»Mit diesem Koalitionsvertrag kommen schwere Zeiten auf Deutschland zu«

AfD kritisiert Ampel-Koalitionsvertrag: Noch mehr Gängelung und Bürger-Abzocke

»Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Finanzielle Belastungen und der Abbau von Bürgerrechten werden neue Rekorde aufstellen.«

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Die Ampel-Koalition hat nun ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Von der Alternative für Deutschland wird er heftig kritisiert.

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

Alice Weidel:

»Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Finanzielle Belastungen und der Abbau von Bürgerrechten werden neue Rekorde aufstellen. Daran ändert auch nichts, dass künftig FDP-Chef Christian Lindner die Schecks für grüne Ideologiepolitik und Bürger-Bevormundung ausstellen darf.

Mit der Zustimmung zu einer ›Zucker-Steuer‹ hat die FDP ein weiteres Mal ihre Wähler hinter die Fichte geführt, noch bevor der erste Minister seinen Dienstwagen bekommen hat. Schneller als ein FDP-Chef umfallen kann, ist aus dem Versprechen ›keine Steuererhöhungen‹ die Einführung neuer Steuern geworden. Auch diese Verbrauchssteuer ist nichts anderes als volkspädagogisch getarnte Abzocke, die vor allem Leute mit kleinem Geldbeutel trifft, die einen Großteil ihres Einkommens für Konsumausgaben aufwenden müssen.

In der Einwanderungspolitik hat sich die grüne Migrationslobby offenkundig auf ganzer Linie durchgesetzt. Deutschland wird dadurch noch mehr zum Migrations-Magneten, mit allen absehbaren Folgen für die Sicherheit und das Zusammenleben in unserem Land.

Dieses Kabinett und dieses Regierungsprogramm werden den Abstieg Deutschlands zum übergriffigen Gouvernantenstaat beschleunigen, der sich anmaßt, die Bürger bis in den letzten Winkel ihres Privatlebens zu bevormunden, aber bei seinen Kernaufgaben wie der Aufrechterhaltung von Infrastruktur, Rechtsordnung, innerer und äußerer Sicherheit versagt.«

Tino Chrupalla:

»Mit diesem Koalitionsvertrag kommen schwere Zeiten auf Deutschland und seine Bürger zu. Wohin die Reise geht, ist klar. Wirtschaft und Wohlstand werden der grünen Klima-Ideologie untergeordnet. Dafür steht das ›Superministerium‹ für Klima und Wirtschaft, das noch dazu von Grünen-Chef Robert Habeck geführt werden soll, der selbst von einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhängen nachweislich keine Ahnung hat.

Das Koalitionspapier liest sich nicht nur wie ein sozialistischer Fünfjahresplan mit all seinen realitätsfremden Beschwörungen, es verkündet auch vor allem mehr Planwirtschaft. Beim Ausbau sogenannter ›erneuerbarer Energien‹ und der Elektromobilität werden die Irrwege der Vorgängerregierung mit noch größerer Verbissenheit fortgesetzt. Der Plan, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, ohne zu wissen, woher künftig eine sichere und grundlastfähige Stromversorgung herkommen soll, spielt mit den Fundamenten unseres Wohlstands und wird die die Strompreise weiter in die Höhe treiben.

Als erstes wird sich die Ampel-Koalition an ihrer Corona-Politik messen lassen müssen. Hier wird sich zeigen, ob sie das chaotische und panische Vorgehen der Merkel-Regierung fortsetzt oder endlich eine verlässliche Corona-Politik verfolgt, die dem Umstand Rechnung trägt, dass auch Geimpfte und Genesene das Virus weitergeben können.

Für die AfD-Fraktion ist der Auftrag klar: Wir werden eine konsequente und vernehmliche Oppositionsarbeit machen, um zu verhindern, dass die Interessen der Bürger unter die Räder der ideologiegeleiteten Politik dieser linken Koalition kommen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: hw

Merkels politische Erbengemeinschaft wird durch die neuen Ministerpostenbesetzungen zur Fortsetzung des neuen/alten Inkompetenz-Zentrums erweitert.
Diese tragischen Fehlbesetzungen der Ministerämter von Scholz bis Baerbock können in der Summe nur in einem Desaster enden.
Das ›Superministerium‹ für Klima und Wirtschaft lässt nichts Gutes erahnen.
Der Aufschrei der Opposition wird zur Normalität werden. Spätestens dann, wenn absurde und kranke Klimaziele definiert werden.
Ich frage mich, wie kann man ein solches Superministerium generieren, das auf keine Grundlage von Erfahrungswerten und
gesundem Menschenverstand geschaffen wurde?
Wenn ›Superministerium‹ für Klima und Wirtschaft, dann doch bitte mit nachweislich dafür ausgewählter Kompetenz.
Woher aber holen, wenn diese Fachleute an jeder Ecke fehlen?
Große Sprüche klopfen, aber durch nachweislicher Inkompetenz und Fake-Lebensläufe in die Kamera grinzen, kann jeder, wie respektive Klima-Lady Baerbock.
Reichen wird dieses Auftreten Baerbocks für wichtige Aufgaben allerdings nicht!
Das gilt übrigens für alle Beteiligten.
Die "Ampel" wird politisch sehr oft auf "rot" stehen bleiben!
Dann wird es spannend zu sehen, wie diese
Drogen-Befürworter-Politiker alltägliche Probleme lösen wollen. Vielleicht mit einem kurz davor legalisierten Joint?
Frau Baerbock macht schon seit Monaten
den Eindruck, stets gut drauf zu sein!
Selbst bei ihren politischen und persönlichen Irrwegen schien sie eine Frühform der Cannabis Legalisierung in sich zu tragen.
Es bleibt abzuwarten, ob es bei den Ampel-Regierungs-Verantwortlichen bei einem Joint bleibt - im übertragenen Sinne.

Gravatar: werner

Nach der Stasibraut Merkel kommt die Chaos-Ampel, Rot Grün, FDP. Gute Nacht Freunde, es wird Zeit für uns zu gehn.
Lindner und die FDP würden auch mit dem Bandelkramer koalieren, Hauptsache sie kommen an den reichgedeckten Fressnapf und können die Wünsche ihrer Klientel, der Raubtier-Kapitalisten und den Anhängern der Atlantikbrücke, voll und ganz erfüllen.
Die FDP ist absolut keine Volkspartei, überflüssig wie ein Kropf.

Gravatar: Schnully

Ich wünsche mir Merz als CDU Chef . Er würde vielleicht nicht weittragende Grundgesetzveränderungen mitmachen und mit der AFD dagegen stimmen sich aber leider nie auf die AFD beruft . Bei der früheren Rot-Grünen Regierung fing es mit einer Kugel Eis weniger an , entwickelte sich über Dosenpfand , viele Meistertitel weniger , daher fehlen uns heute Fachkräfte und führte zu immer mehr Gesetzesänderungen bis hin zum Harz 4 . Jetzt kommt die FDP mit ans Ruder , die muß , ohne Frage ihre Wähler bedienen und kann nicht wieder wie unter Rösler alle Wahlversprechen unter den Tisch fallen lassen . Welche Wahlversprechen machte eigentlich Lindner ?
Es bleibt uns noch die Hoffnung das die Koalition vorzeitig durch die FDP beendet wird und die Linke nicht ausreicht das abzufangen um ohne die FDP weiterzumachen

Gravatar: Lutz

"...Robert Habeck geführt werden soll, der selbst von einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhängen nachweislich keine Ahnung hat."

Dann ist er ja als Minister uneingeschränkt geeignet. Flinten-Uschi und Kramp-Knarre waren genauso unbedarft.

Denk ich an Deutschland in der Nacht...

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