegen ihre Partei geht, viel entspannter und erhabener auftreten, als sie es in den meisten Fällen tun. Damit würden die AfD-Positionen noch viel mehr Gehör und Zustimmung finden.

Gravatar: Rita Kubier

Endlich ein gesucht und gefundenes Fressen für diese ganzen links-islamisch eingestellten Altparteien. Da konnten sie doch endlich wiedermal auf die AfD einschlagen, sie der Nazis bezichtigen und ihr so richtig eins auswischen.
Wenn diese Aasgeier aber glauben, dass sie damit der AfD schaden können, ist das ein großer Irrtum. Denn genau das Gegenteil wird der Fall sein. Das denkende und wahrnehmende Volk erkennt diese boshaften Hinterhältigkeiten sehr wohl. Solche Aktionen bewirken daher genau das Gegenteil von dem, was sich diese ganzen Linken erhoffen. Der Zulauf zur AfD wird mit solchen fiesen Aktionen nur noch gefördert.
Und Lindenberg wird etliche seiner Fans verloren haben. Denn auch er hat sich als ein Wendehals geoutet. Der sollte sich schämen, dass auch er sich nun zu diesen ganzen primitiven und volksverräterischen Linken bekennt. Fehlt nur noch ein gemeinsamer Auftritt mit den "Fischfilets"! Das wäre dann die "Krönung" seiner Laufbahn!!

Gravatar: Oskar

Zu meinem vorhergehenden Kommentar möchte ich aus-
drücklich sagen;

Die Taten, bzw. Unterlassungen von Merkel und Co.
wiegen erheblich schwerer als die Worte des AFD Mannes.

Gravatar: Oskar

Nun die einen werden nach ihren Taten, die anderen
nach ihren Worten be-oder verurteilt.
Merkel und Co. haben Jerusalem nicht als Hauptstadt
Israels anerkannt. Sie haben die Deutsche Botschaft nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Sie unterstützen
finanziell Hamas und Hisbollah. Und, und und ..
Denn es geht hier um Juden! Sie sagen aber immer
freundliche Worte. Jeder weiß es, manchen Deutschen
geht es sogar auf die Nerven. Aber, es geht um Juden
und sollte deshalb in Deutschland von besonderer
Bedeutung sein. Ein ganz sensibles Thema, wird auch so
bleiben. Und bei all der Judenfeindlichkeit, die wieder
zunimmt ist das auch richtig.

Und nun zu dem AFD.Mann. Auch Jesus, der Jude
lernte, lehrte und predigte in Synagogen. Alleine aus
diesem Grund sollten auch Christen die Synagogen
so heilig sein, wie Kirchen. Und da passt das Wort
herumlungern wirklich nicht hin.
Und das Wort Judaslohn, hat ein Gechmäckle.
Nazis, die sonst keine Bibelkenntnis haben, verwenden
dieses Wort gerne.
Ich würde sagen; Herr Brandner ist ein Rohdiamant, der
noch etwas Schliff benötigt.

Gravatar: Rita Kubier

@Karl Napp 14.11.2019 - 08:40

".... Aber daß auch die Christdemokraten und die FDP bei dieser undemokratischen, diktatorischen Unterdrückung der größten Oppositionspartei mitmachen, ist eine Schande"

Lieber Herr Napp, die Christdemokraten/CDU wie auch die FDP sind doch seit langem genauso linksvergiftet wie die Linken selbst und die Grünen, die nur grüne Linke sind. Keine einzige der Altparteien sind (noch) mittig, demokratisch oder liberal! Das sind ALLES EINDEUTIG LINKS AUSGERICHTETE PARTEIEN, die daher weder mit Demokratie noch mit Freiheitlichem etwas im Sinn haben. Deren Ideologie besteht aus Unterdrückung und Beherrschung der Volksmassen mittels ihrer kommunistischen, menschenfeindlichen, ausbeuterischen und mundtot machenden Auffassung. Merkel hat diese kommunistischen Herrschaftsmethoden der Volksunterdrückung schließlich von Grund auf perfekt in der DDR gelernt.

Gravatar: Rita Kubier

@Becker 13.11.2019 - 19:21

"Tja, wie man in den Wald hinein ruft...
Wer solche Tweets absetzt, muss sich hinterher nicht beschweren."

Da sind schon ganz andere Tweets von den Links-Grünen inklusive ihrer Antifa abgesetzt und PRAKTIZIERT worden und z. B. hinter Demoschildern hergelaufen, die ein ganzes Volk und Land - nämlich das deutsche - abgrundtief beleidigen. Aber so eine Person durfte und darf weiterhin unangetastet Bundestagsvizepräsidentin sein und bleiben!!
Machen Sie also mal Ihr linkes Auge auf, um realistischer sehen und erkennen zu können!! Oder sind Sie auf diesem Auge (gewollt) blind?!

Gravatar: posly

@ Redaktion (mk)

Klasse Bericht - Danke!

Gravatar: Sam Lowry

WAS zur Hölle hat Herr Brandner IM VERHÄLTNIS zu den IS-Kopfabschneidern, die gerade gelandet sind, verbrochen???
(Bilder von Hinrichtungen des IS erspare ich Ihnen)

Gottseidank habe ich keine Kinder, die irgendwann an Baukränen hängen oder gemessert werden könnten.

Allen anderen etwa 87% wünsche ich gutes Gelingen Ihrer Wahl und Gleichgültigkeit.

Hochachtungsvoll
Sam Lowry

(nach Diktat im Wahnsinn entwischt)

Gravatar: Tom der Erste

Lindenberg hat und ist fertig. Wie oft ist er in seinen Liedern über Bonzen, Apparatschiks und Politiker hergezogen ? Und heute kriecht er genau denjenigen in den Hintern die er früher mit recht deftiger Wortwahl kritisierte. Da sind schon mehr als dreißig Silberlinge drin.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Klassisches Eigentor

Wenn die Altparteien wählen und jemanden dann wieder abwählen zeigt das doch nur daß sie eben keine Ahnung von Demokratie haben oder was auch immer sie zu vertreten gedenken.
Natürlich ist es eine Schande, daß die CDU und SPDler dieser Parteien in Moscheen und Synagogen herumlungern wenn eben biodeutsche Christen ermordet wurden.
Und niemand hat sich mit den Opfern solidarisiert, das macht sowieso kein Politiker, biodeutsch und christlich ist bei denen irgendwie aus der Mode gekommen, es ist nur noch ein altes Schild an den Parteizentralen, hat wohl jemand vergessen abzunehmen der gerade die Welt rettet.
Und so wird also derjenige gehängt, der die Botschaft überbringt um von denjenigen abzulenken, die den Bockmist verzapft haben, ein wenig rechtsradikal und antisemitisch drappiert, damit die Qualitätsmedien auch was zu berichten haben.
Demokratie geht anders.

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