»Freiheit statt Spaltung«

AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Abgeordnete

»Diese Regelung ist völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig. Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein.«

Foto. Screenshot YouTube, Bundestag, AfD-Fraktion
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Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten (»Freiheit statt Spaltung«) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament demonstriert. Diese Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte Abgeordnete den Plenarsaal und die Ausschusssäle nicht mehr betreten dürfen.

Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

»Diese Regelung ist völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig. Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein. Die 2G-Plus-Regelung kommt einer Impfpflicht gleich und stigmatisiert die ungeimpften Abgeordneten. Wir fordern die Bundestagspräsidentin auf, die Anordnung umgehend zurückzunehmen und damit die Spaltung des Parlamentes zu beenden.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ralf

werner S. 13.01.2022 - 11:26

Ich kann ihre Wut sehr gut nachvollziehen,
Das überarbeitete Netzwerkdursetzungsgesetz (Der Fluch des Heiko Maas´) ermöglicht Strafanzeigen beim Aufruf zu Gewalt (und vielem anderen).
Sie bleiben noch diffus und ungezielt mit "da hilft nur noch Gewalt", doch seien sie besser vorsichtig damit.

Und was sollte die AfD denn tun ? Es ist eben die einzige Partei im Bundestag, welche Rechtstaatlichkeit, und Grundrechte noch ernst und wörtlich nimmt.
In einer Diktatur sind solche Ideale aber leider völlig sinnlos.

Gravatar: Rita Kubier

@Tamara Wiener 13.01.2022 - 10:34

" ..... Ich frage mich, ob die Abgeordneten aller anderen Fraktionen wirklich allesamt geimpft bzw. geboostert sind ....."

Und vor allem WOMIT?? Denn man kann zu 100% davon ausgehen, dass die ALLE NICHT mit dem Zeug gespritzt wurden - wenn überhaupt etwas gespritzt wurde - womit das normale, gemeine Volk gespritzt wurde und wird!! Diese Giftcocktails tun die sich garantiert nicht an. Denn die wissen sehr genau, dass das Zeug giftig, hochgradig gesundheitsschädigend, das Immunsystem zerstörend und früher oder später in irgendeiner Form tödlich ist und daher keiner, dem dieses Gift gespritzt wurde, alt wird - weil keiner aus dem Volk mehr alt werden soll!

Gravatar: eineflaschebier

Ja, das haben doch die sogenannten Deutschen doch gewählt.
Machtgeil Ignorante, Ahnungslose und Korrupte Politiker.
Dieses Land samt Politiker und Medien ist nur noch lächerlich.

Gravatar: asisi1

Alle diejenigen die ich bisher für die Impfpflicht gehört habe, haben von Gesundheit absolut keine Ahnung.
Es ist so als ob sich Schwuchtel über AIDS unterhalten und die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen soll. Pro Patient sind es ca. 500.000 Euro.
Heute ist es schon Nazihaft, das man gesund ist und nicht vom asozialen Lebenswandel krank ist, denn das ist Gott gegeben und Gesundheit ist schlecht!

Gravatar: werner S.

So wird der politische Gegner ausgeschaltet, Diktatur pur. Warum geht die AfD nicht rigoros gegen diesen Gesetzesbruch vor. Ungeheuerliche Vorgänge werden zur Normalität. Die Zeit des Stillsitzens ist vorbei, da hilft nur noch Gewalt.

Gravatar: Tamara Wiener

Der Bundestag ist nichts anderes als ein Arbeitsplatz. Also müßte die 3G-Regel gelten. Da man weiß, dass Geimpfte genauso ansteckend sind, wäre es dann 3Gplus. Aber, was die Zuchtmeisterin Bas da eingeführt hat, verstößt gegen die Corona-Bestimmungen am Arbeitsplatz und muß umgehend aufgehoben werden.
Ich frage mich, ob die Abgeordneten aller anderen Fraktionen wirklich allesamt geimpft bzw. geboostert sind und vor allem getestet sind, sobald sie den Bundestag betreten. Wer prüft das alles? Ich traue diesem Politikpersonal nicht mehr über den Weg.

Gravatar: Werner Hill

Wehret den Anfängen!

Als nächstes gilt dann auch für Abstimmungen im Parlament 2G+.

Höchste Zeit für eine Klage vor dem BVerfGericht!

Da könnte doch auch die AfD diese "unabhängigen" Damen und Herren mal zum Essen einladen - natürlich mit Abstand, Maske und 2G+.

Gravatar: Hajo

Ist das alles was sie zu sagen haben oder wollen sie dagegen im Eilverfahren vorgehen, denn nur das zählt, der Protest ist ja in Ordnung, wer aber die Ursache nicht beseitigen kann ist ja schon in der Ohnmacht gefangen und läßt dann nichts mehr gutes hoffen und zwar für alle und entweder sie kämpfen nun mit allen Mitteln oder sie lassen es sein, sonst ist auch niemand mehr geholfen und lieber in Ehren untergehen. als ehrlos das ertragen zu müssen.

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