Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde.
Daraufhin hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, in einem Brief aufgefordert, den 21. Deutschen Bundestag unverzüglich zur Konstituierung einzuberufen.
Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, nun ergänzend mit:
»Im Wissen um die verfassungsrechtlich normierende Qualität von Entscheidungen des Gerichtes verlangt die AfD-Fraktion die umgehende Einberufung des neu gewählten Bundestages.
Diese Einberufung des neuen Bundestages verschafft dem neuen Wählerwillen – wie bei der Bundestagswahl im Februar ermittelt – Geltung: Die gigantische und willkürliche Neuverschuldung von Billionen Euro ließe sich so verhindern, ebenso die dreimalige Änderung unserer Verfassung allein zu diesem Zweck und damit insgesamt der Versuch von Union, SPD und Grünen, diese Gesetzesänderungen in Komplizenschaft noch schnell im alten, abgewählten Bundestag mit längst überholten Mehrheiten durchzudrücken.
Jeder Fraktion und jedem Abgeordneten des neuen Bundestages steht es nun durch einfache Mitteilung an die Präsidentin frei, daran mitzuwirken, dass das nötige Quorum von einem Drittel der Abgeordneten erreicht wird, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auf diese Weise würde der Wille der Wähler nicht länger missachtet und der missbrauchswilligen Großkoalition von Union, SPD und Grünen wäre wirksam entgegengetreten.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Man stelle sich vor, täuschende Politiker verschulden das Land und weil die arbeitende Bevölkerung das Land verlässt ,müssen diese Politiker nun mit ihrem privaten "Sondervermögen " alles selber bezahlen .
Ob dann aber ein Umdenken geschieht, bleibt zu bezweifeln ?
"Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde."
Ein Drittel der Abgeordneten des JETZIGEN Bundestages müssten es fordern. Im jetzigen Bundestag haben aber noch nicht einmal AFD, Linke, BSW und FDP zusammen ein Drittel. Schwarz-rot-grün haben deutlich über zwei Drittel.
Aiwanger wird am Freitag gemeinsam mit der CSU stimmen. Die Begründung lautet: wenn wir es nicht tun, macht es die Bayern-SPD, die dann zum künftigen Koalitionspartner der CSU avanciert.
Im Moment fällt eine Partei nach der anderen. Eine nach der anderen wird dermaßen vorgeführt und an Nasenring durch die Manege geführt, das selbst der letzte Siebenschläfer es erkennen kann womit er es zu tun hat und wie korrupt dieses System ist.
Fällt der Aiwanger, ist auch seine Partei erledigt. Dann springt die SPD ein und die CSU ist ebenfalls erledigt. Es ist ein Dominospiel. Alle Parteien fallen im Moment zusammen wie ein Kartenhaus. Ausnahmslos.
Viele Parteien, ein Motto: "Weiter so!"
Das ist pure Verzweiflung und zeigt das wir dem Ende der BRiD näher sind als gedacht.
"Unsere Demokratie" ist die Demokratielüge bei der das Volk nichts mehr zu entscheiden hat .
Doch wenn Meier´s mit Steinen werfen ,sollte man sich nicht wundern ,wenn am Ende solche siebenfach zurück fliegen .
Wer in Glashaus sitzt ,sollte nicht mit Steinen werfen !
Merz im Machtrausch! Hat man in Deutschland nach 1945 je einen größeren Lügenbold als Kanzlerkandidaten gesehen? Unerträglich und hoch gefährlich! Man kann nur hoffen, dass er sich in seiner Brandmauer verheddert und aus seinem Lügenlabyrinth nicht mehr herausfindet. Ansonsten wird er vollbringen, was Merkel und Scholz nicht schafften: Die Abschaffung eines lebenswerten Deutschlands. Es sei denn, die AfD und weitere Patrioten können noch etwas retten. Aber der Kampf gegen die Dummheit und den schwarz-rot-grünen Gesinnungsstaat ist überaus beschwerlich und erfordert Durchhaltevermögen.
Ach, AfD, forder so viel wie de kanns, nutzt nix. Selbst wenn de fuffzich Prozent hätts, kämen de "Wahren Demokraten" mit hundertfuffzich an, und wenn se de Kameraden aufm Friedhof mitzählen müssten. So jeht "Demokratue"!
Die AfD ist eber DER Paria der BRD !
Mit sowas stimmt man nicht für das Wohl des Landes !
UMS VERECKEN NICHT !!
ein depp weiss nicht dass er ein depp ist... viele deppen wissen nichts dass.......
ich finde das super... alle idioten an die macht....
... „Die gigantische und willkürliche Neuverschuldung von Billionen Euro ließe sich so verhindern, ebenso die dreimalige Änderung unserer Verfassung allein zu diesem Zweck und damit insgesamt der Versuch von Union, SPD und Grünen, diese Gesetzesänderungen in Komplizenschaft noch schnell im alten, abgewählten Bundestag mit längst überholten Mehrheiten durchzudrücken.“ ...
Ja mei: ... „Eine Schlüsselrolle hätte – als großes Land – Bayern. Ohne den Freistaat kann die Grundgesetzänderung im Bundesrat durchfallen. Wie verhält sich nun Hubert Aiwanger, dessen Freie Wähler in München mitregieren?
Er hat sich gegen das Schuldenpaket positioniert, aber kann er standhaft gegen die Schuldenbegehrlichkeiten bleiben?
Als es um das Corona-Regime ging, zeigte er sich nur sehr bedingt standhaft“!!! ...
https://www.achgut.com/artikel/laesst_sich_die_schuldenorgie_noch_verhindern