Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl im gesamten Wahlgebiet von Berlin für ungültig erklärt wird. Die Wahlen am 26.09.2021 hatten zum sprichwörtlichen »Berliner Wahlchaos« geführt. Zehntausende Wahlberechtigte konnten ihr Wahlrecht nicht, nicht wirksam, nur unter unzumutbaren Bedingungen oder nicht unbeeinflusst wahrnehmen. Ursache war eine vollkommen unzureichende Wahlvorbereitung der Wahl durch die Landes- und in deren Folge der Bezirkswahlleitungen. Bekanntlich mussten während des Wahltags unter anderem dutzende Wahllokale schließen, weil sie nicht genügend Stimmzettel hatten. Vor hunderten von Wahllokalen bildeten sich teilweise mehrstündige Warteschlangen. Einzelne Wahllokale hatten bis 20 Uhr geöffnet. Obwohl dieses Wahlchaos das gesamte Berliner Wahlgebiet umfasste, hat der Deutsche Bundestag auf die Einsprüche zahlreicher Bürger am 10.11.2022 beschlossen, die Wahl müsse nur in 20 Prozent der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Dagegen wendet sich die AfD-Bundestagsfraktion.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:
»Das Berliner Wahlchaos steht sinnbildlich für die Zustände in unserer Hauptstadt und in Deutschland überhaupt. Dass nun in Berlin auf Geheiß der Ampelmehrheit nur in rund einem Fünftel der Wahlbezirke die Bundestagswahl wiederholt werden soll, obwohl die am gleichen Tag und unter den gleichen Bedingungen stattgefundene Wahl des Abgeordnetenhauses vollständig wiederholt wird, ist eine Farce. Es ist dies typisch für die Ampelkoalition, die systematisch und fortgesetzt demokratische Grundprinzipien unserer Demokratie missachtet. Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Berlinwahl ist unmissverständlich und weil offensichtlich bei der Bundestagswahl die gleichen Fehler gemacht wurden, ist eine komplette Neuwahl auch hier zwingend erforderlich: Fehlende und fehlerhafte Stimmzettel, tagsüber geschlossene und am Abend zu spät geschlossene Wahllokale, stundenlange Wartezeiten, lückenhafte Dokumentationen, geschätzte und nicht gezählte Ergebnisse. Die Liste der Unregelmäßig- und Peinlichkeiten ist lang, viel zu lang. Es spricht alles dafür, dass die Ampelmehrheit im Wahlprüfungsausschuss eine politisch motivierte und nicht rechtlichen Überlegungen folgende Entscheidung getroffen hat. Eine fehlerfreie und zuverlässige Legitimation der Mandatsträger im Bundestag hat einen so hohen Stellenwert für die Demokratie, dass die gravierenden Wahlrechtsvorstöße zu einer vollständigen Neuwahl in Berlin führen müssen. Für die AfD-Bundestagsfraktion, die wie keine andere für unsere Demokratie kämpft, ist es für eine Selbstverständlichkeit gegen das Ergebnis der Wahlprüfung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.«
Kommentare zum Artikel
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… „Eine fehlerfreie und zuverlässige Legitimation der Mandatsträger im Bundestag hat einen so hohen Stellenwert für die Demokratie, dass die gravierenden Wahlrechtsvorstöße zu einer vollständigen Neuwahl in Berlin führen müssen. Für die AfD-Bundestagsfraktion, die wie keine andere für unsere Demokratie kämpft, ist es für eine Selbstverständlichkeit gegen das Ergebnis der Wahlprüfung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.«
Ist es für eine „Hochstaplerin“
https://paraguay-nachrichten.com/fakten/franziska-giffey-hat-erneut-einen-plagiatsskandal-an-der-backe/
nicht aber ebenfalls selbstverständlich, besonders die Berliner erneut zu betrügen???
https://www.pi-news.net/2021/08/franziska-giffey-hat-erneut-einen-plagiatsskandal-an-der-backe/
Studie zeigt massiven Geburtenrückgang in Folge der Impfkampagne in Deutschland
Die Studie "Geburtenrückgang in Europa" beschäftigte sich mit Lebendgeburten in Zusammenhang mit der Impfrate in allen europäischen Ländern. Besonders gut zeigt sich in Deutschland ein massiver Einbruch an gesunden Babies neun Monate nach Ende der Impfkampagne. Kritiker des Covid-19-Impfwahns haben darauf immer hingewiesen und wurden verlacht und denunziert. Auch heute ist die Politik nicht bereit, zuzuhören und zu reagieren.
( Das wird Klaus Schwab aber traurig stimmen wo er so auf kleine Babys steht um die Welt mit seinem PIPI Würmchen neu zu befruchten)
,,ich habe mit gemacht,, ist keine Menschenjagd, es dokumentiert eine.
Bevor wir vergeben und vergessen können, braucht es eine ordentliche Aufarbeitung und Entschuldigung jedes Einzelnen, der Ungeimpfte und Corona - Kritiker in den letzten zwei Jahren verbal angegriffen und beleidigt hat. In ihrem Wochenkommentar hat Edith Brötzner die spannendsten Aussagen von Politikern und Personen des öffentlichen Lebens, die eine Initiative in mehreren Videos gesammelt hat, zur Erinnerung auf den Tisch gebracht.
Die Dokumentation einer Menschenjagd.
Während der vergangenen zwei Jahre wurde regelrecht Jagd auf Ungeimpfte gemacht. Eine Initiative hat die verbalen Entgleisungen dokumentiert.
Jetzt suchen geimpfte Männer ungeimpfte Frauen und geimpfte Frauen ungeimpfte Männer … Aber die Ungeimpften Impfterroristen möchten nichts mit Geimpften zu schaffen haben .. ihre Lebensuhr läuft ab,sogar zur Organspende taugen sie nicht mehr.
Giffey ist eine Lügnerin und Betrügerin Und logisches Denken ist ihr auch nicht gegeben. Sie ist zu doof um einfachste Zusammenhänge zu erfassen. Wie man aus ihren Ausführungen zur Sylvesternacht entnehmen kann. Was ich hier vor langer über Schweden und die BRD schrieb bewahrheitet sich. Nämlich, das Schweden nur vorher fährt und es zeigt sich das meine Aussagen richtig waren und sind und diese Zustände sehr wohl mit Migration zu tun haben. Rote sind einfach dämlich oder kriminell! Bei Giffey könnte beides zutreffen.
Hat doch keine Zweck, denn ich wüßte nicht , das dieses Gericht jemals "Recht und Gerechtigkeit" in einem Urteil zum Ausdruck bringt!
Dieses Gericht ist völlig überflüssig und da werden Politiker als Richter eingesetzt, die schon als Politiker Vollversager waren.
Dieser Richterposten sind nur für gescheiterte Parteisoldaten gemacht worden, denn die Masse hat nicht ein Semester Jura sturdiert!
Leider scheint es doch zu stimmen:
„Wenn die Menschheit den Kapitalismus nicht überwindet, wird es in einer Barbarei enden!“
(Karl Marx)
… „Es spricht alles dafür, dass die Ampelmehrheit im Wahlprüfungsausschuss eine politisch motivierte und nicht rechtlichen Überlegungen folgende Entscheidung getroffen hat. Eine fehlerfreie und zuverlässige Legitimation der Mandatsträger im Bundestag hat einen so hohen Stellenwert für die Demokratie, dass die gravierenden Wahlrechtsvorstöße zu einer vollständigen Neuwahl in Berlin führen müssen. Für die AfD-Bundestagsfraktion, die wie keine andere für unsere Demokratie kämpft, ist es für eine Selbstverständlichkeit gegen das Ergebnis der Wahlprüfung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.«
Womit deutlich wird, dass sich Gabriels Pack zu einer Nazipartei zusammenfand
https://taz.de/AfD-im-Bundestag/!5447952/,
deren Gründerin „in Wahrheit“ wohl ´wer` ist???
https://www.der-postillon.com/2016/04/afd-in-wahrheit-von-merkel-gegrundete.html
Die AfD ,einzige Partei die noch den Gerichten und Parteien "Beine macht".
Schauen wir ob es angenommen wird. Und ob es zum gewünschten Ergebnis führt.
Wer glaubt, daß Merkelsvasall in Karlsruhe, eine demokratiestaerkendes Urteil fällt, der befindet sich auf dem Holzweg
Richtige Entscheidung!!!
Sind die Richterlein schon zum Fressen eingeladen worden???