Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten verteidigt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben:
»Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen«, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zu den Äußerungen von Justizministerin Lambrecht bezüglich der Demonstrationen gegen das 3. Bevölkerungsschutzgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland (AfD):
»Friedliche Demonstranten, die für ihre Grundrechte und Freiheiten demonstrieren, sind keine Demokratiefeinde. Eine Justizministerin hat die Aufgabe, die Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die dafür auf die Straße gehen, unter Generalverdacht zu stellen.
Die Reaktionen vieler Politiker der Großen Koalition auf den überharten Polizeieinsatz sind entlarvend. Während der BLM-Demonstrationen spielten Maskenpflicht und Abstandsregeln offenbar keine Rolle. Die gleichen Politiker, die in diesem Zusammenhang noch die Polizei diffamierten, bejubeln nun den Einsatz von Wasserwerfen, Reizgas und physischer Gewalt gegen Demonstranten.
Die Legitimität des Gewaltmonopols des Staates beruht auf objektiver Rechtsstaatlichkeit. Wenn der Staat anfängt, selektiv gegen nicht genehme Demonstrationen mit Gewalt vorzugehen, wird seine Legitimität in Frage gestellt. Die politische Verantwortung für dieses Vorgehen wird aufzuklären sein.«
Kommentare zum Artikel
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Ergänzung zu meinem Kommentar:
Rita Kubier 22.11.2020 - 02:26
@Hajo 21.11.2020 - 13:27
Die AfD sollte sich dringend ein Beispiel nehmen an einer bewundernswerten, blitzschnellen Reaktion von Herbert Kickl (FPÖ) als er vom Präsidenten des Parlaments gerügt wird für eine bzw. eine weitere Aussage in seiner Rede!!
Video davon bei Youtube unter dem Titel "Ich lasse mir von Wolfgang Sobotka nicht den Mund verbieten", 19.11.20, unbedingt ansehen!
DAS nenne ich Courage eines Oppositionspolitikers!! Kickl verstand es - und versteht es immer(!) - sich zu wehren, zu behaupten, selbstbewusst aufzutreten und in diesem Falle einer ungerechten, anmaßenden Rüge eines Regierungspolitiker zu trotzen, ihm zu widersprechen und mutig sowie aufrecht bleibend zu begegnen!!
Eine solche Haltung in dieser couragierten, aber auch intelligenten, klugen, wehrhaften und trotzdem keinesfalls beleidigenden Art und Weise war SO noch nie von einem Politiker der AfD wahrzunehmen, LEIDER!!
Und ALLE FPÖ-Abgeordneten standen außerdem geschlossen hinter Kickl!! Weder von Kickl selbst noch von einem anderen der FPÖ war ein Einknicken bzw. reuvolles Verhalten zu erkennen, was leider aber von der AfD immer öfter zutage tritt! :((
Wie alle Bundestagsreden und auch diese Anmerkung von Dr. Gauland zeigen: Die Abgeordneten der AfD sind an Klugheit und wertschöpfend-beruflicher Lebenserfahrung den Abgeordneten der anderen BT- Fraktionen deutlich überlegen. Die CDU wird zunehmend von Jüngelchen und Dämchen bevölkert, die nichts gelernt und getan haben als "Politik". In der SPD überwiegen die Berufs-Funktionäre aus rot gefärbten Organisationen, bei den Grünen die Hallodris und Clowns (J. Fischer, C. Roth usw), häufig mit abgebrochenem Studium. Und zur Teppichhändler-Partei der FDP fällt mir nichts mehr ein. Sie ist seit Scheel käuflich und blamabel für unser Parlament. Sie sollte verschwinden. Allerdings hält die FAZ die FDP noch immer für eine Versammlung von Geistesgiganten.
Bin gespannt, wie sich die aufkommenden Rufe aus den Altparteien vermehren werden, die AfD zu verbieten. Denn viele Abgeordnete der Altparteien merken inzwischen, wie sehr sie den AfD-Abgeordneten an Klugheit und Lebenserfahrung in wertschöpfenden Berufen unterlegen sind.
@Hajo 21.11.2020 - 13:27
"Das ist ja alles recht und gut was Herr Gauland fordert, aber solange Teile der Führung bei jeder Verdächtigung einknicken, so wie jetzt wegen den Besuchern im Bundestag geschehen, solange werden sie selbst Gejagte bleiben obwohl sie angetreten sind die linke Politkamarilla zu jagen.
Wie kann man sich öffentlich in dieser Frage gleich ergeben und Abbitte tun, denn damit folgen sie ja der Gegenseite, obwohl es eventuell ein Versagen Einzelner war und nicht die gesamte Partei betrifft."
Da bin ich absolut Ihrer Meinung! Wie schon so oft, knickt die AfD ein, macht sich selbst klein und zeigt kindliche und nahezu kindische Reue, sobald sie für etwas Unbedeutendes gescholten, gerügt oder attackiert wird. Und das offenbar wieder aus lauter Angst, dass diese Partei als Rechte, Nazis oder dergleichen beim Volk wahrgenommen werden KÖNNTE!
Es ist erneut lächerlich, wie lächerlich sich diese Partei - aus o. g. Angst - wieder einmal selbst gemacht und sich damit auch selbst erneut geschadet hat! Beschämend für eine Oppositionspartei, von der man erwartet, dass sie auch mal etwas aushält, sich mutig verteidigt und bei Anfeindungen, Vorwürfen, Anschuldigungen trotzdem selbstbewusst und aufrecht bleibt!
Das ist ja alles recht und gut was Herr Gauland fordert, aber solange Teile der Führung bei jeder Verdächtigung einknicken, so wie jetzt wegen den Besuchern im Bundestag geschehen, solange werden sie selbst Gejagte bleiben obwohl sie angetreten sind die linke Politkamarilla zu jagen.
Wie kann man sich öffentlich in dieser Frage gleich ergeben und Abbitte tun, denn damit folgen sie ja der Gegenseite, obwohl es eventuell ein Versagen Einzelner war und nicht die gesamte Partei betrifft.
Sogar der rote J. Augstein hat in seinem Blatt der Freitag dieses Thema aufgegriffen und sinngemäß gemeintt, man solle diese Sache nicht überbewerten, weil diese Art von Belästigung schon oft in den letzten Jahrzehnten vorgekommen sei und zwar bei nahezu allen Fraktionen.
Diese Art von Ängstlichkeit ist nicht zielführend und es kann doch nicht sein, daß viele innerhalb der Partei eine Art Anpeitscher darstellen und diese mit sehr guten Beiträgen, während sich die Führung bei jedem Lufthauch gleich entschuldigt.
Da wäre es besser im Kampfmodus zu bleiben und diesen rot/schwarz/grünen Heuchlern die Leviten zu lesen, bevor die immer wieder die alte Masche verkünden, man müsse die neuen Nazis verbieten, obwohl sie damit die Unwahrheit sagen und genau wissen, daß dies nicht möglich ist.
Eine Partei, die angetreten ist etwas zu ändern, wird das mit liberalen Grundsätzen nicht erreichen, denn die Gegenseite hat ja die Hosen gestrichen voll, sonst würden sie nicht jeden Strohhalm aufgreifen, wo sie sich dann daran hochziehen wollen,
Die Führungsfrage bei den Blauen läßt langsam zu wünschen übrig, die Mitglieder sind sich ihrer Sache bis heute treu geblieben und wer das erhalten will, darf sich nicht an der Meinung der vekommenen Gegner orientieren, sondern muß die Kraft aus seinen Mitgliedern und Anhängern ziehen, ansonsten wird das auf Dauer nicht ganz ungefährlich für das eigene Bestehen.
„Lamprecht (SPD): »Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat« ...
Was aber ist „der Staat“ genau?
Hielt Lamprecht die Definition für diesen dreigeteilten Begriff etwa ´bewusst zurück`?
„Staatsgebiet:
Bei dem Staatsgebiet handelt es sich um einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (vgl. zu dem Begriff auch mit der Präambel der deutschen Verfassung).
Staatsvolk:
Staatsvolk meint die Bevölkerung des Staates, also die Summe der Staatsangehörigen (vgl. dazu auch mit Art. 116 GG).
Staatsgewalt:
Staatsgewalt meint hingegen eine stabile Regierung, die effektiv ihre hoheitliche Gewalt ausübt.“
https://www.juraforum.de/lexikon/staat#:~:text=Ein%20Staat%20ist%20eine%20politische,zu%20einem%20Gesamtstaat%20handeln%20(sog.
Da Art. 20 GG allerdings sehr genau beschreibt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“, die Bundesregierung aber auch aus meiner Sicht ähnlich zum Zuge kam, wie es nun Biden mit seiner Truppe in den USA versucht, meine auch ´ich`:
Wären doch die klugen „Alten“ noch unter uns!!!
So erkannte ´Platon` schon seiner Zeit, was sich unsere(?) Heißgeliebte(?) hinter ihre m. E. grauslich, schiechen Löffel schreiben sollte:
„Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit.
Die schlimmste Art der (von) Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit“!!!
Bittet Angela Merkel nicht auch deshalb immer häufiger zum Tanz
https://www.dw.com/de/angela-merkel-bittet-zum-tanz-der-n%C3%A4chste-diktator-bitte/a-36017286
und lässt ihr Friedensbündnis(?) Namens Nato die so aggressiven(?) Russen immer extremer provozieren
https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/nato-manoever-provoziert-russland/,
weil sie sich etwa einbildet, den russischen Bären mit ihrem Allwissen(?) erlegen zu können?
https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/8889/4_kap4.pdf?sequence=5&isAllowed=y
Ist es da nicht doch etwas(?) eigenartig, dass eine bereits anno 2012 beim ´Internationalen Strafgerichthof` gegen unsere(?) Heißgeliebte(?) erstatte Anzeige
scheinbar im Sande verlief und etwa deshalb(?)
„vom Winde verweht“ wurde???
https://www.welt.de/politik/deutschland/article111707823/Deutsche-unterstuetzt-Anzeige-gegen-Merkel.html
Bei staseve folgende Meldung:
Nach Störung im Bundestag – Innenministerkonferenz-Chef bringt AfD-Verbot ins Gespräch.
Liebe Altparteien ... sie haben ausgedient ... begeben sie sich auf den Müllhaufen der Geschichte !
Die schwarzroten Lobbyisten und ihre Berater, die am Bürger vorbei regieren, sind nicht der Staat, sondern der Feind des Staates.
Das Volk ist der Staat.
Die SPD die jahrzehntelang die Gewalt von links in Berlin und anderswo geduldet und damit unterstützt hat, spricht sich jetzt auf einmal für das Gewaltmonopol des Staates aus. Verlogener geht es nicht mehr!
Ein wirklich jämmerlicher Haufen abschäumiger und abgewrackter Politiker in Berlin. Die nennen sich noch Regierung? Ein Haufen Möchtegerndiktatoren sind das.
Die sogenannten Leitmedien sollten sich ebenfalls schämen, weil sie sich zum Propagandarohr diesr antidemokratischen Bewegung, degradieren lassen.
Wie kann man nur besorgte und friedliche Demonstranten mit Polizeigewalt und Wasserwerfern traktieren lassen Deutschland ist wieder Stasiland
Wie können diese Polizisten Abends noch in den Spiegel sehen und glauben, sie seien die Beschützer unserer Demokratie?
Pfui Deibel, schämt euch ihr Polizisten und Medien, weil ihr euch vor den Karren der Antidemokraten spannen lasst.
Frau Lamprecht. Zeigen Sie den ganzen Verbrecherclans in Deutschland doch mal die Stärke unseres Gesetzes. Wer hat den hier das Gewaltmonopol. Sie und Ihre Bundesregierung doch schon lange nicht mehr. Auf norma Demonstranten lassen Sie "rumknüppeln", mehrfache Straftäter und Verbrecher können frei Ihren "Geschäften" nachgehen. Erbärmlich!