In Thüringen war gerade in einer demokratischen Wahl des Landtags nach einer demokratischen Wahl des Volkes ein neuer Ministerpräsident gewählt worden, da offenbarte Kanzlerin Angela Merkel, was sie von Demokratie hält: Nicht allzu viel. Mit einer Wendung, deren Bekanntheit sich mit »Gebt mir zehn Jahre Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen!« oder »Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!« messen kann, forderte die von Parlament und Wählern düpierte Kanzlerin: »Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden!« – Gemeint war die Wahl eines Freidemokraten zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen im Februar 2020.
Doch nicht ihr gestörtes Verhältnis zur Demokratie könnte Kanzlerin Merkel zum Verhängnis werden, sondern das im Grundgesetz verankerte Neutralitätsgebot. Das besagt unter anderem, dass Vertreter des Staates sich nicht in den politischen Wettbewerb der Parteien einmischen dürfen. Sie sind verpflichtet, sich neutral zu verhalten.
Dagegen hat die Kanzlerin verstoßen, als sie ihre Bemerkung während einer Pressekonferenz in Südafrika machte. Stünde Frau Merkel auf dem Boden des Grundgesetzes, hätte sie auf die Wahlen als Ausdruck des Wählerwillens verwiesen. Sie hätte das Ergebnis respektiert.
Hat sie aber nicht. Sie hat als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland ihre Meinung geäußert. Und das durfte sie nicht. Denn die Regierungsvertreter sind Diener des Staates und der Staat gehört nun einmal nicht den Parteien und ihren Vertretern, auch wenn die das immer mal wieder andersrum sehen.
Also hat die Alternative für Deutschland gegen Frau Merkel geklagt: Sie habe mit ihrer Äußerung gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Beim gestrigen ersten Verhandlungstag war Angela Merkel abwesend. Sie ließ sich durch Kanzleramtschef Helge Braun vertreten – ein in diesem durchaus passender Name. Er erklärte den Richtern, die mitreisenden Journalisten und vor allem die SPD hätten eine Positionierung gewollt. Und es sei um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen. – Seltsam, dass das Ansehen Deutschlands steigt, wenn die Kanzlerin demokratische Grundprinzipien des Staates mit Füßen tritt.
Für den Kläger, die AfD, erklärte der Vize-Vorsitzende Stephan Brandner dagegen, »dass so ein Angriff, zumal bei einem offiziellen Staatsbesuch unter dem Logo Bundeskanzler/Bundeskanzlerin, nicht verfassungsgemäß ist und Frau Merkel damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat«. Die Äußerung »delegitimiere« die Landtagswahlen und das »in Ausübung ihres Amtes als Bundeskanzlerin«, ergänzte Parteichef Meuthen.
Im Vorfeld der Verhandlungen hatte die AfD die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter auf dem Klageweg angezweifelt. Der Hintergrund: Merkel hatte vor einigen Tagen einige Verfassungsrichter zum Essen ins Kanzleramt eingeladen. Die Richter erklärten nun, durch eine solche Klage käme »ein Misstrauen gegenüber den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck, das dem grundgesetzlich und einfachrechtlich vorausgesetzten Bild des Verfassungsrichters widerspricht«. Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen: Weil im Grundgesetz die Unabhängigkeit der Richter gefordert wird, kann es eine Abhängigkeit nicht geben.
Wie die Richter entscheiden ist völlig offen. Sicher ist aber, dass die Entscheidung erst in einigen Monaten fällt. Nicht dass das Urteil in den Wahlkampf fällt und das Ergebnis verfälscht und Frau Merkel fordert, jemand müsse die Bundestagswahl rückgängig machen.
Kommentare zum Artikel
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@ Tom aus Sachsen 23.07.2021 - 09:04
"Hallo @Werner N. 22.07.2021 - 15:51 , da würde ich mir mal keine Sorgen machen, der Eichmann dachte nämlich auch, daß er sicher wäre und glotzte dann etwas blöde aus dem Glaskasten. Wer durch die Merkel´n geschädigt wurde vergißt das nicht und da kommen ganz sicher einige zusammen die dann eine Interessengemeinschaft gründen. Gegebenenfalls werden ein paar Söldner angeheuert."
Aber den Job des "frivolen" und "unanständigen" ...
https://youtu.be/svlODNLck9A?t=4597 ,
... nur Befehle ausführenden und unschuldigen "Teilchens" in Muttis ...
https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3
... System ...
https://www.youtube.com/watch?v=Dp7iSy9cRmo&t=1698s ,
... den macht doch schon der Heiko ...
http://antiterror-info.org/port/media/Portrelimg/Adolf-Heiko_Maas-Eichmann.jpg .
Der müsste dann also derjenige sein, der am Ende "etwas blöde aus dem Glaskasten" glotzt. Mutti hätte eher den Job der Selbstentsorgung. Falls sie das spurlos schafft, wogegen einige Mitbürger*Innen ja vielleicht garnichts einzuwenden hätten, wäre für die Bildung der Legende, dass die irgendwo in Südamerika weiterlebt und ihr Unwesen treibt, dann auch schon längst gesorgt von denjenigen in diesem, Ihrem Lande, die steif und fest behaupten, dass Mutti Deutschland endgültig in Richtung Südamerika verlässt, sobald es politisch nur noch verbrannte Erde zu bieten hat.
Same procedure as every Reich.
Hallo @Werner N. 22.07.2021 - 15:51 , da würde ich mir mal keine Sorgen machen, der Eichmann dachte nämlich auch, daß er sicher wäre und glotzte dann etwas blöde aus dem Glaskasten. Wer durch die Merkel´n geschädigt wurde vergißt das nicht und da kommen ganz sicher einige zusammen die dann eine Interessengemeinschaft gründen. Gegebenenfalls werden ein paar Söldner angeheuert.
Merkel hat in Afrika gezeigt, dass sie eine Kommunistin ersten Ranges ist.
Merkel ist der Dank Chinas und anderer kommunistischer Länder und Diktatoren gewiss!
Merkel muss in den Knast - und das für immer!!!
Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Das heißt, dass niemand ihm sagen darf, wie es entscheiden soll. Auch nicht der Bundeskanzler oder die Regierung. Diese Unabhängigkeit ist ganz wichtig in einer Demokratie. Wie wahr, wie wahr!
Man könnte mittlerweile von einer historischen Geschichte
im Lande vor 2005 ausgehen.
@ Werner N. 22.07.2021 - 15:51
"@ Michael (22.07.21) u. A.
Was ist daran so schwer zu verstehen? Solange Frau Dr. Merkel im Amt ist und I m m u n i t ä t genießt, kann sie nicht verklagt werden. Deshalb wurden die Klagen abgewiesen."
Ich bin mir mit der Immunität der Frau Bundeskanzlerin nicht so sicher. Mit diesem strafrechtlichen Ermittlungsersuchen ...
https://app.box.com/s/qku9w9qw07d21ervyuik7f6f636rn6gv
... hätte die Staatsanwaltschaft Berlin es sich dann ja auch leichter machen und es einfach ignorieren oder zurückweisen können unter Berufung auf die Immunität der Beschuldigten, der Frau Dr.Merkel.
Das hat die Staatsanwaltschaft aber nicht getan. Die hat die Verfügung, mit der sie das Ermittlungsersuchen im Übrigen ohne Rechtsmittelbelehrung zurückweist, damit begründet, dass "nicht jedes rechtswidrige Verhalten, selbst wenn es einen Verstoß gegen das Grundgesetz begründen sollte, ist auch strafbar."
Da muss man sich schon sehr fragen, ob es zu phantasievoll, eine Überinterpretation oder etwa eine gänzlich unsubstantiierte Arbeitshypothese wäre, diese Begründung so aufzufassen, dass die Staatsanwaltschaft Berlin damit "einen Verstoß gegen das Grundgesetz" im Grunde einräumt, was nun aber wirklich keinen guten Eindruck machen würde, besonders, wenn der entsprechende Vorwurf eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler trifft.
@ Rita Kubier 22.07.2021 - 14:56
"@U. von Valais 22.07.2021 - 07:18
"Die Merkelei ist zwar weit verzweigt, aber nicht verwurzelt. Das gibt etwas Hoffnung" ",
... und Hoffnung ist das größte Übel. Das Organigramm der deutschen Bundesregierung sieht auch nicht nach einer Verzweigung der Merkelei aus, sondern eher, wie ihre Wurzel ...
https://app.box.com/s/45h391tp6kqzi3e65k321ydorzyy8qjd
https://www.youtube.com/watch?v=FsP2vEWcn7U&t=285s .
Sie wissen doch ...
https://menschundrecht.de/Proof.pdf .
Die Klage ist richtig, was aber schon lieber in 2015 kommen müssen, das war ihr Hauptschuld, was sie nie einsehen wird, in Thüringen war alles demokratisch!
Wie gut, daß sie die AfD durch die Ereignisse im 2015 gestärkt hatte, merkte man heute auch bei dem Sommerinterview. Sie hatte im Rücken der AfD die Rede ganz sympathisch gehalten und fast toll diplomatisch, z.B. was ich schon seit Jahren predige:
wir können nicht die Probleme der Welt zu uns holen, sondern dort versuchen zu lösen, aber nicht mit NGO-Schiffen. Wir dürfen uns nicht betrügen lassen!
Aber stellen wir mal vor, was wäre, wenn die AfD nicht in den Nacken der Union sitzen würde????
Deshalb weiter so und konzentrieren auf die nächste Migrationswelle aus Afghanistan oder Pakistan und Co.
Pakistan ist der größte Gegner für uns Christen, denn in Iran sind die Moscheen bald leer.
@ Michael (22.07.21) u. A.
Was ist daran so schwer zu verstehen? Solange Frau Dr. Merkel im Amt ist und I m m u n i t ä t genießt, kann sie nicht verklagt werden. Deshalb wurden die Klagen abgewiesen.
Im Herbst wird sie dann wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit nach Ecuador in ihre Hazienda entfleuchen. Dieses Land hat mit der BRD kein Auslieferungsabkommen. Hier denkt die Kanzlerin weiter als die Bürger. Nebenbei: Die Bundesregierung wich auf meine Anfrage hin aus. Sie bestritt die "Zweitwohnung" nicht, noch bestätigte sie diese. Mal selbst nachfragen!
@U. von Valais 22.07.2021 - 07:18
"Die Merkelei ist zwar weit verzweigt, aber nicht verwurzelt. Das gibt etwas Hoffnung."
Wenn Merkel in Deutschland abgedankt hat, hat die auch weltweit abgedankt. Dann ist diese einst so mächtige und von allen hochgelobte Person (in) aller Welt egal. Dann wird das Ausland diese Frau wahrscheinlich und zu Recht nicht mit härtester Kritik verschonen und schon gar nicht mehr in allen bisherigen Tönen loben. Wahrscheinlich wird dann weltweit nur noch jegliches Versagen dieser deutschen Kanzlerin Thema sein und wie Merkel Deutschland, ihr eigenes Land, ins Aus gebracht und marode gemacht hat. Nur wird DAS uns, unserem Land, unserer Nation nichts mehr bringen. Außerdem wird Merkels innere Zerstörungspolitik fortgesetzt werden, an der sich garantiert auch das Ausland weiterhin beteiligt!
Die Personalie braucht den Mund nicht zu öffnen. Noch nicht einmal im Notfall ehrlich, lügt die schon, wenn sie nur atmet ...
https://blog.stalkerzone.net/412/notfalls-ehrlich
http://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=115 .
"Letzte Sommerpressekonferenz":
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-gibt-versaeumnisse-beim-klimaschutz-zu-a-ee5f0e7d-a94b-4da3-bf91-92710de3408c
... genau, wirklich ein schweres Versäumnis, im Dienste angeblich von "Schutz" und "Rettung" von Frauen und Kindern zuerst, des Klimas, von Europa, von Staaten, Banken, Währungen, Flüchtlingen usw. usf. mit der Regelmäßigkeit eines tropfenden Wassersteins nur Recht und Gesetz und Verfassung und Verträge gebrochen und nicht gleich das ganze Land zum Mond gebombt zu haben zum Zweck der präventiven Gefahrenabwehr.