Die Ampel-Koalition hat nun ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Von der Alternative für Deutschland wird er heftig kritisiert.
Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel:
»Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Finanzielle Belastungen und der Abbau von Bürgerrechten werden neue Rekorde aufstellen. Daran ändert auch nichts, dass künftig FDP-Chef Christian Lindner die Schecks für grüne Ideologiepolitik und Bürger-Bevormundung ausstellen darf.
Mit der Zustimmung zu einer ›Zucker-Steuer‹ hat die FDP ein weiteres Mal ihre Wähler hinter die Fichte geführt, noch bevor der erste Minister seinen Dienstwagen bekommen hat. Schneller als ein FDP-Chef umfallen kann, ist aus dem Versprechen ›keine Steuererhöhungen‹ die Einführung neuer Steuern geworden. Auch diese Verbrauchssteuer ist nichts anderes als volkspädagogisch getarnte Abzocke, die vor allem Leute mit kleinem Geldbeutel trifft, die einen Großteil ihres Einkommens für Konsumausgaben aufwenden müssen.
In der Einwanderungspolitik hat sich die grüne Migrationslobby offenkundig auf ganzer Linie durchgesetzt. Deutschland wird dadurch noch mehr zum Migrations-Magneten, mit allen absehbaren Folgen für die Sicherheit und das Zusammenleben in unserem Land.
Dieses Kabinett und dieses Regierungsprogramm werden den Abstieg Deutschlands zum übergriffigen Gouvernantenstaat beschleunigen, der sich anmaßt, die Bürger bis in den letzten Winkel ihres Privatlebens zu bevormunden, aber bei seinen Kernaufgaben wie der Aufrechterhaltung von Infrastruktur, Rechtsordnung, innerer und äußerer Sicherheit versagt.«
Tino Chrupalla:
»Mit diesem Koalitionsvertrag kommen schwere Zeiten auf Deutschland und seine Bürger zu. Wohin die Reise geht, ist klar. Wirtschaft und Wohlstand werden der grünen Klima-Ideologie untergeordnet. Dafür steht das ›Superministerium‹ für Klima und Wirtschaft, das noch dazu von Grünen-Chef Robert Habeck geführt werden soll, der selbst von einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhängen nachweislich keine Ahnung hat.
Das Koalitionspapier liest sich nicht nur wie ein sozialistischer Fünfjahresplan mit all seinen realitätsfremden Beschwörungen, es verkündet auch vor allem mehr Planwirtschaft. Beim Ausbau sogenannter ›erneuerbarer Energien‹ und der Elektromobilität werden die Irrwege der Vorgängerregierung mit noch größerer Verbissenheit fortgesetzt. Der Plan, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, ohne zu wissen, woher künftig eine sichere und grundlastfähige Stromversorgung herkommen soll, spielt mit den Fundamenten unseres Wohlstands und wird die die Strompreise weiter in die Höhe treiben.
Als erstes wird sich die Ampel-Koalition an ihrer Corona-Politik messen lassen müssen. Hier wird sich zeigen, ob sie das chaotische und panische Vorgehen der Merkel-Regierung fortsetzt oder endlich eine verlässliche Corona-Politik verfolgt, die dem Umstand Rechnung trägt, dass auch Geimpfte und Genesene das Virus weitergeben können.
Für die AfD-Fraktion ist der Auftrag klar: Wir werden eine konsequente und vernehmliche Oppositionsarbeit machen, um zu verhindern, dass die Interessen der Bürger unter die Räder der ideologiegeleiteten Politik dieser linken Koalition kommen.«
»Mit diesem Koalitionsvertrag kommen schwere Zeiten auf Deutschland zu«
AfD kritisiert Ampel-Koalitionsvertrag: Noch mehr Gängelung und Bürger-Abzocke
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Kommentare zum Artikel
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Nettes Gruppenbild, links Frauenpower mit dem Charme einer Zitrone und den vermutlichen Fähigkeiten einer dummen Nuß und in der Mitte der notorische Leisesprecher mit amtlich bestätigten Erinnerungslücken im größten Finanzskandal der Republik , gleichzeitig gepaart mit dem Hamburger Humor eines Biedermannes um die Leute nicht von seinen kommunistischen Ideen zu erschrecken.
Daneben ein Hans-Dampf in allen Gassen, der zu dieser Truppe paßt wie Schwarzwalder Kirschtorte mit Senf und wer hätte denn je gedacht, daß Liberale und rote Idiologen sich zusammen ins Bett legen, das kann ja nur geschehen, wenn die Wahl der Braut durch den Vater, heute sagt man Strippenzieher, bestimmt wird und das
alles kann ja noch was werden, wenn da nicht der Wähler wäre, denn sie mal wieder so richtig dabei abgezogen haben und niemand macht sich Gedanken wie das alles von anfang an. so zustande kommen konnte.
Ich freue mich auf die doofen Gesichter der Wähler, die dieses abartige Regierungspack gewählt haben,
und vor vollendete Tatsachen gestellt werden und es ans Zahlen geht.Das wird ein Fest......das Schiff sinkt und ihr sauft mit ab. Juhuuuuu!!!
Der große Visionär Alois Irlmeier hat vor 70 Jahren gesagt, was uns bevorsteht. Seine Aussagen bewahrheiten sich vor unseren Augen. Es fehlt nur noch Bürgerkrieg und Straßenschlachten. Keine Angst, sie kommen sehr bald! Die Regierung hat schon angefangen uns die Haut abzuziehen.
Das Verkehrsministerium wird nur für die bestehenden Verkehrsformen zuständig sein. Die Grünen muß man für ihren unfaßbaren Willen zur Macht "bewundern"! Sie sind jetzt schon besoffen von der Macht! Die SPD hat nichts zu sagen. Sie ist zwar genauso unqualifiziert wie die Grünen, eine Trotzkistensekte, aber die Grünen sind Stalinisten und das endet mit dem Eispickel im Kopf.
Und die AFD wird ab jetzt mit allen Mitteln staatlicher Macht bekämpft - legaler und illegaler. Wenn sie das auch nur überleben will, braucht sie starke Leute wie Höcke. Deshalb istr er jetzt auch wieder das Ziel von Willkürmaßnahmen. Die Hoffnung kommt ironischerweise aus Europa. Nicht von der EU in ihrer jetzigen Konstellation, aber von einer Machtverschiebung zugunsten der Staaten mit demokratischen Werten wie Ungarn, Polen, Slowenien usw. Und demnächst hoffentlich Frankreich. Und vielleicht sogar den skandinavischen Staaten.
Zumindest haben wir mal die optimale Besetzung für das Aussenministerium.
Was das Gesundheitsministerium betrifft, schreibt Focus, daß Lauterbach der "logische Minister" wäre. ABER er müßte eine Frau sein. Da kann man nur hoffen, daß er mit Hilfe der grünen Genderfans noch sein Geschlecht umwandeln kann. Wie sollen wir sonst Corona besiegen?
Auf jeden Fall wird Deutschland mit der Frauenquote (oder sollte man schon von Männerquote reden?) wieder einen großen Schritt nach vorn kommen - zumal wir ja schon am Rande des Abgrunds stehen ..
87% der Deutschen wollen in den Untergang. Deshalb haben sie auch so gewählt und sie brauchen auch dazu einen "Führer"! der noch laufen kann. Das konnte Merkel nicht!
Aber jetzt wird es eben schneller gehen und das ist gut so.
Lindner, dieser charakterlose Opportunist widert mich
an. Der tut jetzt alles um mit im großen Spiel zu sein und seinen monatlichen Kontostand zu erhöhen.
Merkels Erben. Warum muß ich auf einmal an Edgar Wallace und "Die Bande des Schreckens" denken.
Wenn ich mir den Postenschacherer Lindner v.d. FDP ansehe, anhöre, bekomme ich die Krise.
Eine Schreckens-Witzfigur für das Bürgertum, weil er diese und die Werte der eigenen Partei für seinen Posten terminiert hat.
Wie gewählt, so halt erhalten.
Faschisten wollten Faschisten.
Die Deutschen sollten sich zweit oder auch dritt Jobs suchen, damit Migranten nicht arbeiten müssen und sich hier wohl fühlen und damit genug Steuer gezahlt wird damit sich diese IQ schwachen Politiker genug Berater leisten können.