Die Pflicht zur Corona-Impfung wird immer wahrscheinlicher. Nach den Ministerpräsidenten der Bundesländer hat sich nun auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Impfpflicht ausgesprochen [siehe Bericht »n-tv«]. Damit ist klar: Ampel und Union werden ihre Bundesnotbremse durchsetzen.

Scholz rechnet damit, dass im Februar die Lage so weit geregelt sein sollte, dass jeder eine Impfung bekommen könnte. Dann sei vermutlich auch mit einer allgemeinen Impfpflicht zu rechnen. »Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie«, hatte Scholz bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrags erklärt.

Olaf Scholz, Angela Merkel und die Länder-Chefs hatten sich in einer Video-Konferenz über das weitere Vorgehen beraten. Es scheint in Richtung Bundesnotbremse und allgemeiner Impfpflicht unter den Regierenden ein gewisser Konsens zu bestehen.

Die AfD kritisiert die Impfpflicht-Pläne. Zur Forderung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla:

Alice Weidel: »Olaf Scholz überschreitet eine Grenze. Seine Forderung nach einer Impfpflicht ist ein Angriff der Regierung auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit. Für eine verpflichtende Impfung aller Bürger mit den nach wie vor nur bedingt zugelassenen Covid-19-Impfstoffen gibt es weder eine zwingende medizinische Begründung, noch ist eine solche Impfpflicht verhältnismäßig. Impfungen, die keine dauerhafte sterile Immunität zur Folge haben, dienen allein dem Eigenschutz, deswegen muss die Entscheidung darüber auch der Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers überlassen bleiben.«

Tino Chrupalla: »Der Ruf nach einem generellen Impfzwang soll offenkundig die Schuld für falsche Corona-Politik und gebrochene Versprechen im Zusammenhang mit der Impfkampagne auf die Bürger abwälzen. Den Pflegenotstand hat aber die Politik zu verantworten und nicht jene Bürger, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden. Die maßlose und unverantwortliche Stimmungsmache gegen ungeimpfte Mitbürger hat unsere Gesellschaft schon jetzt tief zerrissen. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz riskiert die endgültige Spaltung des Landes, wenn er an dieser gefährlichen und verfassungsrechtlich bedenklichen Forderung festhält. Offenbar betrachtet Herr Scholz die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Freifahrtschein.«