In Thüringen war gerade in einer demokratischen Wahl des Landtags nach einer demokratischen Wahl des Volkes ein neuer Ministerpräsident gewählt worden, da offenbarte Kanzlerin Angela Merkel, was sie von Demokratie hält: Nicht allzu viel. Mit einer Wendung, deren Bekanntheit sich mit »Gebt mir zehn Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen!« oder »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!« messen kann, forderte die von Parlament und Wählern düpierte Kanzlerin: »Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden!« – Gemeint war die Wahl eines Freidemokraten zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen im Februar 2020.
Doch nicht ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie könnte Kanzlerin Merkel zum Verhängnis werden, sondern das im Grundgesetz verankerte Neutralitätsgebot. Das besagt unter anderem, dass Vertreter des Staates sich nicht in den politischen Wettbewerb der Parteien einmischen dürfen. Sie sind verpflichtet, sich neutral zu verhalten.
Dagegen hat die Kanzlerin verstoßen, als sie ihre Bemerkung während einer Pressekonferenz in Südafrika machte. Stünde Frau Merkel auf dem Boden des Grundgesetzes, hätte sie auf die Wahlen als Ausdruck des Wählerwillens verwiesen. Sie hätte das Ergebnis respektiert.
Hat sie aber nicht. Sie hat als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland ihre Meinung geäußert. Und das durfte sie nicht. Denn die Regierungsvertreter sind Diener des Staates und der Staat gehört nun einmal nicht den Parteien und ihren Vertretern, auch wenn die das immer mal wieder andersrum sehen.
Also hat die Alternative für Deutschland gegen Frau Merkel geklagt: Sie habe mit ihrer Äußerung gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Beim gestrigen ersten Verhandlungstag war Angela Merkel abwesend. Sie ließ sich durch Kanzleramtschef Helge Braun vertreten – ein in diesem durchaus passender Name. Er erklärte den Richtern, die mitreisenden Journalisten und vor allem die SPD hätten eine Positionierung gewollt. Und es sei um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen. – Seltsam, dass das Ansehen Deutschlands steigt, wenn die Kanzlerin demokratische Grundprinzipien des Staates mit Füßen tritt.
Für den Kläger, die AfD, erklärte der Vize-Vorsitzende Stephan Brandner dagegen, »dass so ein Angriff, zumal bei einem offiziellen Staatsbesuch unter dem Logo Bundeskanzler/Bundeskanzlerin, nicht verfassungsgemäß ist und Frau Merkel damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat«. Die Äußerung »delegitimiere« die Landtagswahlen und das »in Ausübung ihres Amtes als Bundeskanzlerin«, ergänzte Parteichef Meuthen.
Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die AfD die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter auf dem Klageweg angezweifelt. Der Hintergrund: Merkel hatte vor einigen Tagen einige Verfassungsrichter zum Essen ins Kanzleramt eingeladen. Die Richter erklärten nun, durch eine solche Klage käme »ein Misstrauen gegenüber den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck, das dem grundgesetzlich und einfachrechtlich vorausgesetzten Bild des Verfassungsrichters widerspricht«. Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen: Weil im Grundgesetz die Unabhängigkeit der Richter gefordert wird, kann es eine Abhängigkeit nicht geben.
Wie die Richter entscheiden ist völlig offen. Sicher ist aber, dass die Entscheidung erst in einigen Monaten fällt. Nicht dass das Urteil in den Wahlkampf fällt und das Ergebnis verfälscht und Frau Merkel fordert, jemand müsse die Bundestagswahl rückgängig machen.
Kommentare zum Artikel
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Das Bundesverfassungsgericht hat dies doch abgelehnt.
Und was bringt's? Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet, nach der Wahl, Merkel ist dann politisch Geschichte.
Ich drücke die Daumen, dass die AfD gewinnt und somit die CDU SPD GRÜNE LINKE bloßgestellt werden.
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Jeder soll endlich begreifen, dass die ALTPARTEIEN die wahren NAZIS sind !!
Nachdem ich die Begründung vom BVerfG bzgl. "Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats, Pressemitteilung Nr. 63/2021 vom 21. Juli 2021, Beschluss vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20" gelesen habe gilt es tunlichst zu vermeiden, dass der integren Staatsgewalt - neben anderen - Vorwürfe wie "kriminelle Vereinigung", "Hochverrat" , "Rechtbeugung", etc. unterstellt wird.
Wo kämen wir denn hin, dass in einer lupenreinen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland Amts- und Mandatsträger mit reinem Gewissen und absolut gesetzeskonformen Verhalten zur Anklage gebracht werden - einfach unfassbar!
Aus einer Doktorpromotion (Friedrich Nietzsche)
"Was ist die Aufgabe alles höheren Schulwesens?" - Aus dem Menschen eine Maschine zu machen. - "Was ist das Mittel dazu?" - Er muß lernen, sich langweilen. - "Wie erreicht man das?" - Durch den Begriff der Pflicht. - "Wer ist sein Vorbild dafür?" - Der Philolog: der lehrt ochsen. - "Wer ist der vollkommene Mensch?" - Der Staats-Beamte. - "Welche Philosophie gibt die höchste Formel für den Staatsbeamten?" - Die Kants: der Staats-Beamte als Ding an sich zum Richter gesetzt über den Staats-Beamten als Erscheinung. -
Auch wenn es Chancen gibt, sieht dennoch so aus, dass man vielleicht einfach keine weltlichen Gerichte anrufen sollte.
Diese Klage wird zeigen, inwieweit hier der Rechsstaat noch funktioniert. Viel Hoffnung habe ich da nicht.
Nach der Grenzöffnung 2015 hat es mehr als tausend Anklagen gegen Frau Merkel gegeben - ein Verfahren ist nicht zustande gekommen...
Auch bei dieser Sache wird mir immer klarer, dass wir diese korrupten und versifften Despoten des wieder einmal zur Bananenrepublik verkommenen Landes nur noch mit Gottes Hilfe und durch militärische Kräfte von Außen, wie am Ende von WWII wieder los werden können.
Es muss eine gründliche Reinigung der staatlichen Institutionen, eine Art Entkommunistizierung inkl. der Justiz, Polizei und Militär und der etablierten politischen Parteien (CDU/CSU/SPD/FDP/Linke und Grüne), sowie der Medien, vor allem der staatlichen TV Medien erfolgen. Die meisten Institutionen dieses Landes sind, wie es in Diktaturen so üblich ist, korrupt und antidemokratisch bis ins Mark und werden darüber hinaus immer stärker fremd bestimmt. Wir, die wir hier geboren und gearbeitet haben, wollen unser Land wieder zurück haben!!!
Wer sich aus anderen Nationen in friedlicher Weise integriert hat und integrieren möchte, ist uns als Geichberechtigt willkommen. Alle Anderen benötigen und wollen wir in diesem unserem Lande nicht mehr haben.
Wir haben es gründlich satt immer wieder von Hinz und Kunz in den Dreck getreten zu werden. Nach 76 Jahren muss damit endlich Schluss sein. Wir Deutschen haben wie man so salopp sagt gründlich die Schnauze voll von diesem miesen und heuchlerischem Pack. Wir wollen uns auch nicht von den vielen mitlaufenden Schlafmützen, die nicht wissen was hier wirklich abläuft, dumm angelabert werden.
Gut das die AfD klagt, schlecht ist, dass ein Urteil nicht vor Oktober zu erwarten ist und TeflonMerkel eh nicht interessiert. Kommt nichts bei rum, aber gut, dass es mal geklärt wird.
An die guten Aussichten für die AfD hoffe ich aber glaube ich nicht bei diesen (fast) ganzen gekauften Richtern.
Rote CDU Merkel aus dem DDR STASI Mörderstaat, in dem sie führend mitwirkte, ist und war schon immer eine Kriminelle. Trotz dies und des wurde sie und ihre korrupte, kriminelle CDU Partei von ungebildeten Trotteln gewählt. Unkritische Trotteln, die auf die Agitation und Propaganda dieser kommunistischen CDU Kriminellen aus dem DDR STASI Mörderstaat und des gleichgeschalteten Rotfunk reinfallen.
Man hätte 89 Gestalten wie Merkel, ihren Ehemann Sauer, Gysi und Co anklagen und zur Rechenschaft ziehen müssen.
Selbst, dass sie ihren Förderer Kohl gewissenlos abservierte, hielt ehrlose ungebildete dumme Idioten nicht ab diese kriminelle Kommunistin und CDU zu wählen.