Zunächst die gute Nachricht: Die ursprünglich geplante Rundfunkbeitrags-Erhöhung fällt aus [siehe Bericht BILD-Zeitung]. Die Rundfunkbeiträge sollen zumindest bis 2027 eingefroren werden. Das beschloss die Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig.

Außerdem soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sparen. Mindestens fünf Spartensender (wie KiKa, ZDFneo, etc.) sollen wegfallen. Jeder dritte Radiosender soll wegrationalisiert werden.

Doch reicht das? ARD, ZDF und Deutschlandfunk können gegen diese Beschlüsse vorgehen.

Aus der Sicht vieler Bürger und der AfD reichen diese Reformen nicht. Viele Junge Menschen gucken gar kein Fernsehen und hören kein Radio mehr. Sie gucken Videos auf YouTube, TikTok, Instagram oder Filme und Serien auf Amazon Prime oder Netflix. Sie streamen internationale Videoplattformen. Und sie hören Musik über Spotify. Nachrichten können über zehntausende News Websites im Internet gelesen und gesehen werden.

Viele Bürger sind der Meinung, dass der Zwangsbreitrag mit dem Rechtsempfinden der Menschen nicht vereinbar sei, weil er eigetrieben wird wie eine Steuer, ohne dass man sich davon befreien lassen kann. Das GEZ-System agiert wie eine Behörde, obwohl es keine Behörde ist.

AfD: Beschlüsse der Ministerpräsidenten gehen nicht weit genug

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, sagt zum Beschluss der Ministerpräsidenten, den Rundfunkbeitrag einzufrieren und ARD und ZDF zu Reformen und Einsparungen zu verpflichten:

»Der Beschluss ist richtig, geht aber längst nicht weit genug. ARD und ZDF haben so viel Fett angefuttert, dass viel weitergehende Einsparungen nötig und auch möglich wären. Noch immer sollen mehr als 50 Radiosender erhalten bleiben, und dass nur die Hälfte der TV-Spartenkanäle dichtgemacht werden soll, reicht auch nicht aus. Zudem müssen insbesondere die Onlineaktivitäten radikal reduziert werden – die Notwendigkeit von rund 800 (!) Social-Media-Kanälen ist niemandem zu vermitteln.

Festzuhalten bleibt auch: Ohne die AfD als permanente Kritikerin der öffentlich-rechtlichen Überversorgung wäre heute vermutlich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 20 Euro beschlossen worden. Hätten wir nicht den Ärger der Bürger über die Zwangsgebühren in die Parlamente kanalisiert, hätten die Altparteien ihrem Hausrundfunk niemals die Flügel gestutzt. Jahrelange Arbeit wirkt – auch aus der Opposition heraus.«