Der dem Bundesinnenministerium unterstellte Inlandsgeheimdienst »Bundesamt für Verfassungsschutz« hat die AfD als »gesichert rechtsextrem« eingestuft. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das verkündet. Aber Einsicht in die Akte bekommt die AfD nicht. Nur einige Beispiele wurden an ausgewählte Presseorgane durchgegeben. Das ist juristisch hoch fragwürdig. Die AfD setzt sich juristisch zur Wehr.
Doch warum bleibt das Dossier geheim? Besteht die Sorge, dass die Argumente angefochten werden könnten?
Es gibt eine weitere Vermutung, die sehr viel naheliegender ist: Im Bericht werden vermutlich auch Informationen von V-Leuten, die der Verfassungsschutz eingeschleust hat, enthalten sein. Vielleicht sind einige V-Leute sogar als »agent provocateur« in Erscheinung getreten?
Tatsächlich ist bereits durchgesickert, dass man sich tatsächlich wohl auf den »Quellenschutz« beruft [siehe Bericht »Apollo News« mit Bezug auf einen Bericht der NOZ].
Doch damit verliert das Gutachten auch seine Aussagekraft. Vor allen Dingen, wenn nicht geklärt werden kann, ob V-Leute AfD-Mitglieder zu bestimmten Aussagen provoziert haben oder vielleicht sogar selbst kritische Aussagen tätigten, die dann der AfD angelastet werden.
Juristisch ist sehr viel aufzuklären.
Kommentare zum Artikel
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Statistiken und Gutachten fallen meist nach Meinung der Geldgeber aus !
Immerhin gab es ja Sonderbillionen ,die erst vom Volk und den nächsten Generationen erarbeitet werden müssen .
Ein starker Grund mehr ,seine Zukunft im Ausland zu suchen .
Nancy Faeser (Antifa-Faeser) hat so viel Dreck am Stecken und gehört in das Gefängnis!
@ Werner Hill 11:40
Daß bei dieser Civey-Umfrage zunächst "nur" 38% die neue "Einstufung" der AfD mindestens "eher richtig" fanden, wurde anscheinend von "oben" beanstandet.
Und siehe da: wenige Stunden später waren es 52%!
Soviel zu "neutralen" Umfragen ...
Man kann ein "Gutachten", das keine handfesten Tatsachen aufweist, veröffentlichen, es steht halt nix Gescheites drin. Aber <wir sind uns jetzt wirklich, wahrhaftig, endgültig sicher, dass die AfD "rechtsextremistisch" ist. Haben wir jedenfalls von "Correctiv" gehört. Und die Faesersche hat's auch gesagt!>
Der Verfassungsschutz selbst ist es, der die Verfassung und die Demokratie untergräbt.
Der Regierung hörig, setzt der Agenten ein, um missliebige Parteien zu unterwandern und diese durch false Flag Aktivitäten und Provokationen zu diskretitieren. Er stiftet an, schafft Uneinigkeit, Mißtrauen und Zersetzung. Die Agenten werden staatlich geschützt, obwohl sie selbst kriminell oder äußerst grenzwertig handeln. Es sind die Methoden des Sozialismus, der nicht nur zwischenstaatlich, sondern auch innerstaatlich einen Geheimdienst aufbaut.
@ Alfred
"Diese Politiker" wissen sehr wohl, daß sie NICHT "die demokratische Mitte" sondern nur die gekauften und/oder erpreßten Marionetten der Totengräber Deutschlands sind.
Gesichert abhängig ...
Es ist ein offenes Geheimniss das der sogenannte "Verfassungsschutz" V-Leute in die AfD eingeschleust hat mit dem Ziel der Diskreditierung und Zerstörung der Partei von innen heraus. Das "Faeser-Gutachten" begutachtet also lediglich die eigene Arbeit des VS, aber sicherlich nicht eine nicht vorhandene nationalsozialistische Weltanschauung der AfD.
Ein allzu durchsichtiges Spiel.
Deshalb würde auch jeglicher Versuch scheitern die AfD verbieten zu lassen. Deshalb auch die Verschlußsache, damit nicht aufgedeckt wird wer die Personen in der AfD sind die für den VS arbeiten. Was für eine geistige Armut !
Der VS hat alleinig die Aufgabe Macht und Geld des Estabishments zu sichern. Mit allen Mitteln ! Auch Gewalt und Mord. Wenn bekannt würde wieviel Dreck der VS am Stecken hat müsste diese Organisation sofort geschlossen werden.
1) Merz ist ein von den Globalisten gelenkter ********* der unser Land in einen Krieg mit Russland stürzen will.
2) Wer die seit dem Maidan 2014 herrschenden UKRA NAZIS & Russenmörder unterstützt muß logischerweise auch ein NAZI sein.
3) Wer erlaubt, dass die demokratische AfD mit unerwünschten Mitteln ausgeschaltet wird kann kein Demokrat sein !
Die Macht der V-Leute entlarft!
https://t.me/DasDeutscheReich1871M_P_Haug/6889
Dieses Video über das V-Leute-System des VS ist heute aktueller denn je, weil es belegt, dass derselbe „Verfassungsschutz“, der die bürgerlich konservative AfD als „rechtsextremistisch“ diffamiert, über Jahrzehnte echte Neonazigruppen gelenkt, organisiert, beschützt und finanziert hat.
Sehen Sie das Video und fragen Sie sich selbst, ob der VS die Verfassung schützt oder nicht vielmehr selbst die Gefahr ist.!!
4) Sein Versprechen unsere Wirtschaft wieder nach oben zu bringen ist leeres Geschwafel solange nicht wieder günstiges Gas & Öl aus Russland zu uns kommt.
5) Ober er weniger Migranten hereinläßt glaube ich auch nicht und genau so wenig glaube ich, daß er endlich mit dem Märchen des Menschgemachten Klimawandels aufhört, dann das sind alles die Ideen der Globalisten !!
FAZIT: EIN VOLLVERSAGER IST KANZLER GEWORDEN !!
"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz zeigt: Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit so, wie sie von Anfang an war: parteipolitisch ausgerichtet und ideologisch fixiert. Es geht um das Einschüchtern Andersdenkender." Cicero
Und diese Politiker meinen, sie wären die demokratische Mitte.
Nein, sie sind die Antidemokraten von Linksaußen!
Gesichert unfähig!
Beides. Die Argumente könnten nicht nur angefochten, sondern völlig ausradiert werden, weil sie vermutlich keine sind. Aber ich denke auch, dass der primäre Grund die V-Leute sind und deren Identität.