Berater der Merkel-Regierung wollen das Renten-Alter auf 68 Jahre anheben.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, protestiert:

»Dieser unsoziale Plan der CDU-geführten Regierung ist eine Schande. Deutschland ist sehr wohl in der Lage, seinen Senioren eine auskömmliche Rente zu zahlen und das nicht erst mit 68. Wir sind das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Die Regierung muss endlich aufhören, die deutschen Steuergelder in der ganzen Welt zu verteilen – dann ist auch genug für die Rentner da.

Laut OECD liegt das deutsche Rentenniveau mit 52 Prozent schon heute deutlich unter dem Durchschnitt aller Industriestaaten. In Österreich erhalten die Rentner nach 45 Arbeitsjahren z.B. fast 90 Prozent ihres früheren Einkommens, in den Niederlanden sind es immerhin noch 80 Prozent. In Italien und Frankreich gehen die Senioren mit 62 Jahren in den Ruhestand und erhalten dafür üppige 92 Prozent sowie 73 Prozent ihres Gehalts als Rente.

Diese Unterschiede sind für die Deutschen besonders ungerecht, weil viele Milliarden deutscher Steuergelder nach Südeuropa transferiert werden. Die EU verschenkt z.B. an Italien fast 69 Milliarden Euro ›Corona-Zuschüsse‹, Frankreich erhält immerhin 39 Milliarden. Der Großteil dieses Geldes wurde von den Deutschen erarbeitet, die dafür später und mit weniger Geld in Rente gehen müssen.

Weiterhin gibt die Regierung pro Jahr mindestens 23 Milliarden für Asylbewerber aus, nachdem die CDU die Grenzen für alle Einwanderungswilligen geöffnet hat. Auch hier kann mit einer Änderung der Asylpolitik nach dänischem Vorbild sehr viel Steuergeld in die Rente umgeleitet werden.«

Und die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, erklärt:

»Arbeiten bis zum Umfallen, das ist kurz gesagt das Ergebnis und die Lösungsstrategie der Bundesregierung für das Rentendesaster, auf das wir zusteuern. In der Tat hat die Rentenversicherung ein enormes Finanzierungsproblem, nicht zuletzt dank der Gewohnheit der wechselnden Bundesregierungen, ständig neue Sozialleistungen zu kreieren, für die dann die Rentenversicherung geradestehen muss. Jetzt von ›schockartigen Finanzierungsproblemen‹ zu fabulieren ist natürlich Blödsinn.

Ich frage mich, was die 2018 eigens für die Weiterentwicklung des Rentensystems einberufene Rentenkommission eigentlich drei Jahre lang getan hat. Die langfristige Altersentwicklung, das heißt auch das Verhältnis von Rentenansprüchen und Beitragseinnahmen ist doch seit Jahrzehnten bekannt. Was nun droht, ist ein Desaster mit Ansage. Hier mit der steigenden Lebenserwartung zu argumentieren, ist unredlich.

Der wissenschaftliche Beirat hat die erweiterte Mütterrente, die Rente mit 63 und die Einführung der Grundrente als rentenpolitische ›Sackgasse‹ bezeichnet, völlig zu Recht. Die Krise des deutschen Rentensystems ist hausgemacht. Schon heute haben wir laut OECD das schlechteste Rentensystem in Europa mit den höchsten Beiträgen und den niedrigsten Renten.

Wir unterstützen die Rentensysteme anderer Länder in Europa mit Milliardenbeträgen, das Geld sollten wir erst einmal für unsere Renten verwenden, bevor wir an eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit denken.«