Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten verteidigt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben:
»Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen«, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zu den Äußerungen von Justizministerin Lambrecht bezüglich der Demonstrationen gegen das 3. Bevölkerungsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland (AfD):
»Friedliche Demonstranten, die für ihre Grundrechte und Freiheiten demonstrieren, sind keine Demokratiefeinde. Eine Justizministerin hat die Aufgabe, die Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die dafür auf die Straße gehen, unter Generalverdacht zu stellen.
Die Reaktionen vieler Politiker der Großen Koalition auf den überharten Polizeieinsatz sind entlarvend. Während der BLM-Demonstrationen spielten Maskenpflicht und Abstandsregeln offenbar keine Rolle. Die gleichen Politiker, die in diesem Zusammenhang noch die Polizei diffamierten, bejubeln nun den Einsatz von Wasserwerfen, Reizgas und physischer Gewalt gegen Demonstranten.
Die Legitimität des Gewaltmonopols des Staates beruht auf objektiver Rechtsstaatlichkeit. Wenn der Staat anfängt, selektiv gegen nicht genehme Demonstrationen mit Gewalt vorzugehen, wird seine Legitimität in Frage gestellt. Die politische Verantwortung für dieses Vorgehen wird aufzuklären sein.«
Kommentare zum Artikel
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In diesem Land herrscht eine Chaotentruppe als Regierung. Leute mit Verstand, hört nicht auf dagegen zu demonstrieren, unterstützt und helft der AfD als einzige demokratische Partei weiter zu bestehen um die Altparteien abzuwählen.
Wer informiert werden will soll sich bei Samuel Eckert, Bodo Schiffmann etc. informieren.
„Lamprecht (SPD): »Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat« ...
Verstehe ich hier etwa richtig, dass dieses Lamprecht die Bundesregierung (incl. der von ihr diktierten Altparteien) als Staat bezeichnet?
Weil es sich auch in ihren Augen bei den - friedlich gegen die contra dem Souverän gerichtete, göttliche(?) Politik - Demonstrierenden nur um Nazis handeln kann???
Bevor dieses Lamprecht allerdings auch ´öffentlich` zeigte, welch enormes Unwissen - speziell in Sachen Demokratie - in ihr steckt:
Wäre es für sie - ganz besonders als Bundes-Justizministerin – nicht sehr viel vorteilhafter gewesen, sich erst einmal darüber zu informieren, was eine „moderne Demokratie“ tatsächlich ausmacht???
https://www.lpb-bw.de/merkmale-demokratie
SPD, die blutrote Partei der Arbeitermörder, die selbst ihre eigenen Ikonen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht liquidierte, wird nicht umsonst im Volksmund als Volksverräterpartei bezeichnet. Nur ungebildete Idioten können so eine Partei wählen ! SPD hat schon einmal in der Geschichte auf Arbeiter schießen und auch Arbeiter ermorden lassen. SPD Gabriel, der Kuckuck der SPD hat den richtigen Namen seiner Partei gerufen nämlich "Pack". Rosa Luxemburg übrigens sah in ihren roten SPD Genossen Sozialfaschisten ! Gegen die Bürger und auch eigene Genossen vorzugehen war schon immer die Praxis dieser Sozialfaschisten. Letztes Beispiel ist Sarrazin, der wurde allerdings nicht ermordet nur ausgeschlossen. Auch die DDR STASI der roten CDU DDR Kanzlerin Merkel hat viele Menschen einfach grundlos ermordet.(ein Bsp. ist Benno Ohnesorg der von hinten, Schuss in den Hinterkopf von einem Stasimann feige ermordet wurde). Solche Menschen haben an den Schaltstellen einer Demokratie nix verloren!
Willkür ist der Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit.
Wenn man in der EU so viel von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien spricht, die sich gegen Ungarn und Polen richten, fragt man sich, warum die Bundesrepublik nicht ins Blickfeld kommt, das Land mit der geringsten Rechtsstaatlichkeit neben Runmänien.
Die Willkür der Macht!
Die Demokratiefeinde sind diese politischen Kasten der Parteien, die sich den Staat zur Beute und die Demokratie zur diktatorischen Oligarchie deformiert haben:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2014/09/19/der-staat-als-instrument-der-machtsucht-einzelner/
"Lamprecht (SPD): »Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat«"
Dann fangt mal bei denen an, die hierher kommen und um Hilfe bitten, danach den Staat und seine Bürger betrügen, Menschen abschlachten, Ehrenmorde begehen, Rauschgift einbringen, Banken überfallen, sich als besonders vorbildlich wähnen und dann Repräsentanten des Volkes abstechen, friedliche Bürger bedrohen und deren Eigentum vorsätzlich zerstören.
UND NICHT bei friedlich für ihre im Grundgesetz garantierten Rechte demonstrieren.....
Ihr super Demokraten !