Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, begrüßt die Ablehnung der anlasslosen Chatkontrolle durch den Innenausschuss des EU-Parlamentes:
»Auch die AfD-Fraktion hat sich im Bundestag wiederholt gegen diesen Plan der EU-Kommission gestellt; gegen die Massenüberwachung völlig unbescholtener Bürger.
Die digitale Kommunikation muss für jeden sicher, frei und geschützt bleiben. Darum wollen wir die infame Verordnung verhindern. Für derartige Eingriffe in das Grundrecht privater Kommunikation braucht es immer einen dringenden Verdacht und eine richterliche Anordnung.
Wir kämpfen weiter für dieses rechtsstaatliche Prinzip.
Die AfD-Fraktion fordert zudem die Bundesregierung auf, sich der Position des Innenausschusses des EU-Parlamentes anzuschließen.«
Kommentare zum Artikel
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"...Für derartige Eingriffe in das Grundrecht privater Kommunikation braucht es immer einen dringenden Verdacht und eine richterliche Anordnung.«".
Sicherlich in einem demokratischen Rechtsstaat. Das
Politbüro in Brüssel repräsentiert sicher keinen demokratischer Rechtsstaat.
Grundrecht auf privater Kommunikation (früher Briefgeheimnis) kratzt doch einen Generalsekretär
der SEE (Sozialistische Einheitspartei Europas) nicht die
Bohne. Die Stasi muss alles wissen!
Die Partei muss die totale Kontrolle über jeden Untertan,
was er tut, was er denkt, haben!
Weg mit den Antidemokraten der Altparteien. Freie Rede für ein freies Volk. Seit Urzeiten wurde die freie Rede in Germanien hoch geachtet z. Bsp. auf dem Thing! Keine Zensur! Wenn Politiker gehasst werden, dann machen die was falsch. Darüber sollten kriminelle Politiker nachdenken. Keine Freiheit für die Feinde unserer Freiheit! Klagt die Politiker und ihre Büttel, die Euch zensieren und bespitzeln an!
Mit mir machen sie das bestimmt nicht.
Ich zahle nur mit Bargeld, basta.
EU will Außengrenzen nicht wirksam schützen, dafür die private Kommunikation überwachen dürfen?
Die haben nicht mehr alle Latten am Zaun.
Diesen inzwischen fremdgesteuerten und korrupten Selbstbedienungsladen für unnütze Politschwätzer auf EWG Format zurückstutzen.
Keine Vereinigten Staaten von Europa, kontrolliert von den USA. Eurasien und Russland, als Nachbarn, sind uns näher als Nordamerika.
Von welcher Nation gingen und gehen bis heute die meisten Kriege/Kriegsverbrechen aus?
Sprichwort: Zeige mir deine Freunde.......
Was möchte uns dieses Bild sagen:
Cum-Ex und Covid-Ursel?
Die sind doch bereits entlarvt. Deren Bockmist pfeifen doch schon die Spatzen von den Dächern. Wenn alles verboten wird, bilden sich Untergrundbewegungen. Ob das von Vorteil ist !
Diese zwei Grinsekatzen, werden sicher Fans von den Porno Chats der Völker nachdem ARD & ZDF nur noch den Bach runter geht.
Die EU-Diktatur wird immer unerträglicher. Es muß endlich Schluss damit gemacht werden mit diesem globalistischen Gedankengut, durch das den Nationen ständig verbrecherische Vorschriften gemacht werden.
Kampf gegen den Faschismus, anstatt gegen "rechts".
Man muss das böse KIND - und seine Protagonisten - beim Namen nennen.
Wenn ich das recht verstehe, ist also sogar der EU-Innenausschuß gegen die Pläne der EU-Kommission.
Einem souveränen Land sollte das egal sein. Mit welchem Recht maßt sich die EU-Kommission an, die Mitgliedsländer zur Massenüberwachung unbescholtener Bürger zu zwingen?